Autoren: Ansgar Helm-Becker & Markus Gröninger
Wir sind in Sorge, um die Zukunft der kommunalen Energieerzeugung, weil wir befürchten, dass sich die Stadtwerke mit dem geplanten Kohlekraftwerk wirtschaftlich übernehmen.
Daher haben wir heute als Aufsichtsräte in einer Pressekonferenz auf unsere Anfrage an den Vorstand der Stadtwerke hingewiesen, die wir bereits vor 6 Wochen gestellt haben. Darin fragen wir nach den geänderten Rahmenbedingungen, Kohlepreis, Strompreis, Kosten für Verschmutzungszertifikate und Finanzierung des geplanten Kohlekraftwerks.
Zum Hintergrund: In den öffentlich zugänglichen Informationsmemorandum wird für die Wirtschaftlichkeit ein Kohlepreis von 80 € pro Tonne angenommen. Laut dem Jahresbericht 2007 von “citiworks” liegt der Steinkohlepreis seit Mitte 2007 über 80 € und erreichte zum Jahresende einen Preis von 146 € pro Tonne.
Außerdem wurde im Memorandum zugrunde gelegt, dass nur maximal 17 Prozent der benötigten CO2-Zertifikate gekauft werden müssten. Nach den öffentlichen Äußerungen von “Kohle-Siggi” (Bundesumweltministers Gabriel) anlässlich seines Besuches bei der KMW, ist von einer 100 prozentigen Kostenpflicht für Zertifikate auszugehen.
Darüber hinaus wird im Memorandum von steigendem Energiebedarf in Westeuropa und gleichzeitig steigenden Strompreisen ausgegangen. Die letzte Studie der Deutschen Energieagentur (DENA) widerspricht jedoch solchen Entwicklungen und geht von gleichbleibenden und leicht sinkenden Strompreisen aus.
Da sich der Vorstand der Stadtwerke offensichtlich nicht in der Lage, innerhalb von sechs Wochen (!) unsere Fragen zu beantworten, haben wir eine Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt. Dort erwarten wir Auskunft über unsere offenen Fragen und einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage angesichts der veränderten Lagebedingungen.
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Ich bin der Meinung, dass sich CDU und Grüne sich vor Wahl bewusst dumm stellen!
Frau Litzenburger und Herr Helm-Becker sitzen doch im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Frau Litzenburger ist selbst Vorsitzende des Finanzausschusses des Stadtwerke und hat sogar die entsprechenden Vorlagen zur Finanzierung des Projektes inhaltlich vorbereitet und dem Aufsichtsrat ausdrücklich zur Annahme empfohlen.
Die oben angesprochene Pressekonferenz zeigt mehr als deutlich, dass es CDU und den Grünen nicht um die Sache, sondern dass es allein um die Aufmerksamkeit in der Presse geht. Wie sonst kann ich es mir nicht erklären, dass noch immer keine Alternativen von Kraftwerksgegnern vorgelegt wurde! Das Thema Gas wird seit langem schon bewusst nicht mehr angesprochen. Nur nein sagen ist toll, jedoch erwarte ich mehr Weitsicht von einem Politiker, der eine Gesamtverantwortung für die gesamte Stadt übernehmen will, die mehr ist als nur Energie z.B. ÖPNV und andere komunale Aufgaben, die finanziert werden müssen!
Ich empfinde den ganzen Verlauf der Diskussion als reinen Populismus, der nur darauf ausgerichtet ist Wählerstimmen zu fangen. Mit sachdienlicher vernünftiger Politik hat dies nichts mehr zu tun! Es gibt nicht immer nur schwarz und weiß!
Zeigt mir eine realistische, finanzierbare und umsetzbare Alternative für Mainz, die eine eigenständige kommunale Energieversorgung sicherstellt, dann können wir weiter reden! Gerne fangen wir in Laubenheim an und fragen die Anwohner und die dortigen Politischen Vertreter, was sie von Windrädern halten…
Moment mal! Wir sagen schon sehr lange, dass wir die erneuerbaren Energien immer weiter verstärken wollen, bis sie irgendwann 100 % erreichen. Und bis die 100 % erreicht sind, muss man eben ein Gaskraftwerk weiter betreiben.
