Wahlprogramm 2009

Am 7. Juni 2009 haben die Mainzer Bürgerinnen und Bürger die Wahl. Wir Mainzer GRÜNEN haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir mit unserem kreativen und unkonventionellen politischen Ansatz die einzige Alternative als gestalterische Kraft für unsere Stadt sind. SPD, CDU und FDP tragen seit 15 Jahren die Verantwortung für politische Fehlentscheidungen, durch die eine nachhaltige ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserer Stadt verhindert wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei in Mainz, die in dieser Zeit eigene konstruktive politische Initiativen vorangebracht und die der Stadtspitze und den Mehrheitsparteien kritisch auf die Finger geschaut haben.

Am 7. Juni kann es für die Wählerinnen und Wähler in Mainz nur eine Wahl geben.

Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

wenn auch in Mainz eine Energiewende eingeleitet werden soll. Denn wir werden weiter mit allen politischen und juristischen Mitteln das geplante Kohlekraftwerk bekämpfen und uns für den Ausbau neuer Energien einsetzen
wenn Mainz zu einer gerechten Stadt für Alle weiter entwickelt werden soll, in der alle Menschen ihren Platz und ihre Chancen haben und wo Offenheit und Toleranz herrscht
wenn Mainz zu einer Stadt werden soll, in der sich die Politik am Wohl unserer Kinder und Jugendlichen orientiert. Dazu gehört eine bessere Bildungspolitik, sowie mehr und bessere Lebensräume für junge Menschen
wenn der Finanzkollaps unserer Stadt verhindert werden soll. In den letzten 15 Jahren ist die Verschuldung unserer Stadt von 25 auf 550 Millionen Euro gestiegen. Die Wahl am 7. Juni entscheidet daher auch über die Chancen zukünftiger Generationen in Mainz
wenn in unserer Stadt eine bessere und zukunftsfähige Verkehrspolitik und Stadtentwicklung in Angriff genommen werden soll.

Mainz braucht starke GRÜNE, um ein „Weiter so“ in unserer Stadt zu verhindern. Wir wollen aus der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 so gestärkt hervorgehen, dass wir die Möglichkeit haben, konstruktiv und aktiv die Geschicke unserer Stadt mitzugestalten.

Wenn auch Sie unsere Konzepte für die Besseren halten, dann bitten wir Sie, uns am 7. Juni mit Ihrer Stimme zu unterstützen.

Denn: Am 7. Juni zählt nur eins. GRÜN. Für Mainz.

1. Umwelt und Klima schützen – nachhaltig planen und wirtschaften

Unsere Umwelt bestimmt auch unsere Lebensqualität. Lärmschutz, reine Luft, Naherholungsflächen und sauberes Trinkwasser, – das sind einige wichtige Faktoren für eine gesunde und lebensfreundliche Umwelt.

Das Leitbild einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung ist dauerhaft unverzichtbar für das Leben und Wirtschaften. In unserem Ballungsraum Rhein-Main, mit der hohen Konzentration umwelt- und gesundheitsbelastender Faktoren, muss dies in besonderem Maße gelten. Kommunen müssen dazu beitragen, die erheblichen Schadstoffbelastungen von Luft, Boden und Wasser zu senken und der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Insbesondere verlangt die Zielsetzung der nationalen Klimaschutzpolitik, die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent bezogen auf das Jahr 1990 zu reduzieren. Diese Ziele können aber nicht eingehalten werden, wenn gleichzeitig ein Kohlekraftwerk geplant wird, das den CO2-Ausstoß vervierfacht.

Bei der Planung neuer Projekte sowie bei der Weiterentwicklung öffentlicher und privater Bauprojekte muss der Vorbelastung in der gesamten Region Rechnung getragen werden. Jedes Einzelprojekt muss daher im Gesamtzusammenhang gesehen werden und daraufhin geprüft werden, ob die durch dieses Projekt verursachten zusätzlichen Belastungen der Umwelt und damit auch die Beeinflussung von Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen noch vertretbar sind. Wir werden deshalb weiterhin alle Einzelplanungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesamtbelastung kritisch hinterfragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen bei der Gestaltung des Kommunalwahlprogramms für Mainz aber auch über die eigenen Stadtgrenzen hinaus: Die Agenda-Stadt Mainz ist Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte und soll mit ihren Entscheidungen wichtige Maßnahmen für ein verantwortungsvolles und nachhaltiges kommunales Handeln treffen. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

1.1 Mainz lässt sich nicht verkohlen – Energiewende jetzt!

Angesichts der Erderwärmung und des Klimawandels sind der Klimaschutz und eine nachhaltige Politik unsere größten Herausforderungen. Unsere Politik steht unter der Maxime der Lokalen Agenda: Global denken – lokal handeln. Die Stadt Mainz – besonders als Mitglied im europäischen Klimabündnis – muss daher mit gutem Beispiel vorangehen. Sie hat eine Vorbildfunktion, ob in der Nutzung der Erneuerbaren Energien oder in Gebäudesanierung und Energieeinsparung.

Und das bedeutet: kein Kohlekraftwerk!

Mainz ist bereits ein hoch belastetes Gebiet und würde durch den Bau eines Kohlekraftwerkes noch höher belastet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Bau eines Kohlekraftwerkes von Anfang an entschieden bekämpft. Gemeinsam haben SPD, FDP und REPs diesen Bau bis zuletzt im Stadtrat befürwortet. Der SPD-Oberbürgermeister hat alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um den Bau durchzusetzen – zuletzt gegen die Ratsmehrheit. Die CDU hat erst als deutlich wurde, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das Kohlekraftwerk ablehnt, ihr „Ja“ zum Kohlekraftwerk in ein „Nein“ gewandelt: Noch im Februar 2008 hat die CDU mit SPD, FDP und den REPs für den Bau des Kohlekraftwerks gestimmt. Erst im Frühjahr 2008 kamen ihr dann plötzlich Umweltbedenken.

Das Kohlekraftwerk läuft allen Bemühungen zuwider, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Mainz hat bereits heute Feinstaubwerte, die über den zulässigen Grenzwerten liegen. Ein Kohlekraftwerk in Mainz würde die Feinstaubbelastung weiter steigern.

Bei der Wahl am 7. Juni besteht die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen gegen den Bau des Kohlekraftwerks und für eine zukunftsgerichtete Energieversorgung zu setzen. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind ein verlässlicher Partner für eine andere Energiepolitik. Wir werden weiterhin mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen den Bau des Kohlekraftwerks kämpfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Wahnsinnsvorhaben zu verhindern.

Wir wollen als Fernziel erreichen, dass der Strom für Mainz und Rheinland-Pfalz ab 2030 zu 100 Prozent aus regenerativen Energiequellen hergestellt wird. Ein Konzept, welches dies möglich macht, liegt vor. Dieses Konzept setzt vor allem auf die Elemente Ausbau der Windenergie durch effektivere Anlagen, Ausbau der Solarenergie und der Stromerzeugung aus Biomasse und eine Effizienzsteigerung elektrischer Geräte.

Dabei stehen wir zum Ziel einer Energieversorgung in kommunaler Hand, wünschen uns diese aber deutlich anders als derzeit von Stadtwerken und Kraftwerken Mainz-Wiesbaden praktiziert.

In den kommenden Jahren kommt es darauf an, den Schadstoffausstoß des Verkehrs und von Heizungsanlagen weiter drastisch zu reduzieren. Ebenso ergeben sich z. B. bei der Stadt und stadtnahen Gesellschaften noch Einsparungspotenziale. In vielen Büros wird Temperaturregulierung immer noch durch das Öffnen der Fenster bei eingeschalteter Heizung betrieben. Hier müssen Anreizsysteme geschaffen werden, die zum verantwortungsvollen Energieeinsatz anregen. Eine erfolgreiche Initiative in diese Richtung ist das Programm KESch (Klimaschutz durch Energieeinsparung in Schulen), das auf einen GRÜNEN-Antrag im Stadtrat hin entstanden ist und bei dem eingesparte Energiekosten in Schulen für andere Projekte verwendet werden können.

Unter anderem wurden in den vergangenen Jahren auf 19 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Ein Display im Schulgebäude macht den SchülerInnen bewusst, was Sonnenenergie leistet: Es zeigt, wie viel Strom aktuell und über das Jahr gerechnet produziert wird.

Durch den Ausbau von Nah- und Fernwärmeversorgung sowie der Förderung von dezentralen Kraftwärmeanlagen bei Neubausiedlungen und größeren Bauobjekten kann es den Mainzerinnen und Mainzern auf umweltverträglichere Weise warm werden.

Darüber hinaus wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker für Energieeinsparung gewinnen und das Bewusstsein für Fragen des Klimaschutzes und der dezentralen Energieversorgung stärken.

Als weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Klimaschutz in Mainz sehen wir folgende Maßnahmen:

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden müssen statt dem Bau eines Kohlekraftwerkes überregionale Kooperationen im Bereich der Erneuerbaren Energien eingehen, um möglichst schnell große Teile des in Mainz benötigten Stromes aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen.
Weitere Windräder sind an geeigneten Standorten (z. B. auf der Laubenheimer Höhe) baldmöglichst zu realisieren. Es ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden älteren Windkraftanlagen durch leistungsstärkere Windenergienanlagen ersetzt werden können, sodass bei gleicher Anzahl der Windräder deutlich mehr Strom produziert werden kann.
Eine Solarsatzung ähnlich wie in Marburg, die bei allen Neu- und größeren Umbauten die Nutzung regenerativer Energiequellen in sinnvollem und vertretbarem Umfang vorschreibt
Energetische Sanierung aller städtischen/öffentlichen Gebäude – Wärmedämmung, Nutzung von Einsparpotenzialen, Ausbau von Solar- und/oder Photovoltaik-Anlagen etc.
Neubau von Gebäuden der Stadt oder von stadtnahen Unternehmen nur als Passivhäuser
Die Energieberatung seitens des Umweltinformationszentrums (ui) soll fortgeführt und intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der privaten Nutzung der Solarenergie.
Dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, soll Nahwärmeversorgung mit Blockheizkraftwerken auf kommunaler Ebene installiert und in Bebauungsplänen festgeschrieben werden..
Bei der Heizungssanierung in größeren Gebäudekomplexen sollen Holzschnitzelanlagen in Betracht gezogen werden. Dieses Verfahren ist wirtschaftlich nutzbar und ökologisch vorteilhaft.
Neuanschaffungen städtischer Fahrzeuge sollten Gas-Fahrzeuge oder Elektromobile sein, wobei diese möglichst mit Biogas aus Abfallverwertung bzw. Strom aus Erneuerbaren Energien zu betreiben sind.
Schrittweiser Einstieg in die Brennstoffzellen-Technologie bei den Stadtwerken und der Mainzer Verkehrsgesellschaft, um die notwendige Kompetenz aufzubauen und am Ball zu bleiben. Brennstoffzellen oder -batterien können dabei als Speichermedium insbesondere im Automobilbereich und für in Starkwindzeiten über Bedarf produzierten Wind- oder Solarstrom dienen.
Wir fordern die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen.

Bedingt durch seine Kessellage muss Mainz ein sehr hohes Interesse daran haben, das Stadtklima zu verbessern. Frischluftschneisen müssen erhalten werden und dürfen nicht weiter zugebaut werden.

Der Umweltschutz darf bei Großprojekten nicht immer wieder zu den Verlierern gehören.

1.2 Fluglärm verringern – Flughafenausbau verhindern

Mainz ist erheblich vom Fluglärm betroffen. Bei Ostwind geht der Landeanflug zum Frankfurter Flughafen über Mainzer Stadtgebiet, bei Westwind ist Mainz vor allem von startenden Maschinen betroffen, deren heutige Dichte sich mit dem Ausbau durch neue Flugrouten vervierfachen wird. Während der Frankfurter Flughafen heute 456.500 Flugbewegungen jährlich hat, werden nach einem Ausbau im Jahr 2020 701.000 Flugbewegungen erwartet. Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau gehen davon aus, dass diese Zahl langfristig auf die technische Kapazität von über 900.000 Flugbewegungen jährlich steigen könnte. Der Fluglärm ist schon jetzt kaum zu ertragen, ein weiterer Ausbau bedeutet weiteren Lärm und damit einen großen Einschnitt in die Lebensqualität der MainzerInnen. Langfristig sind die gesundheitlichen Folgen der dauerhaften Lärmbelastung nicht abzuschätzen. Aktuelle medizinische Studien belegen den Zusammenhang zwischen Lärm-, besonders Fluglärmbelastung und gesundheitlichen Schädigungen und Leistungseinbußen. Kinder und Jugendliche sind in ihrer gesundheitlichen und geistigen Entwicklung besonders betroffen.

Die Belastung wird mit dem Ausbau in Frankfurt also weiter steigen. Hoffnungen, durch den Neubau einer Landebahn würden sich die Anflugrouten verändern, sind auf Sand gebaut: Durch die neue Nordwest-Landebahn würde sich die Anflugroute sogar um 1.500 Meter nach Norden verlagern und damit das Stadtgebiet noch stärker belasten.

Doch der wachsende Fluglärm ist nicht nur ein Lärmproblem. Er hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima! Der Flugverkehr trägt zu einem erheblichen Maße zu den CO2-Belastungen des Klimas bei.

Auch die Hoffnung, mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens könne eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert werden, ist falsch. Wie Studien zum letzten Ausbauvorhaben des Frankfurter Flughafens, dem Bau der Cargo City Süd, zeigen, wurde mit dieser Maßnahme nur eine sehr geringe Zahl von Arbeitsplätzen in der Region geschaffen.

Die Zahl der Flugbewegungen und damit die Lärmbelastung der Bevölkerung müssen reduziert werden. Dies wollen wir erreichen, indem innerdeutscher Flugverkehr und solcher zu nahe gelegenen europäischen Zielen (z. B. Brüssel) konsequent auf die Bahn verlagert werden.