Es würde z. B. auch wesentlich mehr Sinn machen, den Mainzer Biomüll zu Biogas zu verarbeiten anstatt ihn zu Kompost zu machen.
Und zum Stadtwerke-Aufsichtsrat, in dem Ansgar Helm-Becker und ich sind: Auch dort werden Mehrheitsentscheidungen getroffen…
Nun, dann warte ich gespannt auf Ihren Vorschlag für einen Gaslieferant (die CDU hatte es ja erfolglos versucht - der Gaspreis steigt wohl nicht weiter wie der Kohlepreis?!) und besonders freue ich mich auf Ihren Vorschlag für die Standorte der Windkraftanlagen… Lassen Sie Ihren Vorschlägen auch mal umsetzbare Konzepte folgen! Strom kommt halt nicht nur aus der Steckdose…
Natürlich steigt auch der Gaspreis. - Deshalb wollen wir ja möglichst schnell weg von den fossilen Brennstoffen zur Stromerzeugung. Und ein neu gebautes Kohlekraftwerk läuft eben erst mal 40 Jahre. Außerdem sind Kohlekraftwerke nur grundlastfähig. Man kann sie nicht schnell dazuschalten, wenn Windflaute und Wolken dazu führen, dass nur wenig Strom aus Wind und Sonne erzeugt wird. Bei Gaskraftwerken ist dies notwendig.
Standorte für Windkraftanlagen haben wir bereits benannt. Z. B. die Laubernheimer Höhe. In dieser Frage sind wir uns übrigens mit dem Vorstand der Stadtwerke einig und kämpfen gemeinsam für diesen Standort. Außerdem gilt es, die bestehenden Windkraftanlagen daraufhin zu überprüfen, ob an ihren Standorten leistungsfähigere Anlagen errichtet werden können. Standort für eine Biogasanlage könnte das Humusweerk in Essenheim sein. Statt Humus aus dem Mainzer Bioabfall zu gewinnen, wäre es deutlich sinnvoller, Biogas daraus zu erzeugen.
Ich finde es sehr interessant, dass Sie “Nachgefragt” offensichtlich aus der Innenansicht über Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten! Ich werde mich nicht auf dieses Eis locken lassen, denn die Treue- und Verschwiegenheitspflicht gem Aktiengesetz nehme ich sehr ernst.
Halten wir uns doch lieber an die öffentlich zugänglichen Fakten: Es gibt immer verschiedene Faktoren, die die Wirtschaftlichkeit eines Projeltes beeinflussen. Wenn ein einzelner von ihnen nicht eintrifft, so muss das noch lange nicht bedeuten, dass ein finanzieller Erfolg ausgeschlossen ist. Bei diesem Projekt sind aber gleich alle im Memorandum zur Wirtschaftlichkeit (PwC & KPMG) genannten Voraussetzungen für Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt!
Fakt ist auch, dass die KMW noch nie in ihrer Geschichte zu 100% den Strom plus Reserveleistung für ihr gesamtes Netz selbst produziert hat. Trotzdem wurde hier am Standort damit Geld verdient! Jetzt soll alles selbst erzeugt werden. Ich fürchte, dass KMW und Stadtwerke sich damit übernehmen. Unser Eintreten gegen einen Verkauf oder Teilverkauf dieser stadtnahen Gesellschaft wäre unterlaufen, wenn aus finanziellen Zwängen doch Partner mit ins Boot geholt werden müßten.
Ich möchtte ein (Biomasse-)Kraftwerk für Mainz, nicht einen Kohlemeiler für die Strommultis!!!
Lassen Sie uns dann doch wieder zurück zu Ihren Plänen kommen wie sie die Sicherstellung der kommunalen Energieversorgung gewährleisten wollen. (um Sie nicht in einen Konflikt mit der Treue- und Verschwiegenheitspflicht gem Aktiengesetz zu brigen.)
Als Standorte für Windkraftanlagen haben Sie z. B. die Laubernheimer Höhe benannt. Dann machen Sie mal konkrete Vorschläge von wie vielen Anlagen wir sprechen. Anzahl an Windkraftanlagen, Leistung an kwh …
Biogas sollte eine Alternative sein. Eine Alternative zu einem Gaskraftwerk der KMW oder zusätzlich? Wenn es eine Alternative sein soll, reicht dann die Biogasmenge, die aus Mainzer Bioabfall gewonnen wird oder müssen wir dann zusätzlichen Bioabfall beschaffen? Geruchs- und Lärmbelästigung duch Schwerlastverkehr und Biomüll für Lerchenberg, Drais und Finthen?
Ich denke nicht, dass ihre Vorschläge ausreichen um genaug Energie für Mainz zu produzieren, wir können ja dann gerne Atomstrom oder Kohlestrom aus anderen Städten “überteuert” einkaufen und RWE, EnBW, Vattenfall und Eon unterstützen!
Gerne lasse ich mich aber mit realistischen Konzepten überzeugen!
Unser GuD Kraftwerk hat 400 MW. Damit kamen wir bisher gut aus! Günstigerer Strom wurde ohnehin an der Strombörse hinzugekauft.
200 MW lassen sich problemlos aus einem Biomassekraftwerk erzeugen. Notwendigen Belastungen durch LKW-Transporte müssen dann entfallende Transporte zur Kompostierungsanlage gegengerechnet werden. Es macht mehr Sinn solche Abfälle künftig energetisch zu verwenden.
Hinzu kommen die Potentiale aus Photovoltaik und Windenergie. Oft vergessen wird auch das enorme Potential, welches in der Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz liegt. Ich empfehle in dem Zusammenhang, sich die Konzepte der - leider aus Mainz vertriebenen - Firma JUWI anzuschauen!
Letztendlich geht es aber neben der Versorgungssicherheit auch um das Ziel hier mit der Stromerzeugung Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu sichern. Durch ein Kohlekraftwerk kann dies nicht (dauerhaft) gelingen!
Hallo zusammen,
ich möchte ein paar Anmerkungen zum Kohlekraftwerk und zur Wohnbau loswerden.
Ich bin mir nicht sicher, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass bei dem Kohlekraftwerk Korruption im Spiel ist.
Am Samstag fand die Demonstration gegen das Kohlekraftwerk statt. Da gab es anschließend auch einen Infostand der “Wirtschaftswissenschaftler gegen das Kohlekraftwerk”. Nach deren verschiedenen Berechnungsvarianten hätte das Kohlekraftwerk, wäre es schon gebaut gewesen, im Jahre 2007 mit den Preisen von 2007 mindestens 14 Millionen Euro Verlust gemacht. Außerdem wurde mir erzählt, dass an der Leipziger Strombörse seit Neuestem auch negative Strompreise erzielt werden können. Wenn die Nachfrage nach Strom spontan zurückgeht, können die Kohlekraftwerke gar nicht so schnell gedrosselt werden, und der Betreiber des Kohlekraftwerkes muss jemand anderes noch Strom bezahlen, damit der den Kohlestrom noch abnimmt.
Also, bei diesen Voraussetzungen baue ich doch kein Kohlekraftwerk, es sei denn, ich wurde vom Hersteller des Kraftwerkes bestochen.
Deshalb meine Frage, die ich hier stellen möchte: Für wie korrupt halten Sie die Mainzer Stadtratsmitglieder und die Leiter städtischer Behörden und Betriebe?