Wir fordern darüber hinaus ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Wir unterstützen die Nachfolgeorganisation des Regionalen Dialogforums, wenn die Verhandlungen, im Sinne der guten Nachbarschaft, die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt und auf gleicher Augenhöhe über Entlastungen verhandelt wird, welche die heutigen Belastungen voll mit einschließen.

Wir bedauern die Nutzung des Sofortvollzuges durch die Fraport und die dadurch entstehende Schaffung vollendeter Tatsachen mit der Wirkung, dass das natürliche Rechtsempfinden vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger empfindlich beschädigt wird.

Wir unterstützen das gerichtliche Vorgehen der Stadt Mainz gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Wir unterstützen Kirchen, Bürgerinitiativen und PrivatklägerInnen, die sich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wenden.

Auch der Lärm des Finther Flugplatzes ist in einigen Gebieten der Stadt ein Ärgernis. Die Zahl der Flugbewegungen dort ist in den vergangenen Jahren auf über 25.000 pro Jahr gestiegen. Gleichzeitig stellt der Mainzer Wirtschaftsdezernent auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin fest, dass der Flugplatz keine besondere Bedeutung für die heimische Wirtschaft hat. Wir sind der Meinung, dass diese Verlärmung der Landschaft durch Hobbyfliegerei nicht zu tolerieren ist. Wir lehnen einen Linienflugbetrieb oder die Verlängerung der Start- und Landebahn ab. Die Zahl der Starts und Landungen von lärmintensiven Flugzeugen muss auf den Stand von 2004 eingefroren werden. Weiter fordern wir ein Überflugverbot aller Ansiedlungen mit einem Abstand von 1.000 Metern und ein Zurückdrängen des Fluglärms über dem Ober-Olmer Wald.

1.3 Im Grünen wohnen: Mehr Natur, weniger Müll

Mainz braucht mehr Grün!

In den vergangenen Jahren ist das Grün in Mainz immer weniger geworden. Erinnert sei hier zum einen an die Baumfällaktionen auf dem Gutenbergplatz oder rund um die Zitadelle. Aber nicht nur in solch öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ist das Grün in der Stadt auf dem Rückzug, es wird Monat für Monat ganz still und leise weniger. An Stellen, an denen ein Baum gefällt werden muss, weil er z. B. krank ist, wird häufig kein neuer Baum nachgepflanzt.

Was Mainz braucht, um attraktiv zu sein, ist mehr Grün, auch und vor allem in der Innenstadt! Dazu gehört für uns auch naturnahes Grün und nicht nur Tulpenzwiebel-Rabatte.

Ortsnahe Naherholungsgebiete

Naturschutz und Naherholungsgebiete vor Ort machen die Attraktivität von Mainz aus, die es zu erhalten gilt. Dabei ist zwischen den Interessen von Naturschutz und Naherholung abzuwägen. Sensible Kernbereiche müssen ungestört bleiben, Spazier- und Radwege am Rand dieser Naturbereiche sind sinnvoll, wie z. B. im Großen Sand.

Auf dem Layenhof wollen wir die bestehenden Naturflächen, die Kulturszene und die dortigen Alternativprojekte erhalten. Die Naturschutzgebiete auf dem Layenhof müssen sachgerecht gepflegt werden.

Die schlechte Haushaltslage der Stadt darf nicht dazu führen, dass Stadtteil für Stadtteil, Grünfläche für Grünfläche und ein Spielplatz nach dem anderen bebaut wird. Wir fürchten, dass ein Verkauf dieser Flächen zur Haushaltsaufbesserung nur ein kurzfristiger Gewinn wäre, da er langfristig dazu führt, dass die Attraktivität der Stadt sinkt.

Müll vermeiden bzw. sinnvoll verwerten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Bau der Müllverbrennungsanlage schon immer abgelehnt. Gegen unseren Widerstand wurde in den vergangenen Jahren die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage auf drei Öfen beschlossen. Nur ein Drittel des Mülls, der in Mainz verbrannt wird, kommt aus dem Raum Mainz. Mülltourismus ist somit kein grünes Horrorszenario, sondern findet tatsächlich statt. Wir werden weiterhin darauf achten, dass die genehmigten Schadstoffwerte eingehalten werden und die Anlieferer Wohngebiete umfahren.

Müllvermeidung bleibt unser oberstes Ziel.
Mainz hat durch die Abholung von Glas und Papier am Haus eine hohe Recyclingquote. Diese gilt es auszubauen.
Gleichzeitig wollen wir durch verstärkte – auch mehrsprachige – Beratung die Qualität des Bio-, Glas- und Papierabfalls verbessern. Zu viele Menschen wissen nicht genau, was in die Wertstofftonnen gehört.
Wir wollen, dass die Grün- und Bioabfälle aus öffentlichen und privaten Haushalten sowie Gewerbe und Industrie entsprechend ihrer Zusammensetzung energetisch verwertet werden.
Die Kompostierungsanlage in Essenheim soll in eine Biogasanlage umgewandelt und damit ein Blockheizkraftwerk auf dem Layenhof betrieben werden; dabei muss der Betreiber verpflichtet werden, jede Geruchs- und Keimbelastung der Umgebung, u. a. auch des Naherholungsgebiets Ober-Olmer Wald, zu verhindern.

Vom Acker auf den Teller

Noch wird in unserer Stadt Landwirtschaft betrieben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dies so bleibt! Verstärkt fördern wollen wir den ökologischen Landbau und die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Das kann zum Beispiel durch entsprechende Auflagen bei Neuabschlüssen von Verpachtungsverträgen bei städtischen Liegenschaften erreicht werden.

Wir fordern, Mainz zur gentechnikfreien Zone zu erklären.

Renaturierung von Bachläufen

In Mainz gibt es zahlreiche ehemalige Bachläufe, die kanalisiert und teilweise unter die Erde verbannt wurden. Hier fordern wir eine Renaturierung, die diesen Namen verdient und nicht nur eine Mogelpackung darstellt. Besonders die Renaturierung des Gonsbaches muss forciert werden, vor allem in den besonders naturfernen Bereichen, in denen der Gonsbach noch in einer Betonwanne läuft.

Mehr Platz für die Vogelwelt

In Mainz gibt es verhältnismäßig wenig Vögel in der Innenstadt. Wir fordern ein Programm, das sowohl zusätzliche Hecken in die Stadt bringt, als auch Nistmöglichkeiten in und an öffentlichen Gebäuden schafft.

Kein sechsspuriger Ausbau der A 643

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den sechsspurigen Ausbau der A 643 ab. Hierdurch würde das meistgenutzte Naherholungsgebiet von Mainz, der Lennebergwald, noch stärker verlärmt als heute und das Naturschutzgebiet Mainzer Sand bedroht. Von den ursprünglichen Forderungen der Stadt für einen so genannten „umweltgerechten“ sechsspurigen Ausbau sind nur Marginalien übrig geblieben. Nicht einmal das bestehende Tempolimit im Bereich des Lennebergwaldes soll erhalten bleiben.

Elektrosmog

Der forcierte Ausbau der Mobilfunk- und UMTS-Netze führt dazu, dass zunehmend die Wohn- und Arbeitsbereiche der Bevölkerung von elektromagnetischen Strahlen belastet werden. Wissenschaft und Forschung stehen diesem Phänomen zerstritten gegenüber. Die Frage der biologischen Relevanz der eingesetzten Strahlenarten ist nicht beantwortet. Im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes und der Transparenz der Belastung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Mobilfunksendeanlagen nicht in der Nähe von Kindergärten, Schulen und anderen sensiblen Bereichen installiert werden.

2. Zusammenleben attraktiv gestalten!

2.1 Mainz für alle!

Auch in Mainz gibt es Menschen, deren soziale Situation eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum zulässt: Im November 2008 mussten ca. 9.600 Menschen vom Arbeitslosengeld II und ca. 4.400 Menschen von Sozialgeld leben. Auch in Mainz gibt es immer mehr Armut! Mehr als 15.000 Menschen leben in unserer Stadt an oder unter der Armutsgrenze. Die Anzahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind, nimmt zu! Dass die Tendenz leider steigend ist, wird nicht zuletzt durch die zunehmende Zahl der Essensausgaben bei den Tafeln und Brotkörben deutlich. Insbesondere das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen steigt dramatisch an. Ca. 20 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren sind von Armut bedroht.

Derzeit sieht es so aus, dass durch die weltweite wirtschaftliche Krise die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt und die Zahlen der Leistungsempfängerinnen und -empfänger insgesamt wieder ansteigen. Gerade die Kommunen trifft es besonders hart, wenn die Kosten für soziale Leistungen steigen. Dabei handelt es sich aber vor allem um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Spielräume zu Finanzierungen sozialer Infrastruktur darüber hinaus sind kaum noch vorhanden.

Mainz zeichnete sich immer durch ein vielfältiges soziales Netz aus. Die haushaltstragenden Parteien SPD, CDU und FDP haben allerdings in den letzten Jahren an einigen Stellen den Rotstift angesetzt. Doch auch dort, wo die Zuschüsse in die soziale Infrastruktur über die Jahre gleich blieben, bedeutet dies für Träger aufgrund der allgemeinen Preissteigerung de facto eine Kürzung. Hinzu kommt hierbei die Verantwortung der SPD-Landesregierung, die sich nach nur kurzer Zeit aus der Finanzierung sozialer Projekte zurückzieht und die Stadt vor der Entscheidung steht, gute soziale Projekte einzustellen oder in die Finanzierung einzusteigen, wie etwa gerade beim Mütter-Projekt des Kinderschutzbundes.

Aber nicht nur bei den Trägern, auch in der Sozialverwaltung selbst wurde Geld gespart: z. B. bei der Privatisierung des städtischen Kinderheimes. Durch fehlendes Personal in der Sozialverwaltung ist eine umfassende Sozialplanung kaum möglich.

Während im sozialpolitischen Bereich um verhältnismäßig geringe Beträge gefeilscht werden muss, werden in anderen Bereichen Millionen ausgeschüttet.

Hier muss ein Umdenken erfolgen! Wir wenden uns gegen die Ausgrenzung von Menschen, die am Rand oder gar unter der Armutsgrenze leben müssen! Wir wollen ein Mainz für alle!

Wir GRÜNE konnten trotz unserer Rolle in der Opposition auch in der Sozialpolitik einige Erfolge verbuchen: Wir haben das Thema Armut wieder auf die Tagesordnung gebracht und in einem Antrag ein umfassendes Berichtswesen eingefordert. Unser Antrag war die Grundlage für die Auflösung der Obdachlosensiedlung Zwerchallee. Mit Konsequenz treiben wir das Thema „Schaffung günstigen Wohnraums“ durch eine Ausweitung des sozial geförderten Wohnraums voran. Nicht zuletzt haben wir erreicht, dass auch die beiden Stadtteile, die nicht in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurden, obwohl sie die Anforderungen erfüllen (Gonsenheim, Marienborn), eine zusätzliche regelmäßige Förderung für die soziale Stadtteilarbeit erhalten.

GRÜNE Politik für ein gerechteres Mainz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine zukunftsorientierte und emanzipatorische Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass jeder Mensch selbstbestimmt sein Recht auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe verwirklichen kann. GRÜNE Sozialpolitik denkt institutionelle und materielle Hilfen zusammen und spielt sie nicht gegeneinander aus.

In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund ihrer ökonomischen Lage gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Ihnen ist der Zugang zum gesellschaftlichen Leben, z. B. in Vereinen, bei Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten teilweise oder vollständig versperrt. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass Menschen dauerhaft ökonomisch abgehängt, politisch benachteiligt und somit ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Unser Anspruch an die Kommunalpolitik ist es, aus Mainz eine Stadt zu machen, die für ALLE da ist.

Eine soziale Infrastruktur, die Zugänge zu Bildung, Beratung und Unterstützung schafft, ist für die Chancen Benachteiligter auf aktive Teilhabe und Entfaltung ihrer Potenziale enorm wichtig. Öffentliche und soziale Einrichtungen dürfen daher nicht immer wieder Opfer einer Rotstiftpolitik werden, die knappen Kassen geschuldet ist.

Soziale Unterstützungsangebote müssen niedrigschwellig konzipiert, sozialräumlich orientiert und möglichst mit den Betroffenen entwickelt werden, um maßgeschneiderte persönliche Hilfen zu gewährleisten.

Soziale Politik vor Ort umsetzen – das werden wir tun:

Teilhabe ermöglichen – das soziale Netz stärken

Wir wollen die Vielfalt der sozialen Träger in Mainz erhalten. Wir setzen uns für eine verlässliche finanzielle Unterstützung für soziale Einrichtungen und die Beratungsstellen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen ein. Neben der Absicherung bestehender erfolgreicher sozialer Arbeit muss in der Stadt auch die Unterstützung neuer Projekte möglich werden. Insbesondere wollen wir wohnortnahe, sozialräumlich orientierte stadtteilbezogene Gemeinwesenarbeit fördern. Die sozialen Angebote sollen überregional auch mit dem Kreis Mainz-Bingen und den AKK-Stadtteilen koordiniert werden, weil sie auch für Menschen von dort offen stehen.

Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne die Beteiligung und Einbindung ehrenamtlich aktiver Menschen aus. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen eine verlässliche Förderung erhalten.

Ein lokaler Aktionsplan gegen Armut

Dass immer mehr Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche dem Risiko ausgesetzt sind, arm zu werden, erfordert politisches Handeln auf allen Ebenen. Auf unsere Initiative führt die Stadt nun ein kommunales Armutsmonitoring durch und ist verpflichtet, regelmäßig einen Armutsbericht vorzulegen. Wir GRÜNE fordern, dass die Armutsberichterstattung qualitativ hochwertig erfolgt und von einem wissenschaftlichen Institut erstellt wird. Auf dieser Basis wollen wir einen lokalen Aktionsplan gegen Armut in Mainz entwickeln. Dabei spielt neben der materiellen Unterstützung auch der optimale Einsatz von sozialer Arbeit, Beratungsleistungen, Förderprogrammen sowie von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten für sozial Benachteiligte eine wichtige Rolle. Insbesondere die Einrichtung und personelle Ausstattung der Schuldenberatungsstellen wollen wir so ausweiten, dass eine wohnort- und zeitnahe Beratung gewährleistet ist.

Mainzer Sozialpass einführen

Wir wollen die Sozialausweise der Stadt zum Mainzer Sozialpass ausweiten. Dieser soll einkommensschwachen Menschen die vergünstigte Nutzung des ÖPNV sowie öffentlicher und privater Einrichtungen im Bildungs-, Freizeit-, Sport- und Kulturbereich ermöglichen. Ganz konkret soll der Sozialtarif der MVG-Monatskarte von derzeit knapp 50 Euro auf 15 Euro gesenkt werden. Darüber hinaus wollen wir auch private Einrichtungen und Vereine gewinnen, die durch Reduzierung oder Erlass von Eintrittsgeldern bzw. Mitgliedsbeiträgen einkommensschwachen Menschen in dieser Stadt eine bessere soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Arbeitslosigkeit: Unterstützung und Qualifizierung statt Kontrolle und Sanktionen

Obwohl die Einführung von Hartz IV nun schon einige Zeit her ist, gibt es nach wie vor Probleme: Der monatliche Satz war von Anfang an zu gering, sodass gesellschaftliche Teilhabe kaum möglich ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher auf Bundesebene die Anhebung des monatlichen Leistungssatzes auf mindestens 420 Euro. Auf kommunaler Ebene geht es vor allem um die Umsetzung von Hartz IV: Da gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Wie es mit den ARGEN weitergeht, ist im Moment noch unklar. Klar muss allerdings sein, dass eine optimale Betreuung der Betroffenen sichergestellt wird. Nach wie vor gibt es Beschwerden über den Service im Job-Center, die abgestellt werden müssen: Dabei geht es vor allem um die Erreichbarkeit, die Kontinuität der Betreuung und die Verlässlichkeit der Bescheide. Der Fokus bei der Betreuung im Job-Center muss auf Arbeitsvermittlung und Qualifizierung und nicht auf der Erteilung von Sanktionen liegen. Hier sollen Spielräume ausgeschöpft werden: Zwangsumzüge soll es nicht geben, die Angemessenheit des Wohnraums und der Mieten muss sich an den Preisen der tatsächlich in Mainz zur Verfügung stehenden Mieten orientieren. Bei den Qualifizierungsmaßnahmen sollen die so genannten 1-Euro-Jobs nur dann zum Zuge kommen, wenn gewährleistet wird, dass sie gemeinnützig und zusätzlich sind und auch tatsächlich der Qualifizierung dienen. Die Ablehnung eines 1-Euro-Jobs darf nicht zu Sanktionen führen!

Bei Streitfällen zwischen der ARGE und den BezugsempfängerInnen sind Letztere häufig auf sich allein gestellt und der Willkür der Behörden ausgesetzt. Daher fordern wir Ombudsleute, die in Streitfällen als unabhängige Instanz schlichten und prüfen, ohne dass Gerichte eingeschaltet werden müssen. Um die Kritik an der Arbeit des Job-Centers zu reduzieren, muss ein dauernder Austausch mit den Vertretungsstrukturen der Betroffenen erfolgen. Hierzu gehört auch ein Sitz im Beirat.

Um eine optimale Betreuung im Job-Center zu erreichen, muss das Personal im Job-Center ausreichend qualifiziert werden. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert und auf sichere Füße gestellt werden, um personelle Kontinuität und weniger Fluktuation zu erreichen.

Als kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft muss die SPAZ gGmbH erhalten bleiben.

Gute Arbeit: Die Stadt muss Vorbild sein!

Die Stadt Mainz ist für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch selbst Arbeitgeber. Hier hat sie eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Bei der Umstellung vom BAT auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) wurde sie dieser Vorbildfunktion nicht gerecht: Befristete Verträge auslaufen zu lassen, um dann eine Abstufung beim Entgelt bei Wiedereinstellung vornehmen zu können, wie bei ErzieherInnen und MitarbeiterInnen des Entsorgungsbetriebs praktiziert, führt zu Demotivation und zeugt von der Auffassung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur als Kostenstelle zu sehen. Heute wird die Konsequenz dieser Handlung im ErzieherInnenbereich sichtbar: Der damals bereits absehbare Mangel an qualifizierten ErzieherInnen wird heute spürbar und die Uhr heute zurückgedreht.

Die Stadt muss als ein öffentlicher Arbeitgeber vielmehr Vorbild sein in puncto „Guter Arbeit“. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle v. a. für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen in Führungspositionen, eine hohe Quote und Förderung behinderter MitarbeiterInnen sowie eine hohe interkulturelle Kompetenz. Die derzeit noch hohe Ausbildungsquote bei der Stadt und stadtnahen Gesellschaften muss beibehalten werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede weitere Form von Tarifflucht ab. Bei städtischen Gesellschaften dürfen keine weiteren Personal-Service-Gesellschaften gegründet werden.

Wohnen in einer sozialen Stadt

Eine Wohnung ist bei uns grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Viele Dinge des Alltags sind ohne Wohnsitz nicht oder kaum erreichbar. Günstiger Wohnraum ist allerdings Mangelware in Mainz. Der Bedarf ist groß und wird weiter steigen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt im sozial geförderten Wohnungsbau aktiver wird. Wir müssen Gettoisierungs- und Stigmatisierungstendenzen in den Wohnvierteln entgegenwirken und stattdessen mit Konzepten, die auf ein buntes Zusammenleben setzen, unsere Stadt entwickeln. Mit Hilfe der Bauleitplanung, der Wohnbau oder den Mitteln der „Sozialen Stadt“ muss die Stadt sicherstellen, dass geeigneter preisgünstiger Wohnraum für jede Altersgruppe und für die verschiedenen Lebensformen in jedem Stadtviertel vorhanden ist. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist ein Erfolg. Wir haben das Programm mit seinen vorbildhaften Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang an unterstützt und wollen es unbedingt fortführen (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind nach wie vor Realität in Mainz. Auf der Basis unseres Antrags wurde der Beschluss zur Auflösung der Obdachlosensiedlung Zwerchallee gefasst, sodass die Stigmatisierung aufgrund einer Adresse nun nahezu beendet ist. Durch die Fachstelle Wohnraumhilfen muss präventiv alles versucht werden, bei Wohnraumkündigungen direkt eine andere Wohnung zu vermitteln, um die Einweisung in Notunterkünfte zu verhindern. Die Wohnbau hat hier eine besondere Verpflichtung, mit der Fachstelle für Wohnraumhilfe zusammenzuarbeiten. Für Wohnungslose muss das Unterkunftsangebot an die Bedarfe angepasst werden: Nach wie vor gibt es zu wenige Plätze für Frauen, für Paare und für Menschen mit Hund. Im Winter muss sichergestellt werden, dass ausreichend warme Notunterkünfte zur Verfügung stehen.

Alle Einrichtungen, die sich für Wohnungslose einsetzen, müssen weiterhin unterstützt werden: Eine dauerhafte Lösung für die Pfarrer-Landvogt-Hilfe wurde nach jahrelanger Unsicherheit durch einen GRÜNEN Stadtratsantrag endlich erreicht.

Pflege: ambulant vor stationär

Im Bereich der Pflege gilt für uns der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Statt neuer privat betriebener stationärer Pflegeeinrichtungen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verbleib im eigenen Zuhause unterstützen. Zudem sollen neue alternative Wohnformen entwickelt und gefördert werden, die partizipativ und sozialraumorientiert sind.

Die privaten stationären Einrichtungen sollen stärker kontrolliert werden. Über zu veröffentlichende Qualitätsberichte soll die Stadt Mainz aktiv informieren.

Die Mainzer Alten- und Wohnheime sollen dauerhaft in städtischer Trägerschaft mit hoher Qualität in der Pflege erhalten bleiben.

Für starke Kinder und starke Eltern!

Wir brauchen mehr frühkindliche Förderung, Angebote zur Stärkung der Elternkompetenz, die Verhinderung von Kinderarmut und ein wirksames Netz sozialer Frühwarnsysteme zum Kindesschutz. Die Institutionen in Betreuung, Beratung und Hilfen müssen, bspw. in Familienzentren, stärker zusammengebracht werden. Niedrigschwellige präventive Angebote – also Beratung von und Hilfe für Eltern und Kinder – sind unerlässlicher Bestandteil eines wirksamen Schutzkonzepts. Dabei muss auch eine anonyme Beratung und Hilfestellung für Eltern gewährleistet sein.

Früh greifende, aufsuchende Hilfen müssen die Prävention ergänzen. Kindesschutz darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen: Das Jugendamt muss personell so aufgestellt sein, dass diese Aufgabe adäquat erfüllt werden kann. Das kommunale Netzwerk für Kindesschutz soll die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Jugendämtern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Trägern der Jugendhilfe, Vereinen, Hebammen und KinderärztInnen fördern. Hier gilt es neue Projekte anzustoßen und deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

2.2 Jugend beteiligen – junge Kultur fördern

Mainz ist eine junge Stadt. Hier leben 30.000 Kinder und Jugendliche.

Menschen unter 18 Jahren werden zu wenige Beteiligungsmöglichkeiten geboten. In vielen Bereichen werden daher ihre Wünsche und Bedürfnisse kaum beachtet. Jungen Menschen müssen mehr Möglichkeiten gegeben werden, sich aktiv in politische Entscheidungen einzubringen. Das Angebot für Jugendliche im Rahmen von „Jugend spricht für sich“ im Jugendhilfeausschuss zu sprechen, ist nicht niedrigschwellig genug und für die Kommunalpolitik völlig unverbindlich. Deswegen ist es für die jungen Menschen frustrierend und unattraktiv und wird dementsprechend kaum genutzt.

Die verschiedenen Lebensweisen junger Leute und die Vielfältigkeit der Jugendkultur zeichnen die Stadt aus. Jungen Menschen haben ein Recht darauf, ihre Kulturen zu entfalten und auszuleben. Junge Kultur in Mainz ist ein wichtiger Bestandteil für die Attraktivität, das Lebensgefühl und damit die Zukunft der Stadt.

Platz für die Jugend!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequente Verankerung der Jugendpolitik als Querschnittaufgabe der Mainzer Kommunalpolitik ein. Wir wollen eine Stadt, in der Jugendliche ernst genommen werden, sich aktiv beteiligen und entfalten können. Dafür brauchen sie ein vielfältiges Freiraum- und Freizeitangebot, das den unterschiedlichen Interessen von Mädchen und Jungen aller Altersstufen entspricht, sowie einen Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Wir GRÜNE wollen der Zukunft den Rücken stärken und setzen daher auf einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur für Jugendliche und eine breite Unterstützung der Jugend mit ihrer kulturellen Vielfalt. Wir wollen ein Freiraum- und Freizeitangebot, das den Interessen junger Menschen aller Altersstufen gerecht wird. Wir setzen dabei auf Inklusion statt Ausgrenzung: Allen Jugendlichen muss der Zugang zu den Freizeitmöglichkeiten im Quartier eröffnet sein, unabhängig von körperlichen oder finanziellen Beeinträchtigungen. Die Diskussionen um Basketballkörbe und Bolzplätze, um das KUZ oder das Open Ohr haben gezeigt, wie gefährdet die Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen sind, wenn Einzelinteressen geltend gemacht werden.

Wir setzen uns für eine Kommunalpolitik ein, die Mainz jugendfreundlich und damit zukunftsorientiert macht!

Besser mitmachen: Die Jugend beteiligen!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich bundesweit für eine Absenkung des Wahlalters ein, weil junge Menschen, die sich beteiligen wollen und etwas zu sagen haben, auch bei Wahlen und Abstimmungen eine Stimme haben sollen. Für Rheinland-Pfalz fordern wir das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren!

Auch hier in Mainz wollen wir die politische Beteiligung junger Menschen ermöglichen und fördern. Wir wollen Politik für junge Menschen mit ihnen zusammen und nicht über ihre Köpfe hinweg gestalten. Dazu gehört die stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen in ihrem Stadtteil, die Ausweitung von Angeboten der politischen Bildung sowie der Information über bestehende Beteiligungsmöglichkeiten und die Einrichtung von Jugendsprechstunden zu kommunalpolitischen Themen. SchülerInnenvertretungen sollen in ihrer Arbeit gestärkt und in jugend- und schulpolitische Entscheidungen einbezogen werden. Dies kann durch ein Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfe- sowie im Schulträgerausschuss geschehen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Budget und tatsächlichen Entscheidungskompetenzen, wenn die jungen Mainzerinnen und Mainzer dies einfordern.

Für eine bunte junge Kultur

Um ihre vielfältige Kultur zu entfalten, brauchen junge Menschen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Es gilt, die begrenzten Freiräume und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen. Das Haus der Jugend und die Jugendzentren in den Stadtteilen wollen wir stärken und deren offene, vielfältige und niedrigschwellige Angebote ausweiten. Das Angebot an Bolzplätzen, Basketballkörben, Half-Pipes etc. soll erweitert werden.

Insbesondere kleinere jugendkulturelle Projekte wollen wir unterstützen. Das Open Ohr Festival auf der Zitadelle muss auch in Zukunft bestehen bleiben. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich für den Erhalt des „Kulturtreffpunkts am Winterhafen“ mit dem Kulturzentrum (KUZ) eingesetzt. Die Stadtspitze muss den 2007 gefassten Ratsbeschluss endlich umsetzen und dem KUZ eine dauerhafte Perspektive eröffnen.