Sorry, dass ich so drastisch sein muss, aber irgendwohin muss das Geld ja hingeflossen sein, gerade auch im Zusammenhang mit der Wohnbau. 550 Millionen Euro städtische Schulden, dann 800 Millionen Euro Schulden bei der Wohnbau. Ich wüsste nicht, dass hier in Mainz Wohnungen im Wert von 800 Millionen Euro gebaut wurden. Selbst wenn ich die Prestigeprojekte (Markthäuser, Bahnhof Römisches Theater, Proviantmagazin, Tiefgarage unter dem Rheinufer) zusammenreche, kann ich mir nicht vorstellen, dass da 800 Millionen Euro zusammenkommen. Wo ist das Geld geblieben? Ich habe nur eine Erklärung: Es gab und gibt hier in Mainz massiv Korruption und Vetternwirtschaft, überteuerte Rechnungen, manipulierte Ausschreibungen.
Wenn die Kommunalwahl gelaufen ist, erwarte ich, dass Leiter städitscher Betriebe pauschal rausgeschmissen werden, es wird keinen falschen treffen. Besonders der Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden sollte mit sofortiger Wirkung rausgeschmissen, mindestens vorläufig beurlaubt werden.
Also ich glaube Joachim übertreibt da ein wenig.
1. Kohlekraftwerk und Korruption kann und will ich nicht beurteilen. Warum sollte sich aber ein KMWler schmieren lassen, wenn danach das ganze Projekt kaputt geht und er zur Rechenschaft gezogen wird? Alle Amtsleiter und Stadträte über einen Kamm zu scheren halte ich auch für sehr übertrieben.
2. Strompreise sind Abhängig von Angebot und Nachfrage, also die üblichen Marktmechanismen (1. Semester VWL). Beim Kohlekraftwerk werden große Mengen (z.B. die geplanten 120 Megawatt der HSG) über feste Verträge abgenommen zu festen Preisen. Die restlichen Mengen werden frei am Markt - also über die EEX (European Energy Exchange) in Leipzig gehandelt - sollte das Angebot die Nachfrage übersteigen ist es selbstverständlich, dass die Preise sinken (ausgenommen feste Termingeschäfte). Genauso steigen die Preise aber auch, wenn die Nachfrage steigt. Ganz ehrlich sollte der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie kommen (was wir alle hoffen) wird der Preis sicherlich deutlich steigen. Im Jahr 2008 betrug der Anteil an Atomenergie in der BRD rund 23%, dieser würde dann ja wegfallen und müsste kompensiert werden, bzw. trägt dazu bei, dass das Angebot sinkt und damit der Preis steigt… Selbst die Optimisten glauben nicht daran, dass wir die 23% in den nächsten Jahren mit regenerativen Energien kompensieren können. Also nicht alles so glauben was man erzählz bekommt.
3. Wohnbau: Die Wohnbau hat nicht nur Prestigeprojekte, sondern hauptsächlich “normale” Wohnungen. Man muss die Schulden auch differenziert betrachten. Klar hat die Wohnbau Kredite aufgenommen (welches Unternehmen hat das nicht?), doch stehen den Passiva (Schulden) auch Aktiva (Immobilen etc.) gegenüber, so dass eine Überschuldung nicht in Sicht ist, also das Unternehmen (auch wenn es sich komisch anhört) gar keine so unlösbaren Probleme hat, sondern die Ausrichtung und den Schwerpunkt auf das Kerngeschäft verlagern muss. Denkmäler wie sie sich Herr Laub (CDU) gesetzt hat und mit denen die CDU allzugerne geworben hat: Wir gestalten Mainz!!! (Markthäuser, Bahnhof Römisches Theater, Proviantmagazin) soll es in der Zukunft nicht mehr geben!
Ich hoffe, dass ich hier einiges relativieren konnte…
Die Prognosen für die Netzparität von Solarstrom in Deutschland liegen zwischen 2010
und 2015. Das bedeutet, dass nach spätestens 6 Jahren Strom vom Dach billiger wird
als Strom vom Stromversorger. Da dies überall in Europa in den nächsten 7 Jahren
so kommen wird, auch in den sonnenreichen zur Zeit nicht subventionierten Ländern wird der Anteil von Solarstrom innerhalb von 15 Jahren selbst im ungünstigsten Fall auf mehr als 20% in Europa ansteigen. Also eine Entwicklung wie wir sie in den letzten Jahren beim Windstrom erlebt haben. Kommt eine europaweite Forcierung von Solarthermischen Kraftwerken und HGÜ-Leitungen dazu sind weitaus höhere Anteile möglich. Außerden wird auch der Anteil von Windstrom am Strommix weiter zunehmen. Grund- und Mittellastkraftwerke wie Kohlekraftwerke werden dann große Probleme bekommen Ihre Strommengen zu verkaufen. Dabei haben Konzerne wie Eon und RWE durch ihre Maktmacht noch die besseren Karten Kunden zu binden. Es werden dann nur noch die Kraftwerke wirtschaftlich sein, die Stromschwankungen ausgleichen können. Das können Gaskraftwerke aber keine Kohlekraftwerke. Ich hätte es aus wirtschaflicher Sicht noch verstanden, wenn in Mainz ein kleines Kraftwerk gebaut würde. Jetzt stellt sich aber das Problem, dass große Mengen Strom verkauft werden müssen. Je größer die Strommengen, desto größer wird der Effekt von steigenden Brennstoffkosten, aber desto kleiner die zu erziehlenden Strompreise. Diese Entwicklung schließt nach wie vor den Atomausstieg ein und wird bereits in 10 Jahren zu großen Problemen in Mainz führen, zu einem Zeitpunkt, wenn die Kredite noch lange nicht zurückgezahlt sind. Eine offensichtliche finanzielle Katastrophe für Mainz entstünde schon früher, sollte im Herbst CDU plus FDP eine neue Regirung bilden und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Bei den aktuellen Umfragen hat das immerhin eine Wahrscheinlichkeit von 50%, wohl auch ein Grund, warum nun die CDU in Mainz ihre Meinung geändert hat.
Ich bin mal gespannt wie die Grünen ihr Wahlversprechen einhalten werden und das Kohlekraftwerk verhindern und geeignete Alternativen vorstellen!
Sollte man dies nicht schaffen ist das der größte Wählerbetrug in Mainz aller Zeiten und reiner Pupulismus!!!
ROT GRÜN STEHT so heute morgen in der az. die altstadt hat eine koalition vereinbahrt.
sind den die grünen von allen guten geistern verlassen ?????????
ausgerechnet mit der usrula brede-hoffmann,die eine ausgewiesene beführworterin des kohlekraftwerkes ist.!!!!
besonders witzig ist das thomas gerster ,schon bevor frau litzenburger die zeichen der zeit erkannt hat,gegner
des kohlekraftwerkes war. grüne gunther heinisch schädigt hier nachhaltig seine partei……
die neustadt hat es doch bewiesen ,wie es geht !!
die partei fehlt es zur zeit an orentierung und stimme user “nachgefragt” voll zu in seinem zitat:”Sollte man dies nicht schaffen ist das der größte Wählerbetrug in Mainz aller Zeiten ”
die grünen würden mit sicherheit auf einstelllige wahlergebnisse zurückfallen,soviel bürgerliche wie die grünen mit dem thema kohlekraftwerk erreicht haben ist schon klasse.. die wären alle wieder weg.
Die Kritik an der Entscheidung der Altstadt-Grünen lässt einige wichtige Aspekte außer Acht:
+ Wir als Altstadt-Grüne haben keine Koalition mit Ulla Brede-Hoffmann vereinbart, sondern wir wollen mit der Altstadt-SPD eine an gemeinsamen Inhalten und Zielen orientierte Koalition bilden.
+ Wir schließen keine inhaltlichen Vereinbarungen mit anderen Parteien, um einzelne PolitikerInnen für ihre Haltung zum Kohlekraftwerk zu belohnen und zu bestrafen, sondern aufgrund programmatischer Schnittmengen und gemeinsamer Ziele für die kommenden fünf Jahre.
+ Uns Altstadt-Grünen fehlt es jedenfalls nicht an Orientierung. Unsere Orientierung ergibt sich aus dem Programm unseres Faltblatts für die Altstadt und den Aussagen des grünen Programms für Mainz, welche die Altstadt betreffen. Alle sind eingeladen, die breite thematische Vielfalt der grünen Programmatik für Mainz und für die Altstadt zur Kenntnis zu nehmen.