Die Stadt ist bunter geworden. Unser Stadtratsantrag hat dafür gesorgt, dass die Graffitis auf den Luftmessstationen erhalten blieben. Auch unterhalb der Grünen Brücke können mittlerweile farbenfrohe Kunstwerke bewundert werden. Es bleibt unser Ziel die Bereitstellung öffentlicher Wände für legales Sprühen in Mainz zu realisieren, wie es auch das Graffiti-Konzept des Jugendamtes vorsieht.

Ein zentrales Anliegen gerade junger Menschen ist auch ein besserer und bezahlbarer ÖPNV. Unser Ziel ist der durchgehende Nachtbusverkehr, insbesondere am Wochenende, und die Senkung der Fahrpreise für SchülerInnen und Auszubildende.

Jugend macht Arbeit

Wir GRÜNE fordern eine Stärkung der Jugendarbeit in Mainz, um die Kommunikation und das Zusammenleben der jungen MainzerInnen zu fördern. Dazu gehören die Optimierung der Arbeit der Jugendzentren und der Ausbau von „Streetwork“. Junge Menschen sollen ihre Jugendzentren oder Projekte selbst gestalten und auch selbst verwalten können, wenn sie dies wünschen, und dabei nach Bedarf von Fachkräften unterstützt werden. Die Ferienprogramme (Ferienkarte, Ferienbetreuungsinitiativen) wollen wir durch kommunale Förderung erhalten und ausbauen. Besonderes Ziel ist es dabei, auch Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ein attraktives und sinnvolles Ferienprogramm zu ermöglichen.

Unsere Forderungen im Überblick:

Ausbau des Freiraum- und Freizeitangebots für alle Jugendlichen
Stärkere Einbindung von Jugendlichen bei Entscheidungen in ihrem Stadtteil
Einbeziehung der SchülerInnenvertretungen in jugend- und schulpolitische Entscheidungen
Erhalt des „Kulturtreffpunkts am Winterhafen“ und Förderung des Open Ohr Festivals auf der Zitadelle
Erhalt und Optimierung der Angebote der Jugendzentren und Förderung der offenen Jugendarbeit
Bereitstellung öffentlicher Wände für legales Graffiti
Förderung von Ferienprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien

2.3 Unsere Zukunft: Ein kinderfreundliches Mainz

Der Kampf für bedarfsgerechte Angebote der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat durch den engagierten Einsatz der Elternbeiräte und Elterninitiativen eine breite Unterstützung. Wenn sich Eltern und Einrichtungen für Kinder in Mainz solidarisch gegen Kinderarmut und Ausgrenzung engagieren, ist das Ausdruck einer breit getragenen solidarischen Kultur der Stadtgesellschaft.

Politik für Kinder und mit Kindern ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der städtischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, kommunale Politik aus der Augenhöhe von Kindern neu zu betrachten und zu gestalten.

Grüne Bausteine für eine Politik mit Kindern und für Kinder

Kinderarmut und deren Folgen werden wir nicht hinnehmen, sondern aktiv bekämpfen (s. a. 2.1 Mainz für alle!).
Mit unserer Verkehrspolitik werden wir die Gefahren des Straßenverkehrs gerade für Kinder durch Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitskontrollen eindämmen (s. a. 5.1 Der Verkehr läuft verkehrt).
Angebote für die Betreuung und Bildung von Kindern im Vorschulalter wollen wir ausweiten (s. a. 3.1 Kinder sind die Zukunft unserer Stadt)
Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Räume kindgerecht zu gestalten. Dazu gehören Spielplätze speziell für Kinder, aber auch Zonen, in denen Kinder sich gemeinsam mit Menschen aller Altersgruppen gerne aufhalten (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).
Den Zugang von Kindern zu Kunst und Kultur wollen wir stärken und die soziale Betreuung der Schulkinder durch eine Ausweitung der (kommunalen) Schulsozialarbeit verbessern (s. a. 3.2 Vorausschauende und zuverlässige Schulpolitik für Mainz).

2.4 Offensive für Integration

Die kulturelle Vielfalt in Mainz gehört zu den entscheidenden Stärken der Stadt. In Mainz leben fast 45.000 Menschen mit ausländischem Pass aus mehr als 140 Nationen und darüber hinaus etwa 55.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Sie bilden mit ihrer Vielfalt einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft, die Migrantinnen und Migranten bereichern und verändern das Leben in unserer Stadt seit vielen Jahren in allen Bereichen.

Erst die Internationalität, kulturelle Vielfalt und Offenheit für verschiedenste Lebensweisen machen Städte attraktiv. Ein harmonisches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, eine gelungene Integration also, ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unserer Stadt.

Diese pluralistische Gesellschaft mit ihrer interkulturellen Vielfalt verändert sich jeden Tag aufs Neue. Sie zu fördern und zu nutzen, aber auch Konflikten entgegenzuwirken, sollte die Hauptaufgabe einer erfolgreichen Kommune in allen ihren Bereichen sein.

Integration beginnt vor Ort in jedem Stadtteil: Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik unmittelbar spürbar.

Die jahrzehntelange Haltung konservativer Regierungspolitik auf Bundesebene, dass Deutschland gar kein Einwanderungsland sei und die „Gastarbeiter“ irgendwann schon wieder „nach Hause“ gehen würden, erstreckte sich natürlich auch auf die kommunale Ebene. MigrantInnen wurden auch hier nur als defizitäre BürgerInnen zweiter Klasse angesehen, ihre kulturelle Kompetenz nicht wertgeschätzt.

Es wäre müßig alle Lebensbereiche aufzuzählen, in denen MigrantInnen auf kommunaler Ebene benachteiligt wurden und zum Teil noch werden.

Die finanzielle und personelle Ausstattung in der Stadt für eine sinnvolle Migrations- bzw. Integrationsarbeit war und ist völlig unzureichend. Personalkürzungen und Fehlbesetzungen durch die haushaltstragenden Fraktionen haben die Situation nur noch verschärft (Interkulturelles Büro, Migrationsbüro).

Der politische Stillstand des so genannten „Mainzer Konsens“ von CDU/SPD/FDP erstreckte sich auch auf die mangelhafte Integrationspolitik: Anträge und Anfragen der GRÜNEN wurden blockiert. Bis heute agitieren Teile der CDU gegen Initiativen islamischer Gruppen und die FDP fordert regelmäßig die Kürzung von Mitteln im Bereich interkultureller Arbeit oder auch bei der Flüchtlingsversorgung.

Eine konkrete Integrationskonzeption erfolgte erst sehr spät und auch auf Druck der sich wandelnden Landes- und Bundespolitik (Nationaler Integrationsplan). Die Umsetzung der Migrationskonzeption erfolgte nur schleppend, da es keine konkrete Verbindlichkeit und kaum finanzielle und personelle Mittel hierfür gab. Ein Beispiel ist die prozentual geringe Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung.

Ein weiterer Missstand ist der mehr als fragwürdige Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Versorgung. Erst auf öffentlichen Druck des Flüchtlingsrates und der GRÜNEN stellt die Stadt Bescheinigungen für Flüchtlinge aus, die deren notwendige Behandlung ermöglichen. Endlich wurde unsere Forderung erfüllt, dass im Rahmen der Mainzer Flüchtlingskonzeption die Asylsuchenden dezentral über die Stadt verteilt untergebracht werden.

Vielfalt als Chance begreifen

Toleranz und Solidarität sind die Eckpunkte GRÜNER Integrationspolitik. Die Anerkennung von Vielfalt als gesellschaftlicher Gewinn, gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft und die Beseitigung von Benachteiligung und Diskriminierung sind dabei zentrale Ziele.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Achtung und Gleichbehandlung der Kulturen und Religionen im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Wir fordern dies auch für muslimische Gruppen ein. Integration gelingt nicht, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz wollen nicht über die Migrantinnen und Migranten sprechen, sondern gemeinsam mit ihnen nach Perspektiven des Zusammenlebens suchen. Dabei ist die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller MigrantInnen eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen interkulturellen Dialog. Wir haben erreicht, dass die Migrationskonzeption zu einem Mainzer Integrationskonzept weiterentwickelt wird.

Aktivitäten von Migrantenselbstorganisationen, die Integration auf kultureller, wirtschaftlicher, sozialer etc. Ebene fördern, brauchen auch die Unterstützung unserer Gesellschaft. Denn Integration geschieht nicht von selbst, sie ist abhängig vom guten Willen aller Beteiligten.

Integration in Mainz fördern heißt für uns:

Integration ist keine Einbahnstraße

MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung kommen mit Menschen aus vielen Kulturen in Kontakt, insbesondere in der sozialen Arbeit, in den Kindertagesstätten, im Bürgeramt und im Migrationsbüro. Die Fähigkeit zum Umgang mit dieser Vielfalt an Menschen muss durch Fortbildung der MitarbeiterInnen verbessert werden. Bei neuen Stellenausschreibungen und -besetzungen soll sich die Verwaltung gezielt für MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund öffnen.

Der Internetauftritt und wichtige Informationsbroschüren der Stadt Mainz, insbesondere der „Multikulturelle Ratgeber“, sollen in mehreren Sprachen angeboten werden.

Wer hier lebt, muss auch politisch mitbestimmen dürfen

Integration zu fördern heißt auch, Migrantinnen und Migranten am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich auch damit identifizieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an ihrer Forderung fest, das kommunale Wahlrecht auf alle BürgerInnen auszuweiten, die dauerhaft hier leben!

Die Ausländerbeiräte werden zu Beiräten für Migration und Integration weiterentwickelt. Diese Reform greift viele GRÜNE Forderungen auf und wird daher von uns begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beiräte an allen kommunalpolitischen Entscheidungen, die für die Integration wichtig sind, beteiligt werden.

Sprachkenntnis und kulturelle Fähigkeiten sind Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

Es ist bekannt, dass Kinder nur dann eine zweite Sprache fehlerfrei lernen, wenn sie ihre Muttersprache ausreichend beherrschen. Deshalb muss die Sprachförderung der Kinder sowohl in Deutsch als auch in der Muttersprache weiter ausgebaut werden. Auch die Fähigkeit zum Umgang mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen muss frühzeitig vermittelt werden, z. B. in den Kindertagesstätten. ErzieherInnen im Vor- und Grundschulbereich sind entsprechend zu qualifizieren.

Nicht alle MigrantInnen kommen freiwillig

Die Situation von Flüchtlingen ist auch in Mainz prekär. Die Praxis der Verwaltung bei der Ausstellung von Behandlungsscheinen an Flüchtlinge ist skandalös und unrechtmäßig. Die Stadtverwaltung muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen, die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen sicherzustellen. Die Mainzer Flüchtlingskonzeption muss konsequent umgesetzt werden. Flüchtlinge brauchen eine qualifizierte Beratung. Gesundheitsvorsorge (z. B. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen etc.) muss vor allem für Kinder eine Selbstverständlichkeit sein. Kein Mensch ist illegal: Wir setzen uns für die Förderung von entsprechenden Initiativen in Mainz, wie z. B. Medinetz, ein.

Ein Integrationskonzept für Mainz

Wir GRÜNE haben erreicht, dass die bestehende Migrationskonzeption zu einem Integrationskonzept für Mainz weiterentwickelt wird.

Migrations- und Integrationspolitik ist eine dauerhaft wichtige Aufgabe für alle kommunalen Fachgebiete. Dafür soll ein unabhängiges Institut konkrete Ziele und Maßnahmen erarbeiten, und zwar unter Berücksichtigung der Beiträge von Menschen, die sich im Bereich Zuwanderung und Integration engagieren, wie z. B. der Beirat für Migration und Integration, die Migrantenorganisationen, der Mainzer Flüchtlingsrat oder die Wohlfahrtsverbände.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

Die Erstellung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Mainz im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode
Die Einführung von verpflichtenden Fortbildungskursen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich der interkulturellen Kompetenz
Eine stärkere Berücksichtigung von Migrantinnen und Migranten bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung
Migrationsbüro und Geschäftsführung des Integrationsbeirats sind personell angemessen auszustatten.
Ausbau der Zusammenarbeit mit und Förderung der Vernetzung von Migrantenorganisationen
Ein angemessenes Budget für Integrationsprojekte
Unterstützung von Kindern aus Migrantenfamilien bei frühzeitigem Spracherwerb und interkultureller Bildung als Schlüssel zur Integration
Bessere Beratung und Versorgung von Flüchtlingen, vor allem in der Gesundheitspflege
Menschenwürdige und dezentrale Flüchtlingsunterkünfte
Mittelfristig wollen wir in Mainz ein „Interkulturelles Zentrum“ einrichten.

2.5 Damit Mainz nicht alt aussieht – Demographie gestalten!

Der Demographische Wandel wird auch die Bevölkerungsstruktur in Mainz verändern. Zwar wird die Stadt vom Bevölkerungsrückgang nicht so stark betroffen sein wie andere Regionen, weil sie als Hochschulstandort und durch ihre wirtschaftlich günstige Lage im Rhein-Main-Gebiet Anziehungspunkt für viele Menschen bleiben wird. Dennoch ist absehbar, dass Mainz in Zukunft bunter ( s. a 2.4 Offensive für Integration) und älter wird. Wir GRÜNE begreifen die damit einhergehenden kommunalpolitischen Herausforderungen als Chance, Mainz generationengerechter und vielfältiger zu gestalten.

Trotz der günstigen Lage von Mainz gilt es, sich nicht auszuruhen: Jungen Menschen und jungen Familien muss ein attraktives Angebot gemacht werden, um eine Flucht in den Landkreis oder andere Rhein-Main-Regionen zu verhindern. Dazu gehört preiswerter Wohnraum ebenso wie eine hohe Lebensqualität durch Freizeitangebote, ein attraktives Wohnumfeld und Infrastruktur.

Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen das Leben in der Stadt zukünftig viel stärker prägen. Wir GRÜNE wollen, dass diese Menschen alle Möglichkeiten erhalten, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es gilt ihre Potenziale zu fördern und zu nutzen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Leben in ihrem bekannten Umfeld zu gestalten. Deswegen müssen Barrierefreiheit und kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten, ÄrztInnen und Apotheken etc. sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung in den Sozialräumen sichergestellt werden (s. a. 2.6 Selbstbestimmt leben – für ein barrierefreies Mainz). Ein auf kurze Wege und ältere Menschen ausgerichtetes Angebot des ÖPNV sorgt auch im Alter noch für Mobilität. Wir wollen Räume und Plätze, an denen Generationen sich begegnen, schaffen und ausbauen. Wir setzen uns für die Einrichtung von alternativen Wohnformen für Ältere ein, wie Mehrgenerationen-Häuser und SeniorInnen-Wohngemeinschaften. Zudem braucht es ambulante und stationäre Angebote, die auf sprachliche Barrieren, kulturelle Gebräuche und religiöse Vorschriften aller Rücksicht nehmen.

Den demographischen Wandel zu gestalten bedeutet also, für alle Altersgruppen in der Gesellschaft entsprechende Angebote zu schaffen. Angebote für junge Menschen und Familien, um die Überalterung der Bevölkerung in Mainz zu verhindern, aber eben auch Angebote für ältere Menschen, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

2.6 Selbstbestimmt leben – für ein barrierefreies Mainz

Politik für Menschen mit Behinderung ist themenübergreifend. Dies betrifft über den Bereich Soziales, Bauen und Verkehr hinaus ebenso die Integrations-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik. Deshalb finden sich an verschiedenen Stellen dieses Wahlprogramms Aussagen zur Politik für Menschen mit Behinderung. Schließlich profitieren wir alle von einer barrierefreien Lebensumwelt in einer älter werdenden Gesellschaft oder von inklusiven Schulen in einer offenen Gesellschaft, die Ausgrenzung verhindert und Chancengleichheit ermöglicht.

In Mainz wurde ein guter Standard an Barrierefreiheit erreicht. Viele öffentliche Gebäude sind barrierefrei, die Busse und Straßenbahnen sind nahezu komplett barrierefrei nutzbar. Im ambulanten Bereich gibt es gut ausgebaute Strukturen, die ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Sondereinrichtungen ermöglichen. Dazu tragen innovative Behindertenorganisationen, eine engagierte Behindertenbeauftragte und ein aktiver Behindertenbeirat in Mainz bei. Die GRÜNEN haben im Stadtrat dafür gesorgt, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weiter voranzubringen. Dazu gehören unsere Initiativen für die Integration der Förderschulen in die Regelschule, für einen Ausbau von Integrationsprojekten zur Teilhabe behinderter Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt und für den Erhalt des Behindertenfahrdienstes. Schließlich ist durch unser Engagement auch der Zugang zum RednerInnenpult im Rathaus barrierefrei gestaltet worden, damit die politische Mitwirkung auf gleicher Augenhöhe auch im Stadtrat möglich ist.

Dennoch ist längst nicht alles beim Besten. Im Bestand von Wohngebäuden und in den Vororten mangelt es an Barrierefreiheit. Die steigende Anzahl von Beschäftigten in der Werkstatt für behinderte Menschen zeigt, dass der Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt entschieden verbessert werden muss. Der Bahnhof Südbahnhof hat zwar seinen Namen geändert, nutzbar für behinderte und andere in der Mobilität eingeschränkte Menschen ist er immer noch nicht.

Wir GRÜNEN setzen uns für eine Einbeziehung behinderter Menschen von Anfang an ein. In der aktuell von Deutschland ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist der Begriff „Inklusion“ wegweisend auch für die Politik auf kommunaler Ebene. Deshalb setzen wir uns in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Kultur und Interessenvertretung für die Inklusion als Umsetzung einer an Menschenrechten orientierten Politik für Menschen mit Behinderungen ein. Niemand darf, nur weil er oder sie behindert ist, aufgrund von Barrieren oder Haushaltsvorbehalten in Parallelwelten von Sonderkindergärten, Förderschulen, Werkstätten bis zum Wohnheim abgeschoben werden.

Deshalb setzen wir uns in der nächsten Wahlperiode ein:

Für den weiteren Ausbau von Integrationsfirmen. Die Stadt und die stadtnahen Unternehmen sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion hierbei stärker einzubinden und sollen bei Vergaben und Ausschreibungen Integrationsfirmen nach Möglichkeit bevorzugen.
Im Bestand von Wohnungen soll die barrierefreie Anpassung durch kommunale Förderung, Steigerung des Engagements der Wohnbau Mainz und bessere Nutzung vorhandener Finanzierungs- und Informationsmöglichkeiten gesteigert werden.
Der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur muss weiter vorangebracht werden. Hier sind die Nachrüstung mit akustischen Ampeln und die Ergänzung des vorhandenen Leitsystems für blinde und sehbehinderte Menschen zu verbessern.
Die Ortsverwaltungen sollen weiter barrierefrei gestaltet werden.
Persönliche Budgets als selbstbestimmte Form Sozialleistungen zu erhalten, sollen weiter ausgebaut werden. Die Stadt als Leistungsträger soll die Inanspruchnahme und Unterstützung bei persönlichen Budgets so gestalten, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf diese Möglichkeit nutzen können.
Bei den geplanten Änderungen in der Schulstruktur werden wir uns dafür einsetzen, dass Schwerpunktschulen für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten SchülerInnen der Normalfall werden.
Wir werden Initiative ergreifen, einen alle Lebensbereiche umfassenden Aktionsplan für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen für die Stadt Mainz zu entwickeln, wobei die Organisationen behinderter Menschen aktiv einbezogen werden sollen.

2.7 Frauenpolitik: Die Uhr darf nicht zurückgedreht werden!

2009 jährt sich zum 90. Mal die Einführung des Frauenwahlrechts. Obwohl im Bereich der Gleichberechtigung viel passiert ist, müssen wir heute dafür kämpfen, dass die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht dem Sparzwang und der Nebensächlichkeit zum Opfer fallen. Das Mainzer Frauenbüro, das zahlreiche gute Projekte und Kampagnen angestoßen, Missstände kritisiert und die Arbeit der Politik und Verwaltung konstruktiv begleitet hat, ist in den letzten Jahren personell ausgedünnt worden und sein Bestand immer wieder infrage gestellt worden.

Dabei sonnt sich die Stadtverwaltung gerne mit Hochglanzbroschüren zum Thema Gender Mainstreaming und Gleichstellungsaktionsplänen. Doch nach wie vor wird die Sichtweise von Frauen und Männern nicht selbstverständlich in das Verwaltungshandeln integriert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begreifen Frauenpolitik als Querschnittsthema. Daher fordern wir:

Das Frauenbüro darf in seinem Bestand nicht angetastet werden.
Die Mainzer Frauenprojekte müssen abgesichert sein.
Das Konzept Gender Mainzstreaming muss endlich in der Verwaltung gelebt werden. Da in nun fünf Jahren seit Entwicklung des Konzeptes weder die Modellprojekte überall umgesetzt wurden, noch es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Sichtweise von Frauen ins Verwaltungshandeln Eingang gefunden hat, sollte über die Einführung von Sanktionen bei Nichtbeachtung nachgedacht werden.
Die Einführung eines Gender Budgetings, d. h. dass alle Ausgaben auf ihre Relevanz für Männer und Frauen überprüft werden sollten
Der Europäische Gleichstellungsaktionsplan darf keine Hochglanzbroschüre bleiben und konkrete Projekte müssen umgesetzt werden.
Die Verwaltung und die stadtnahen Unternehmen müssen Vorbild sein bei der Frauenförderung und der Berufung von Frauen in Führungspositionen.

2.8 Schwul-lesbisches Leben: Mainz unterm Regenbogen

Mainz ist durch die Entfaltung einer vielfältigen, lebendigen und offenen lesbisch-schwulen Kultur attraktiver geworden. Durch den Aufbau eines LesBiSchwulen Kulturzentrums entstand eine gelungene Verbindung aus einladendem Begegnungsraum mit vielfältigem Kulturprogramm, aber auch Schutzräumen für Gruppentreffen und Beratungsangebote. Die Sommerschwüle ist ein jährliches kulturelles Highlight, das in der Mitte der Innenstadt gut aufgehoben ist.

Lesben, Schwule und Transgender sind in allen Lebensbereichen präsent, erfahren aber noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung bis hin zur Gewalt. Deshalb ist eine Beratungsstelle sinnvoll und wichtig, um kompetente Unterstützung und Hilfe anzubieten oder zu vermitteln.

Ein Gegenentwurf zu Ausgrenzung und Diskriminierung ist die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben – ohne Zwang zur Tarnung oder zur Anpassung an heterosexuelle Normen. Hierfür haben kulturelle Aktivitäten eine herausragende Bedeutung, um schwul-lesbisches Leben in der Gesellschaft sichtbar zu machen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, schwul-lesbische Geschichte sichtbar zu machen. Wir unterstützen Initiativen, die Diskriminierung und systematische Verfolgung bis in die Anfangsjahre der Bundesrepublik hinein offensiv aufarbeiten und der verdrängten Geschichte schwul-lesbischen Lebens jenseits der etablierten Skandalgeschichtsschreibung nachspüren.

Wir GRÜNE fordern

Die Förderung einer Beratungsstelle für Schwule und Lesben als Teil des städtischen Beratungsstellenkonzepts
Eine Unterstützung des LesBiSchwulen Kulturzentrums, die mit der Unterstützung anderer freier Kultureinrichtungen vergleichbar ist
Die Benennung von Straßen und Plätzen nach schwulen und lesbischen Persönlichkeiten zu prüfen

2.9 Kultur – so vielfältig wie die Menschen

Mainz lebt von einer bunten Kultur – eine Stadtgesellschaft der Vielfalt braucht das Miteinander und Nebeneinander der unterschiedlichsten Kulturen. Doch die Vielfalt ist bedroht. Durch die Haushaltspolitik von CDU, SPD und FDP ist die Existenz vieler Kulturinitiativen akut gefährdet. Obwohl die Förderung freier Initiativen und Projekte nur einen verschwindenden Anteil des städtischen Kulturbudgets ausmacht, setzte bei jeder Sparrunde gerade hier der Rotstift an.

Während Millionenbeträge in sinnlose Prestigeprojekte gelenkt wurden, profilierten HaushaltspolitikerInnen ihren „Sparwillen“ gerade dort, wo am wenigsten zu holen, aber sehr viel zu verlieren ist. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen Politik ist absehbar: Wenn die öffentlich getragene Kultur verarmt, dann bleiben nur noch die Lieblingsprojekte des Besitzbürgertums und die Konsumangebote der Kulturindustrie übrig. Ein Multiplexkino trägt sich selbst und die Sanierung der Zitadelle wie auch die Pflege des römischen Erbes haben die breite Unterstützung einflussreicher Förderer und SponsorInnen.

Wir GRÜNE haben uns dagegen gewehrt, dass freie Kulturprojekte zum Spielball einer gescheiterten Haushaltskoalition werden. Kulturförderung ist eine öffentliche Aufgabe in kommunaler Verantwortung: Die Gesellschaft investiert in sich selbst. In der Demokratie darf Kultur keine Veranstaltung für privilegierte Schichten sein. Kultur bleibt lebendig, wenn sie von unten wächst. Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur, wie auch auf die Entfaltung kreativer Potenziale. Die Verwirklichung dieses Anspruchs ist eine zentrale Herausforderung für grüne Kulturpolitik.

Initiative fördern – Kreativität ermöglichen

Performance-Kunst, Filmkunst, Kleinkunst – viele Kunstformen würde es in Mainz ohne freie Kulturinitiativen nicht geben. Die Streichung sämtlicher Mittel zur Förderung einzelner Kulturprojekte war der fatalste kulturpolitische Fehler der Haushaltskoalition aus CDU, SPD und FDP.

Alle freien Initiativen und Projekte leben vom engagierten Einsatz derer, die sie tragen. Die Stadt sollte das nötige Quantum zuschießen, damit ihre kreativen Ideen und Konzepte verwirklicht werden. Die Umsetzung innovativer Ideen in einzelne Kulturprojekte darf nicht daran scheitern, dass vergleichsweise geringe Beträge, beispielsweise für den Druck von Flyern und Plakaten, fehlen.

Wir wollen den Trend umkehren und im nächsten Stadtrat durchsetzen, dass ein fester Teil des Kulturhaushalts für die Förderung von innovativen Projekten bereitsteht. Eine breite Vielfalt (noch) nicht etablierter KünstlerInnen und Gruppen soll projektbezogene Unterstützung bekommen. Auch ambitionierte Einzelprojekte mit einem überzeugenden Konzept (z. B. Ausstellungen, Theaterprojekte) sollen so möglich werden. Neue und bestehende Initiativen mit einer langfristig angelegten Konzeption und viel Potenzial brauchen Planungssicherheit für eine kontinuierliche Arbeit.

Freiräume für eine Kultur des Zusammenlebens

In Mainz fehlen freie, selbst verwaltete Kulturzentren. Wir setzen uns dafür ein, dass in Räumen der alten Kommissbrotbäckerei im Herzen der Neustadt ein neues, pulsierendes Kulturzentrum entstehen kann: Die Kulturbäckerei. Offene Treffpunkte, Proberäume für Bands, Werkräume für (noch) nicht etablierte KünstlerInnen, Bühnen für innovatives Theater und Performance: Groß sind die Möglichkeiten in einem vielfältig nutzbaren Gebäude, das derzeit noch durch die Bundeswehr blockiert ist. Um einer Kommerzialisierung der Kulturbäckerei vorzubeugen, setzen wir auf eine Selbstverwaltung derer, die sie nutzen werden.

Die Arbeit der Kulturfabrik Airfield wollen wir unterstützen und absichern. Die entstandene Szene auf dem Layenhof muss bei einer Weiterentwicklung des Areals erhalten bleiben und bessere Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.