+ Über das Kohlekraftwerk wird nicht im Ortsbeirat Altstadt entschieden. Der Ortsbeirat hat keine Möglichkeit, gegen das Kraftwerk eigenständig zu klagen. Er entsendet keine Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke bzw. der KMW. Wenn Thomas Gerster den Anschein erweckt, als möglicher Ortsvorsteher der Altstadt könnte er einen Beitrag zur Verhinderung des Kraftwerks leisten, dann muss er damit rechnen, dass sich Menschen mit Wissen um die Kompetenzen der OrtsvorsteherInnen und Ortsbeiräte darüber wundern.
+ Bei einem Vergleich der Programme von SPD, CDU und Grünen für die Altstadt hat sich ergeben, dass die inhaltlichen Schnittmengen speziell in der Verkehrspolitik eine Kooperation von SPD und Grünen nahelegen. Die CDU hat sich dagegen eher als Autopartei profiliert.
+ Mit dem Einsatz für mehr verkehrsberuhigte Bereiche, für eine Sperrung der Innenstadt für den Schwerlastverkehr, für die Ausweisung einer Umweltzone in der Innenstadt, für bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr und gegen neue Parkhäuser als Verkehrsmagneten können wir als Grüne in der Altstadt daran arbeiten, die Lärm- und Abgasbelastung vor Ort zu reduzieren und einen lokalen Beitrag zur Senkung von Emissionen leisten, die ursächlich für die globale Klimaerwärmung sind.
+ Wir als Grüne in der Altstadt haben darauf verzichtet, eine Wahlempfehlung zur Stichwahl abzugeben. Wir rufen aber zu einer Beteiligung an der Wahl auf und haben uns bereits vorher öffentlich erklärt, in welcher Konstellation wir danach eine an Inhalten orientierte Kooperation anstreben, weil wir dies für eine möglicherweise entscheidungsrelevante Information halten.
Abschließend gestatte ich mir noch eine Bemerkung zum geplanten Kohlekraftwerk: Vor der Wahl habe ich auf unserer (öffentlichen) grünen Mitgliederversammlung davor gewarnt, diese Wahl als Quasi-Volksabstimmung über den Bau des Kohlekraftwerks hochzujubeln im Sinne eines Versprechens, den Bau des Kraftwerks im Falle eines großen Wahlerfolgs mit Sicherheit zu verhindern.
Wir Grüne werden weiterhin alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau des Kraftwerks zu verhindern. Das ist unsere klare Aussage im grünen Wahlprogramm und diese war und ist bestimmend für unser Handeln - vor und nach der Wahl.
Es gab vor der Wahl eine Stadtratsmehrheit gegen das Kohlekraftwerk und nach der Wahl gibt es eine noch größere Mehrheit dagegen. Damit gilt es zu arbeiten und das Wahlergebnis ist ein weiteres klares Signal für die eindeutige Ablehnung des Kraftwerks durch die Mainzer Bevölkerung. Eine Verhinderungsgarantie kann deshalb aber niemand redlicherweise abgeben. Wer sich vor der Wahl über dieses Fakt getäuscht hat, muss bei einem unerfreulichen Verlauf der weiteren Entwicklungen möglicherweise eine Enttäuschung erleben, falls es uns Grünen und anderen politischen Kräften nicht gelingen sollte, den Kraftwerksbau zu verhindern.
Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk läuft zu Zeit auf allen Ebenen. Die wichtigsten Ebenen sind wohl die
gerichliche Ebene, die wirtschaftliche Ebene (Finanzierung) und die rein politische Ebene.
Mit der komplexen Beteiligungsstrucktur bei der KMW und deren Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat ist der der politische Einfluß der Kraftwerksgegner leider mächtig ausgedünnt. Deshalb setzen hier unter anderem eher juristische Hebel an. Außerdem sitzen dann auch noch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der KMW, die für ihre angeblich sicheren Arbeitsplätze stimmen Das das in zehn Jahren dann nicht mehr so ist interessiert dort natürlich niemand.