Filmkunst: Mainz ist (k)eine Medienstadt

Kommunale Kinos wie das CinéMayence beschränken sich nicht auf das bloße Abspulen von Filmen. Ohne sie wären nur die neuesten Produkte der Filmindustrie zu sehen, in denen weite Teile der Welt kaum vorkommen: Kommunale Kinos zeigen Filmkunst aus aller Welt. Wir GRÜNE haben es in der laufenden Ratsperiode geschafft, die vom Stadtvorstand beabsichtigte Schließung des CinéMayence abzuwenden. Nun wollen wir das Schattendasein und die dauernden Provisorien beenden. Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer dauerhaften, barrierefreien Spielstätte ein. Auch das FILMZ-Festival und neue Filminitiativen sollen in Mainz gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden und Unterstützung erhalten.

Mainz: Stadt der Festivals

Große Festivals wie das Open Ohr mit einer bundesweit einmaligen Mischung aus Musik, Theater, Kleinkunst und gesellschaftlichen Diskussionen, das AStA-Sommerfest, aber auch Spartenfestivals für internationalen Jazz, Ska, Mainzer Bands, Figurentheater, Filmkunst, für Theater mit behinderten und nicht behinderten KünstlerInnen und noch viel mehr: Mainzer Festivals stehen für intensives kulturelles Leben und Erleben. Wir wollen uns weiter für die Unterstützung der Festivalkultur in Mainz einsetzen, zu der auch der Sommer in der Reduit gehört. Wir setzen uns dafür ein, den OrganisatorInnen eine gemeinsame Plattform auf den städtischen Internetseiten anzubieten, um die Vielfalt der Mainzer Festivalkultur bekannter zu machen.

Mainzer Bühnen – Alles nur Theater?

Theater in der Demokratie ist keine Belehrungsanstalt und keine permanente Reinszenierung von Vorgestrigem. Theater ist eine Bühne der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Zuständen der Gegenwart. Theater muss nicht immer allen gefallen. Es soll gewohnte Wahrnehmungsweisen in Frage stellen und zum Nachdenken anregen. Theater muss zugänglich für alle sein. Wir setzen uns dafür ein, im Staatstheater nach dem Vorbild anderer Häuser Ein-Euro-Tickets für BezieherInnen von ALG II und Sozialhilfe einzuführen.

Die Kammerspiele und das Unterhaus haben sich längst als Bühnen etabliert, die andere Programme anders erlebbar machen, und müssen als freie Einrichtungen erhalten bleiben. Darstellende Kunst ist nicht bloß Theater: Performance-Kunst und andere experimentelle Ansätze brauchen eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten.

Kulturelle Teilhabe sichern

Alle Menschen haben das Recht auf kulturelle Teilhabe. Dies wollen wir mit unserem Konzept für einen Mainzer Sozialpass absichern (s. a. 2.1 Mainz für alle!).

Peppig, informativ und brandaktuell – Museen können mehr

Museen können mehr als einzelne Objekte nebeneinander auszustellen. Museen von heute zeigen Zusammenhänge auf, vermitteln Wissen und regen zum Nachdenken an. Wir GRÜNE wollen städtische Museen, die alle dazu einladen, sich schlau zu machen. Unsere Museen sollen zu außerschulischen Lernorten mit zeitgemäßen, peppigen Präsentationen werden. Öffentlich finanzierte Museen müssen auch Menschen ohne besondere Vorkenntnisse Wissen anschaulich vermitteln.

Das Gutenbergmuseum wollen wir weiterentwickeln, damit der Zusammenhang der Erfindung des Massendrucks und der Verbreiterung des Wissenszugangs besser verstehbar wird. Die Bedeutung des Drucks für Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit soll ein Schwerpunkt werden. Zu einer Geschichte des Drucks gehören auch historische Brüche. Daher wollen wir uns weiter für einen Ausstellungsbereich zur Geschichte der Bücherverbrennungen einsetzen. Den Blick in die Geschichte soll ein Ausblick abrunden. Das Museum soll absehbare Entwicklungen der Zukunft des Buches anschaulich machen.

Das Naturhistorische Museum soll sich weiterentwickeln, um naturkundliches und naturgeschichtliches Wissen mit Fragen der Gegenwart zu verbinden. Ausstellungen nach veralteten wissenschaftlich-systematischen Konzepten sind nicht mehr zeitgemäß. Das Museum soll aktuelle Themen wie Artenvielfalt und Artensterben, Tiere und Pflanzen als Teil ihrer Ökosysteme, Naturlandschaften, Lebensräume und deren Bedrohung zeitgemäß darstellen und erklären.

Viele Geschichten – eine Stadt mit Geschichte

Mainz hat eine lange Geschichte mit vielen Geschichten und viele Orte, an denen die Vergangenheit erlebbar gemacht werden kann. Es fehlt aber ein „roter Faden“. Die Stadt blickt auf eine lange und große Geschichte zurück. In römischer Zeit, im Mittelalter und zur Zeit der Kurfürsten hatte Mainz eine herausragende Bedeutung. Die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg ist ein Ereignis von Weltgeltung. Diese Epochen und Ereignisse haben in den letzten Jahren eine zunehmende Aufmerksamkeit erhalten.

Die Begeisterung für die römische Geschichte ist durch den Isis-Tempel und das römische Theater enorm gewachsen. Mehr Aufmerksamkeit verdient nun die kurze demokratische Aufbruchsphase der Mainzer Republik und das Wirken des frühen Demokraten Georg Forster. Die Erinnerung an die dunkelste Phase während der NS-Zeit ist ein GRÜNES Anliegen. Wir setzen uns weiter für ein würdiges Gedenken an die Opfer des NS ein, das die Namen der Getöteten sichtbar macht und über die Zusammenhänge der Verfolgung aufklärt. Historisch belastete Straßen- und Platzbezeichnungen wie Hindenburgstraße und 117er Ehrenhof wollen wir ändern. Das Denkmal am Fischtorplatz passt nicht mehr in unsere Zeit. Es fordert die Unteilbarkeit Deutschlands und erhebt Anspruch auf heute polnische und russische Städte. Wir wollen durchsetzen, dass es abgebaut wird.

Kunst im öffentlichen Raum – Kultur lebt vom Diskurs!

In Mainz ist Kunst im öffentlichen Raum stark durch private Schenkungen geprägt. Die Kirche, Fastnachtsvereine, Unternehmen und zahlungskräftige Einzelpersonen erhalten alle Möglichkeiten, sich nach Wunsch ein Denkmal zu setzen. Wenn die Stadt allerorten mit Plastiken möbliert wird, dann ist dies oft Anlass für heftige Auseinandersetzungen. Wir wollen der Debatte Schwung geben.

Wenn in Frage steht, was wo warum als Kunst öffentlich aufgestellt werden soll, dann dürfen die Diskussionen nicht abgewürgt werden. Die Frage nach der Qualität der Kunst im öffentlichen Raum darf nicht nur eindimensional auf Fastnachtsdenkmäler mit fragwürdigem künstlerischem Anspruch beschränkt bleiben. Wir wollen Foren schaffen, um mit breiter BürgerInnenbeteiligung fundiert und lebhaft, kontrovers und engagiert über Kunst im öffentlichen Raum zu diskutieren. Es ist an der Zeit, über Kunst in Mainz neu nachzudenken – mit offenem Geist und offenem Ausgang.

2.10 GRÜNE Sportpolitik für Mainz

Der Sport erfüllt in unserer Gesellschaft in immer bedeutenderem Maße wichtige und unersetzbare Funktionen. Er fördert Gesundheit und Wohlbefinden, ermöglicht soziale Kontakte und bietet ein weites Feld für Erlebnisse und Erfahrungen. Sport fördert die Sozialisierung und wirkt präventiv.

Diese zentrale Bedeutung des Sports im gesellschaftlichen Leben erfordert eine konsequente Berücksichtigung im Rahmen aller planerischen Tätigkeiten der Stadt Mainz.

Allerdings fristete der Sport in Mainz in der Vergangenheit ein Schattendasein. Sehr spät wurden die Belange des Schul- und Breitensports entdeckt.

Die wissenschaftlich fundierte Erstellung eines Sportbedarfsplanes für Mainz durch die Stadtverwaltung bietet nun die Chance, zu einer ganzheitlichen Förderung und Würdigung des Sports zu kommen, wie es die GRÜNEN schon lange fordern.

GRÜNE Sportpolitik erhebt den Anspruch die Bedeutung des Sports angemessen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob es sich um Schul-, Freizeit-, Breiten-, Vereins- oder Spitzensport handelt.

Vorrangig gilt es hierbei den Sport-Umwelt-Konflikt zu lösen bzw. zu vermeiden. Sport und Naturschutz lassen sich oft miteinander vereinbaren. So liegt z. B. die Ausweisung genügend großer Grünflächen in der Stadt sowohl im Interesse des Sports, als auch im Interesse von Umweltschutz und Naherholung.

Von herausragender Bedeutung für Sportangebote im städtischen Raum ist die Strategie der umweltfreundlichen Erreichbarkeit. Durch eine räumliche Funktionstrennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit sind die Anforderungen an die Mobilität von Sporttreibenden gestiegen. Insbesondere die Errichtung von Sport- und Freizeitzentren auf der grünen Wiese verlängert die Wege von und zum Sport.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

Unnötiger Verkehr muss vermieden werden durch wohnungsnahe Sportangebote.
Sportstunden für Sport, nicht für Schülertransport – Sportanlagen für alle Schulen
Erschließung der Sportstätten durch umweltverträgliche Verkehrsmittel
Anlagen für Freizeit- und Trendsportarten – offene Sportangebote für Jugendliche (Streetball, Inlineskating, Beachvolleyball etc.)
Weitere Umsetzung des Sanierungsprogramms für Sportanlagen
Förderung des Vereinssports und Optimierung des privaten Mitteleinsatzes durch Bürgschaften oder Zuschüsse

Stadion

Wir GRÜNE haben uns seit dem Beginn der Diskussionen um ein größeres Stadion für Mainz für den Ausbau des Bruchwegstadions als bevorzugte Variante eingesetzt. Dies wurde allerdings weder von der Stadtspitze noch vom Verein ernsthaft vorangetrieben. Lange Zeit hatte der Stadtvorstand einen Stadionneubau am Europakreisel als alternativlos dargestellt, doch entgegen den wiederholten Versicherungen der zuständigen Dezernenten Schüler und Ringhoffer scheiterten die Pläne aufgrund fehlender Verfügbarkeit von Grundstücken. Damit hat die Stadtspitze den Verein, die Fans und die Mainzer Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Eilig wurde die Neubauvariante hinter der Koblenzer Straße aus dem Hut gezaubert.

Zu einem solchen Stadionneubau in Bretzenheim hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion keine einheitliche Haltung. Unterschiedliche Einschätzungen und Abwägungen zur Förderungswürdigkeit des Profifußballs in Mainz, zum Finanzierungskonzept eines neuen Stadions sowie zur ökologischen und stadtplanerischen Eignung des Standorts waren die Gründe dafür, dass GRÜNE teils für und teils gegen die Stadionpläne stimmten. Dies entspricht den unterschiedlichen Meinungen der GRÜNEN-Mitglieder und -WählerInnen in der „Stadionfrage“.

Geschlossen werden wir GRÜNE allerdings dafür kämpfen, dass nach der bereits getroffenen Entscheidung für das neue Stadion die Versprechungen und Verpflichtungen von Verein, Stadtspitze und Land eingehalten werden:

Jede nachträgliche Aufstockung des öffentlichen Kostenrahmens lehnen wir ab! Der Bau des Stadions darf die Finanzierung anderer städtischer Aufgaben nicht gefährden. Insbesondere das Sportstättensanierungsprogramm für den Breitensport muss fortgeführt werden.
Im Bereich hinter der Koblenzer Straße darf es keine weitere Flächenversiegelung und im Bereich der Kaltluftströme keine weitere Bebauung geben.
Die Höhenbegrenzungen der geplanten Gebäude müssen strikt eingehalten, Parkflächen entsiegelt, kein zusätzliches Parkdeck darf gebaut und ausgleichende Renaturierungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen in der direkten Umgebung müssen durchgeführt werden.
Um negative Umweltauswirkungen durch den Verkehr zu vermeiden, muss nach der Entscheidung für den Standort Bretzenheim die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal ausgebaut werden. Dies brächte unabhängig vom Stadionbau einen Fortschritt für unsere Stadt. Daher fordern wir GRÜNE den Ausbau der Straßenbahn zur Verkehrserschließung für das neue Stadion.

3. Bildung von Anfang an

3.1 Kinder sind die Zukunft unserer Stadt

In Mainz leben über 10.000 Kinder im vorschulischen Alter. Fast zwei Drittel von ihnen nutzen die Bildungs- und Betreuungsangebote der Kindergärten, Krippen und Tagespflegeeltern in der Stadt, hinzu kommen 850 Plätze für Schulkinder an Mainzer Horten.

Es gibt in Mainz einen starken Bedarf an ganztägiger Betreuung von Kindern aller Altersstufen. Insbesondere gilt das für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren. Die Nachfrage nach Krippenplätzen übersteigt stadtweit das bestehende Angebot: In Mainz fehlen bis zu 1.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren! Dies ist ein Skandal! In der Bundes- und Landespolitik wurden hier über Jahre bloß Sonntagsreden gehalten und wurde viel zu spät und unzureichend gehandelt. Aber auch die Stadt setzt Anträge der GRÜNEN zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nur zögerlich um.

Der gesellschaftliche Anspruch an die Kindertageseinrichtungen befindet sich im Wandel – und das ist auch gut so. Frühkindliche Bildung und individuelle Förderung bekommen eine immer größere Bedeutung. Immer mehr Eltern wollen oder müssen die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben realisieren. Deswegen sind qualitativ gute und bedarfsorientierte Angebote für alle Kinder in allen Stadtteilen ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit, dem die Stadt Mainz gerecht werden muss.