Der Stadtrat von Mainz ist da nur eins von vielen Rädchen. Davon abgesehen haben die Grünen auch keine Mehrheit im Stadtrat und bei den wichtigen Abstimmungen gegen das Kohlekraftwerk haben bisher SPD, FDP und auch CDU !!! bisher immer blockiert. Was bedeutet, dass die CDU in dieser Frage gespalten ist und nicht wirklich weiterhilft, auch wenn sie sich in der Öffentlichkeit als Ökopartei gibt..
Die Frage die sich zur Zeit stellt, ist wie sind die Mehrheiten innerhalb von CDU oder SPD.
Erst dann kann man entscheiden mit wem was geht.
Für mich selbst ist Koalition der Grünen mit Beteiligung der SPD im Stadtrat völlig undenkbar, solange bei der SPD stur am Kohlekraftwerk festgehalten wird. Aber womöglich
setzt sich ja bei der SPD die Basis durch, die das Kohlekraftwerk auch nicht wirklich will.
Womöglich ergibt sich da eine neue finanzielle Bewertung des Projekts, z.B. durch die Finanzkrise, dass sich das Projekt jetzt nicht mehr rechnet. Dann würde die SPD ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen…
Ich finde es sehr interessant, was Gunther Heinisch geschrieben hat: “…Damit gilt es zu arbeiten und das Wahlergebnis ist ein weiteres klares Signal für die eindeutige Ablehnung des Kraftwerks durch die Mainzer Bevölkerung. Eine Verhinderungsgarantie kann deshalb aber niemand redlicherweise abgeben. …” Hört hört!!!
Der Wahlkampf der Grünen hat sich da aber doch etwas anders angehört. Die Aussagen waren vor der Wahl doch viel populistischer: Wählen gehen gegen das Kohlekraftwerk!!!
Jetzt nach der Wahl will man davon dann abstand nehmen. Klingt ja sehr interessant. Wahlbetrug???
Ich bin schon sehr gespannt, welche Alternativen die Grünen vorstellen werden um dieses Kraftwerk zu verhindern. An den Fakten hat sich nach der Wahl zumindest nichts geändert, was vor der Wahl nicht schon bekannt war. Kann es sein, dass die Grünen nicht damit gerechnet haben Verantowrtung übernehmen zu müssen und deshalb wie die die “Rechten und Linken” mit populistischen Forderungen Wahlkampf gemacht haben um möglichst viel Stimmen zu fangen, mit der gewissheit davon nichts umsetzten zu müssen. Mir scheint dies ist der Fall gewesen.
Ich freue mich schon auf eine Schwarz, Gelb und Grüne Koalition, besonders in der Fragestellung (4. IGS, Kernenergie etc. …)
Willkommen in der Realität! Verantwortung zu übernehmen heißt nicht immer zu allem JA zu sagen und auch mal steinige Wege zu gehen!!!
Der Beitrag ignoriert, dass Grünen in Mainz keineswegs unterstellt werden kann, von irgendwelchen Aussagen vor der Wahl Abstand zu nehmen.
Nach wie vor gilt: Wir Grüne haben dazu aufgerufen, bei der Wahl ein weiteres klares Signal gegen den Bau des Kohlekraftwerks zu setzen. Wir haben ebenfalls zugesichert, dass wir alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern.
Mit dem Wahlergebnis hat sich erneut überdeutlich gezeigt, dass die EinwohnerInnen in Mainz den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue ablehnen. Es geht also gar nicht um die Frage eines möglichen grünen Wahlbetrugs, denn wir als Grüne werden mit Sicherheit keine politische oder juristische Möglichkeit auslassen, den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern.
Es geht vielmehr um die Frage: Wird der - durch eine rekordverdächtige Zahl von Einwendungen, durch eine erdrückende Zahl von Beteiligten an den Demonstrationen, durch eine überwältigende Aktivität der initiativ gewordenen BürgerInnen und durch ein überwältigendes Wahlergebnis gegen das Kohlekraftwerk zum Ausdruck gebrachte - Wille der EinwohnerInnen gegen das geplante Kohlekraftwerk weiterhin mit Füßen getreten oder wird der Bau des Kohlekraftwerks doch noch gestoppt?