Kindertagesstätten müssen qualitativ hochwertige Angebote machen, in deren Mittelpunkt die Förderung sozialen Lernens, gesunde Ernährung und Bewegung, Umweltbildung und Integration stehen. Kinder brauchen ausreichende Spielflächen und Spielgeräte. Denn körperliche Bewegung, Klettern und Toben machen nicht nur fit, sondern auch klug. Kinder zu stärken, in der Gemeinschaft zu lernen und sich Freiräume zur Entfaltung zu erkämpfen, ist der Auftrag zukunftsweisender Kindertageseinrichtungen.

Frühkindliche Förderung – Auf den Anfang kommt es an!

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt, deswegen stehen sie im Zentrum GRÜNER Kommunalpolitik. Der rückwärtsgewandten schwarz-gelben Bildungs- und Familienpolitik setzen wir einen ganzheitlichen und integrativen Bildungsbegriff und ein modernes Familienbild entgegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Perspektivenwechsel hin zu einer Politik, die ganzheitlich die Sicht der Kinder einbezieht und vom Kind aus denkt. Eine Politik, die das Wohl und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Die Kommunalpolitik muss sich viel stärker an den Interessen von – insbesondere auch benachteiligten – Kindern orientieren.

Bildung von Anfang an ist für die Entwicklung von Kindern und die Chancen junger Menschen entscheidend: Je jünger Kinder sind, desto leichter lernen sie. Aus diesem Grund muss bereits in den Kindertagesstätten die Lust am Lernen und die Neugier der Kinder geweckt werden. Deswegen ist es wichtig, dass alle Kinder mindestens ein Jahr vor dem Schuleintritt eine Kindertagesstätte besuchen. Kindertagesstätten müssen noch mehr zu Bildungseinrichtungen werden, in denen die Kinder motorische, sprachliche und soziale Fähigkeiten spielerisch ausbauen.

Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, kommunale Politik aus der Augenhöhe von Kindern neu zu betrachten und zu gestalten. Wir kämpfen für eine hohe Qualität in und den zügigen Ausbau von ganztägigen und wohnortnahen Kindertageseinrichtungen.

Für jedes Kind einen Kita-Platz!

Der Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dies ist einerseits Voraussetzung dafür, allen Kindern die besten Startchancen für ihren weiteren Bildungsweg mitzugeben, andererseits ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder vom Säuglings- bis ins Schulalter sowie für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten.

Die Angebote in Kindertageseinrichtungen müssen für alle Kinder zugänglich sein. Dafür muss es ein bedarfsdeckendes Angebot für alle Altersgruppen geben. Dafür wollen wir Kitas und Horte zu Häusern für Kinder weiterentwickeln, um stadtweit Angebote zur ganztägigen Betreuung von Kindern einzurichten. Die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen soll in allen Einrichtungen zur Regel werden (Inklusion).

Die Teilnahme an frühkindlicher Bildung darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Deswegen stehen wir GRÜNE dafür ein, die Beitragshöhe für Kita- und Krippenplätze nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten zu staffeln und schrittweise auf null zu senken.

Das Mittagessen muss qualitativ hochwertig, ausreichend und für Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenlos sein.

500 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren!

In Mainz stehen für Kinder unter drei Jahren viel zu wenige Betreuungsplätze zur Verfügung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese deutlich ausbauen und für alle Zweijährigen in Mainz einen Kita-Platz schaffen. Die Stadtverwaltung setzt fast ausschließlich darauf, Kindergartengruppen mit 25 Plätzen für Zweijährige zu öffnen. Neue Krippenplätze hingegen werden nicht geschaffen. Dabei brauchen gerade Kinder unter drei Jahren kleine Gruppen und mehr Zuwendung, insbesondere im Bezug auf Sprachförderung und die Entwicklung motorischer Fähigkeiten. Doch allein der Pflegeaufwand, der bei Zweijährigen zeitintensiv ist und abseits des normalen Gruppengeschehens stattfindet, bindet Personal. Zeit, die den älteren Kindern nicht mehr zur Verfügung steht. Die Betreuung in Gruppen mit 25 Kindern macht die notwendige individuelle Förderung äußerst schwierig und die pädagogische Qualität der Einrichtungen leidet.

Deswegen setzen wir GRÜNE bei dem Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren auf Krippen, offene Konzepte und kleine altersgemischten Gruppen. Hier wollen wir in den nächsten fünf Jahren 500 zusätzliche Plätze in Mainz schaffen!

Eine Qualitätsoffensive für die Mainzer Kitas

Wir fordern eine Qualitätsoffensive für die Kitas in Mainz! Kindertageseinrichtungen müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Kinder individuell zu fördern. Um ausreichend qualifiziertes Personal in den Kitas zu halten bzw. zu bekommen, werden bessere Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen in Bezug auf Bezahlung, Vertragslaufzeit und Weiterqualifizierung etc. gebraucht. In den Einrichtungen ist darauf zu achten, dass auch männliche Erzieher eingestellt werden.

Wir wollen die frühkindliche Sprachförderung ausbauen, um Defiziten frühzeitig entgegenzuwirken, sodass alle Kinder beim Eintritt in die Schule dem Unterricht folgen können. Dazu ist es erforderlich, dass in den Kindertagesstätten eine enge Kooperation von Sprachförderung und Sprachtherapie stattfindet, die sich ergänzend in einer fachlichen Kooperation von ErzieherInnen und LogopädInnen unter Einbeziehung der Eltern widerspiegelt. Darüber hinaus soll der muttersprachliche Unterricht ausgebaut werden. Denn nur wer seine Muttersprache beherrscht, kann eine andere Sprache überhaupt sinnvoll erlernen!

Den Übergang zwischen Kitas und Schule erleichtern (s. a. 3.2. Vorausschauende und zuverlässige Schulpolitik für Mainz)

Damit sich die Angebote der (Ganztags-)Schulen und der Kindertageseinrichtungen sinnvoll ergänzen, wollen wir die Abstimmung zwischen Schul- und Jugendamt verbessern und die effiziente Kooperation von Jugendhilfeeinrichtungen (Krippen, Häuser für Kinder, Kinderhorte, Kitas, Kindergärten, Jugendzentren) und Schulen stärken. Dies ist auch ein wichtiger Ansatz, um soziale Probleme frühzeitig zu erkennen und umfassend zu lösen und um Synergieeffekte zu nutzen. Die Kita-Bedarfsplanung der Jugendhilfe und die Schulentwicklungsplanung sollen in Abstimmung erarbeitet werden, mit dem Ziel, Bildungs- und Betreuungsnetzwerke in den Sozialräumen der Kinder und Familien aufzubauen. So können abgestimmte pädagogische Konzepte für die einzelnen Einrichtungen entwickelt werden.

Ziel ist es, Kindertagesstätten und Schulen besser zu vernetzen und den Übergang vom Kindergarten zur Schule zu verbessern. Für eine bessere Zusammenarbeit wollen wir die Zuständigkeiten für Schule und Jugend in einem Dezernat bündeln.

3.2 Vorausschauende und zuverlässige Schulpolitik für Mainz

Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, Schulentwicklung vorausschauend zu planen. Die Mainzer Konsens-Parteien CDU, SPD und FDP haben gezeigt, dass sie genau dazu nicht fähig sind. Sie haben einen jahrelangen Stillstand zu verantworten. Während sich SPD und CDU über die Richtung in der Schulpolitik stritten, passierte viele Jahre lang gar nichts. Auch der Schuldezernent war über Jahre hinweg untätig, obwohl die Anmeldezahlen an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen stetig anstiegen. Gleichzeitig mussten Gymnasien weit über die Grenzen ihrer Kapazitäten hinaus SchülerInnen aufnehmen. Der Sanierungsstau hat die Arbeitsbedingungen für viele Schulen unzumutbar gemacht. Angesichts dieser eskalierenden Situation reagierte die Stadtspitze viel zu spät. Die unkoordinierten Rettungsversuche verursachten ein Chaos, das Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen stark verunsicherte.

Wir GRÜNE haben die Blockade in der Mainzer Schulpolitik gelöst. Durch unseren Vorstoß im Stadtrat werden zum kommenden Schuljahr eine dritte IGS und ein weiteres Gymnasium ihren ersten Jahrgang aufnehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Projekte nicht die am dringendsten erforderlichen Sanierungen und Erweiterungen bestehender Schulen in Frage stellen.

Eine weitere Herausforderung ist die Schulreform der Landesregierung, mit der Hauptschulen und Realschulen durch so genannte „Realschulen plus“ abgelöst werden. Dadurch entsteht kein neuer, einheitlicher Schultyp. „Realschule plus“ kann bedeuten, dass die SchülerInnen weiterhin in einen Haupt- und einen Realschulzweig aufgeteilt werden. Für benachteiligte SchülerInnen ändert sich dadurch wenig. Wir haben diese Schulreform auf Landesebene klar kritisiert und GRÜNE Alternativen vorgelegt.

Mainz braucht eine vorausschauende und verlässliche Schulentwicklung, die alle Spielräume nutzt, um gemeinsam mit allen Beteiligten an den Schulen die bestmöglichen Lösungen zu finden. Wir brauchen eine Schulentwicklung, die auf die Bedürfnisse von Familien eingeht, den gesetzlich festgeschriebenen Elternwillen berücksichtigt und die beste Förderung von Kindern und Jugendlichen vorsieht.

Integrieren statt selektieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine optimale individuelle Förderung aller Kinder. Wir wollen eine Schule, die integriert, fördert und somit ein Höchstmaß an Bildungsgerechtigkeit erreicht. Wir wollen auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf möglich zu machen (Inklusion). Benachteiligungen von Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen, Kindern mit sprachlichen Defiziten und Kindern mit Migrationshintergrund wollen wir beseitigen.

Mehr Integrierte Gesamtschulen für Mainz

Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, ist die Integrierte Gesamtschule unter den existierenden Schulformen die geeignetste. Die aktuellen Anmeldezahlen zeigen, dass immer mehr Eltern diese Schulform für ihre Kinder wählen. Trotz der erstmaligen Aufnahme in die neue, dritte IGS reichen die Kapazitäten noch bei weitem nicht aus. Selbst mit einer vierten und fünften Gesamtschule wären nicht genug Plätze vorhanden, um alle angemeldeten Kinder aufnehmen zu können.

Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für einen zügigen, bedarfsdeckenden und solide geplanten Ausbau des Gesamtschulangebotes ein. Gerade in der Mainzer Neustadt halten wir die Einrichtung einer vierten IGS für besonders sinnvoll, um dem gesamten Stadtteil mit der Entwicklung dieser neuen Schule positive Impulse zu geben. Dafür sind eine solide bauliche Planung und ein gutes pädagogisches Konzept erforderlich, die gemeinsam entwickelt und in jeder Entwicklungsphase aufeinander abgestimmt werden müssen. Gleichzeitig sind weitere Standorte zu prüfen, um die nächsten Schritte beim Ausbau des Gesamtschulangebots vorzubereiten.

Ganztags lernen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Ausbau des Ganztagsangebots an den Schulen. Wir wollen Schulen, in denen Elemente aus Lernen, Sport, Kultur und freier Zeitgestaltung über den ganzen Tag verteilt sind. Gesunde Nahrung und deren Zubereitung sollen in das pädagogische Konzept der Schulen eingebunden werden. Langfristiges Ziel ist es, allen Kindern eine kostenfreie Mahlzeit anzubieten.

Schulbau – gerne in die Schule gehen!

Gute Lernerfolge hängen entscheidend von der Atmosphäre in den Schulen ab. Dort muss ein Klima geschaffen werden, das die Lust zum Lernen freisetzt.

Die meisten Schulen brauchen für ihren Unterricht und ihr Ganztagsangebot mehr Raum. Dieser muss ihnen möglichst schnell zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören Räume, die fachbezogen eingerichtet sind, und Räume, die eine Förderung in Kleingruppen ermöglichen, aber auch Bibliotheken, Rückzugsräume und Lernecken.

Räume für das gemeinsame Schulessen müssen gemeinsam mit den SchülerInnen gestaltet werden. Sie sollen auch außerhalb der Essenszeiten als angenehmer Treffpunkt zum Zusammensitzen, gemeinsamen Lernen oder als Cafeteria offen stehen.

Viele Schulen müssen saniert werden. Für uns hat die Ausstattung und Sanierung der Schulen oberste Priorität. Dabei haben die Nutzung und der Umbau vorhandener Räume und das Vermeiden von Leerständen Vorrang.

Die Ausstattung der Schulen mit Sportstätten muss verbessert werden: Sportstunden sind für den Unterricht da und dürfen nicht für den Schülertransport verschwendet werden.

Stadtteilzentrum – Schule ist mehr als Unterricht!

Für uns GRÜNE gilt die Devise „Kurze Beine – kurze Wege“. Daher müssen wir besonders den „kleinsten Mainzerinnen und Mainzern“ wohnortnah ein attraktives Schulangebot bieten.

Schule und Unterricht müssen sich ihrem Stadtteil und den Einrichtungen der Jugendhilfe öffnen. Wir wünschen uns eine multifunktionale Schule als soziales und kulturelles Begegnungszentrum im Stadtteil und als vielfältigen Lern- und Lebensort.

Schule und Jugendhilfe – Hand in Hand arbeiten!

Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und vorschulische Einrichtungen müssen besser zusammenarbeiten. Dabei soll, gerade mit Blick auf die Ganztagsschulen, eine gemeinsame Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung erarbeitet werden. Ziel ist es, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen besser zu vernetzen und den Übergang vom Kindergarten zur Schule zu verbessern. Für eine bessere Zusammenarbeit wollen wir die Zuständigkeiten für Schule und Jugend in einem Dezernat bündeln.

Autonomie – Schulen mit mehr Eigenverantwortung!