Vergiftete Willkommensgrüße in “der Realität” führen in die Irre, denn “die Realität” ist keineswegs eine vermeintliche Alternativlosigkeit des Kohlekraftwerks. Aus demokratischer Sicht muss die Realität einer eindeutigen Ablehnung des Kohlekraftwerks durch die Bevölkerung anerkannt werden.
Das Kohlekraftwerk wäre schon morgen vom Tisch, wenn Herr Beutel als KMW Aufsichtsrat Chef erklären würde, dass die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks über die nächsten 20 bis 30 Jahre nicht garantiert werden kann und er möglichen Schaden von Mainz abwenden will.
Ich traue Herrn Beutel durchaus zu, dass er die Meinung einer großen Mehrheit von Menschen in Mainz schätzt und deren Einschätzung zum finanziellen Risiko eines Kohlekraftwerks bei ungewisser preislicher Entwicklung der CO2 Verschmutzungsrechte oder einer später vorgeschriebenen CO2 Abscheidung ernst nimmt. Auch alle Umweltaspekte werden wohl kaum für ein Kohlekraftwerk in Mainz sprechen.
Deshalb war und ist die Kommunalwahl ein wichtiges demokratisches Mittel, und das Ergebnis eine klare Botschaft zur nun anstehenden Entscheidung von Herrn Beutel gegen das Kohlekraftwerk.
Sollte sich Herr Beutel allerdings über den klaren Wunsch der Bürger bzw. des Stadtrats hinwegsetzen, und statt dessen eher eigene bzw. die Interessen von kleinen Minderheiten vertreten, so können die Grünen bzw. der Stadtrat nur auf juristischem Weg versuchen das Recht der Bürger durchzusetzten.
Das die Grünen dann keinen Einfluß auf Gerichtsentscheidungen haben, das wissen die Wähler von Mainz sehr wohl.
Sollte die SPD im kommenden Bundestag wieder eine Koalition mit der CDU bilden, so würde man der SPD bestimmt keinen Wahlbetrug vorwerfen, wenn Sie z.B. mit einer geplanten Vermögens- oder Reichensteuer vor dem Verfassungsgericht scheitern würde - auch nicht wenn sie 21,9 % bekommt.
Gunther Heinisch sein kommentar ist hochinteressant !! erhebt sich die frage ob er auch blauäugig ist wie der ob beutel. der eintrag war und ist reinstes wischiwaschi - es ist schon so,erfolg haben und mit diesem umzugehen, muss halt auch gelernt sein/wereden. leute die keine verantwortung übernehmen können/wollen lassen solch gesülze raus.Brede-Hoffmann ist einer der schärfsten beführworter des kohlekraftwerkes und einer der führenden spd betonköpfe …..mir ist klar das die grünen ein riesen problem haben,aber zum nulltarif hat es noch nie erfolge gegeben.dies gilt auch für die spd. es steht schlichtweg die glaubwürdigkeit auf den spiel, bei beiden parteien.olivier sucher wie will der weg von der aussage,na dann fällt halt der klimaschutz hintenrunter .nein ,aus meiner sicht ist der wählerauftrag klar….. grüne,cdu.ödp ,zugelegt haben nur die grünen und ödp,die cdu dafür immer nochmit abstand stärkste partei , und die haben bereits ihren lernprozess klimaschutz kohleschmutz hinter sich,indessen die spd jetzt herumeiert um iher posten zu behalten damit nicht noch mehr ungereimtes ,a´la wohnbau hochkommt.
“Wischiwaschi”? “Gesülze”? Vielen Dank für die interessante Diskussion und noch viel Spaß auf den grünen Seiten des Internets…
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/mainz/1803678_Premiere-in-Rheinland-Pfalz-Ein-Gruener-als-Ortsvorsteher.html