Die Autonomie der Schulen muss durch Budgetierung gestärkt werden, damit diese städtische Mittel für ihre Ausstattung eigenständig verwalten können. Unter Beteiligung aller an der Schule vertretenen Gruppen haben Schulen so die Möglichkeit, eigene Ziele zu verfolgen und Schwerpunkte zu setzen.

3.3 Mainz ist eine Hochschulstadt

Über 40.000 Studierende sind an den Mainzer Hochschulen eingeschrieben. Die Hochschulen sind nicht bloß wichtige Arbeitgeberinnen und Innovationsmotoren. Sie bereichern Mainz mit einer Vielfalt kultureller Angebote und Bildungsmöglichkeiten. Studierende wohnen und arbeiten in Mainz. Sie machen die Stadt jünger, bunter und lebendiger. Die Uniklinik ist für die Gesundheitsversorgung in Mainz von herausragender Bedeutung. All dies zeigt: Mainz braucht seine Hochschulen und sollte aus eigenem Interesse für ein gutes kommunales Umfeld sorgen.

Studentische Kultur

Studentische Großveranstaltungen wie das AStA-Sommerfest der Universität, aber auch unzählige kleinere Konzerte, Vorführungen und Feste sind ein wichtiger Teil der Mainzer Kultur. Auch in etablierten Einrichtungen wie dem Staatstheater und kulturellen Initiativen jenseits der Uni sind Studierende als Mitwirkende und als Publikum kaum wegzudenken. Die studentische Freizeitkultur belebt die Innenstadt, den Campus und die Wohnheime. Die Stadt sollte diese lebendige und pulsierende Kultur fördern. Dafür ist eine entgegenkommende Haltung bei Genehmigungen und Auflagen für studentische Veranstaltungen wünschenswert (s. a. 2.2 Jugend beteiligen – junge Kultur fördern).

Öffentlicher Verkehr

Mit der Einführung des Semestertickets ist es gelungen, den regelmäßigen Kollaps des Straßenverkehrs im Campusumfeld zu überwinden. Der Anteil Studierender, die mit dem Auto zur Uni kommen, ist stark gesunken. 20 Prozent der Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr sind Studierende. Sie tragen mit dem Semesterticket einen beachtlichen Teil der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel.

Mittlerweile ist die Belastungsgrenze der Busverbindungen zwischen dem Hauptbahnhof und der Universität deutlich überschritten. Durch den Neubau der Fachhochschule in der Nähe des Uni-Campus werden noch mehr Studierende diese Strecke nutzen. Ohne ein attraktives und bezahlbares Nahverkehrsangebot droht mehr Autoverkehr – mit katastrophalen Folgen für die Verkehrssituation. Nur mit einer neuen Straßenbahnlinie können ausreichende Transportkapazitäten entstehen. Wir GRÜNE haben erreicht, dass mittlerweile Planungen für eine neue Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über die Universität zur neuen Fachhochschule aufgenommen wurden. Wir werden nicht lockerlassen, bis dieses Projekt umgesetzt wird (s. a. 5.1 Der Verkehr läuft verkehrt).

Kostengünstige Wohnungen

Die hohen Miet- und Lebenshaltungskosten in Mainz, aber auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellen (nicht nur) Studierende vor erhebliche Probleme. Die Mieten und die unzureichende Unterstützung der Studierenden mit BAföG-Mitteln entwickelten sich zum sozialen Numerus Clausus. Viele können es sich nicht mehr leisten, hier zu studieren. Mit den stadtnahen Gesellschaften (MAG und Wohnbau) wollen wir Lösungen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum finden – wie beispielsweise neue Wohnheime für Studierende (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

Studieren mit Kind

Studierende mit Kind haben oft einen anderen Lebens- und Arbeitsrhythmus als Eltern, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Daher wollen wir maßgeschneiderte Kinderbetreuungsangebote an den Hochschulstandorten einrichten, die flexibel auf studentische Bedürfnisse eingehen (s. a. Soziales).

Reden hilft

Die Kooperation von Stadt und Hochschulen ist dürftig. Ohne uns GRÜNE hätte der Stadtrat beispielsweise die Debatte über eine mögliche Privatisierung des Uniklinikums glatt verschlafen – obwohl dieses für die Gesundheitsversorgung in Mainz von herausragender Bedeutung ist. Vor der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer gab es keinen Dialog der Stadtspitze mit VertreterInnen der Hochschulen – obwohl diese Steuer besonders viele Studierende und Lehrende an den Hochschulen betrifft. Wir wollen die Zusammenarbeit systematisch verbessern und ein Forum einrichten, in dem sich VertreterInnen der Stadt und der Hochschulen regelmäßig verständigen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Verbindung zwischen dem Campus und der Innenstadt zu verbessern.

3.4 Lebenslanges Lernen

Wir befinden uns auf dem Weg in die Wissensgesellschaft. Der rasche Wandel in der Arbeitswelt und die gesellschaftlichen Herausforderungen machen deutlich, wie wichtig es ist, Lernen und (Weiter-)Bildung auch nach der Ausbildungszeit fortzusetzen. Ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau in den Kommunen sichert Arbeitsplätze. Wir GRÜNE wollen dazu beitragen, optimale Voraussetzungen für lebenslanges Lernen in Mainz zu schaffen. Gut ausgestattete Büchereien, eine angemessen geförderte Volkshochschule, Kooperationen mit Hochschulen und anderen Bildungsträgern schaffen ein breites Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen und bieten die Voraussetzung dafür, Fähigkeiten bis ins hohe Alter auszubauen und wachzuhalten.

Die Volkshochschule muss so ausgestattet sein, dass sie innovative Angebote für alle Generationen und Einkommensklassen bietet. Um der Gefahr des Rechtsextremismus entgegenzuwirken, soll hier ein Schwerpunkt auf antirassistische Aufklärung, interkulturelle Angebote und politische Bildung gelegt werden. Die Angebote der VHS in den Stadtteilen sollen als wohnortnahe Bildungsangebote unbedingt erhalten bleiben.

Die Stadt Mainz muss dazu beitragen, ein regionales Bündnis für Bildung und Qualifizierung zu entwickeln. Darin soll das Weiterbildungsangebot städtischer und nicht-städtischer Einrichtungen wie Berufsschulen, Volkshochschule und verschiedene Bildungsträger koordiniert, neu entstehender Weiterbildungsbedarf erkannt und darauf abgestimmte Weiterbildungsangebote initiiert werden, um passgenaue Angebote zeitnah zu erreichen (s. a. 4.2 Wirtschaft stärken statt Gewerbe parken).

4. Mehr möglich machen in Mainz – zukunftsfähig wirtschaften

4.1 Per Konsens in den Konkurs

Die Stadt Mainz ist pleite. Sie ist so überschuldet, dass längst nicht mehr allein die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat über die Verwendung der Mittel entscheiden, sondern mehr und mehr die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Schuld an der katastrophalen Haushaltssituation ist der so genannte Mainzer Konsens von CDU, SPD und FDP. Binnen 15 Jahren gemeinsamer Haushaltsverantwortung stieg die Verschuldung der Stadt Mainz von 25 Millionen Euro (1994) auf über 550 Millionen Euro (2008). Rechnet man die Schulden der stadtnahen Gesellschaften hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von über eine Milliarde Euro. Schon jetzt zahlt die Stadt monatlich Millionen nur an Schuldzinsen. Die Zahlen zeigen deutlich, die haushaltstragenden Parteien von CDU, SPD und FDP sind mit ihrer Finanzpolitik gescheitert.

Die katastrophale Haushaltssituation hat zur Folge, dass wichtige Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen nicht mehr angegangen werden können. Öffentliche Gebäude, darunter zahlreiche Schulen und Kindergärten, aber auch Museen (z. B. Naturhistorisches Museum), Straßen und Fahrradwege befinden sich zum Teil in katastrophalen Zuständen. Notwendige Investitionen sind auf ungewisse Zeit verschoben. Zahlreichen kleineren, sozialen und kulturellen Initiativen, die einen wichtigen Beitrag für das Leben, Zusammenleben und die Kultur in unserer Stadt leisten, wurden in den vergangenen Jahren mit der „Rasenmähermethode“ die Mittel gekürzt. Der dringend gebotene Ausbau von Sportplätzen und Sporthallen wird von Jahr zu Jahr verschoben.

Währenddessen machen die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP munter weiter, als gäbe es kein Morgen: Hunderttausende von Euro wurden von den haushaltstragenden Fraktionen in der zurückliegenden Wahlperiode in teure Gutachten investiert, die nach Bekanntwerden umgehend wieder in der Schublade verschwunden sind. Die angebliche „Anpassung“ des Mainzer Wappens (gebogener statt gerader Wappenrand) an das heutige „ästhetische Empfinden“ hat den Steuerzahler ebenfalls einen sechsstelligen Betrag gekostet. Die Vorbereitungen für eine Bewerbung zur Bundesgartenschau (BUGA) haben schon jetzt über eine halbe Million Euro verschlungen. Sollte dem erklärten Willen von CDU und FDP tatsächlich entsprochen werden und die BUGA tatsächlich nach Mainz und Wiesbaden vergeben werden, erwarten alle Fachleute zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Das jahrzehntelange Grundprinzip „Gebe ich Dir, dann gibst Du mir“ muss endlich ein Ende finden und der Weg zur sachorientierten, nachhaltigen Finanzpolitik umgehend eingeschlagen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in den vergangenen Jahren stets konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht und dem Rat zahlreiche Einsparvorschläge sowie Verbesserungen der Einnahmeseite in Form umfangreicher Haushaltsbegleitanträge unterbreitet. Viele unserer Ideen wurden in der zurückliegenden Wahlperiode von den haushaltstragenden Fraktionen zunächst abgelehnt, einige davon dann aber im nächsten Jahr wieder von anderen Fraktionen selbst eingebracht. Dies gilt beispielsweise für die Einsparung eines Dezernatspostens genauso wie für die Anhebung der Spielautomatensteuer auf das gesetzlich erlaubte Höchstmaß.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Auch auf kommunaler Ebene gilt: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich nicht nur für ökologische, sondern auch ökonomische Nachhaltigkeit ein. Politik auf Pump, die zulasten nachfolgender Generationen geht und die Handlungsfähigkeit der Kommune von Jahr zu Jahr weiter reduziert, lehnen wir ab. Derzeit kommen jedes Jahr 40 bis 60 Millionen Euro Schulden als strukturelles Defizit, also jener Teil des städtischen Defizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen oder außerplanmäßige Ausgaben zurückzuführen ist, hinzu. Hier gilt es anzusetzen. Während CDU und FDP den Verkauf von stadtnahen Gesellschaften verfolgen, setzen wir uns dafür ein, dieses strukturelle Haushaltsdefizit auf null zurückzuführen. Ein Ausverkauf von städtischem Vermögen, ohne dass zuvor das strukturelle Defizit auf null geführt wurde, hätte nämlich zur Folge, dass die Stadt in kurzer Zeit wieder verschuldet wäre – dann allerdings ohne städtisches Vermögen.

Nachhaltigkeit durch Aufgabenkritik sicherstellen: Alle Entscheidungen müssen im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten auf den Prüfstand, hierbei müssen insbesondere die Folgekosten berücksichtigt werden. Prestigeprojekte wie eine Bewerbung für die Bundesgartenschau lehnen wir ab. Das zu erwartende Defizit in Höhe von rund 50 Millionen. Euro ist nicht zu verantworten. Schon jetzt haben die überflüssigen Planungskosten für eine Bewerbung um die Bundesgartenschau sechsstellige Beträge gekostet.
Gegen Kürzungen nach der „Rasenmähermethode“: Die GRÜNEN wenden sich gegen die Kürzung nach der „Rasenmähermethode“, da hiervon insbesondere kleinere soziale und kulturelle Initiativen an den Rand des Ruins gedrängt werden, die einen wichtigen Beitrag für das Leben, Zusammenleben und die Kultur in unserer Stadt leisten. Es kann daher nicht darum gehen, jegliches kommunales Handeln kaputtzusparen, aber ohne Aufgabenkritik und Aufgabenverzicht wird es durch dieses Handeln bei der gegenwärtigen Haushaltslage in absehbarer Zeit keine Gestaltungsräume mehr geben. Dies bedeutet auch, dass Kassenkredite nur nach strikter Überprüfung der Wirtschaftlichkeit aufgenommen werden dürfen.
Transparenz des städtischen Haushaltes: Im Jahr 2009 hat die Stadt Mainz erstmals einen doppischen Haushalt (doppelte Buchführung in Konten anstatt der bislang verwendeten Kameralistik) verabschiedet. Bei der Umstellung wurde die Möglichkeit nicht genutzt, städtische Leistungen in transparente Produktrechnungen zu überführen. Wir fordern entschieden mehr Transparenz im städtischen Haushalt. Wir wollen wissen, was beispielsweise Einkauf, Pflege und Unterhaltung der Dienstwagenflotte der DezernentInnen kostet und warum die Erstellung eines Ausweises in Mainz teurer ist als in einer anderen vergleichbaren Stadt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine effiziente Verwendung ihrer Steuergelder. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass dies auch eingehalten wird.
Nachhaltiges Wirtschaften fängt in den Köpfen an: So soll ein Mentalitätswechsel bei Betreibern öffentlicher Einrichtungen durch gezielte Fortbildung erreicht werden. Sie sollen die Einrichtung als wirtschaftliche Einheit betrachten. Effiziente und umweltfreundliche Gebäudebewirtschaftung durch optimales Energie- und Wassersparen ist von großer Bedeutung. Hier sollen die durch die Gebäudewirtschaft Mainz mittlerweile entwickelten Ansätze weiter verfolgt werden.
Handlungsfähigkeit erhalten, das bedeutet:
- Reduzierung des strukturellen Defizits. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertreter sollen über die Zukunft der Stadt entscheiden, nicht die Kommunalaufsicht, die bei zu hohem Schuldenstand die Regie übernimmt.
- Kein Ausverkauf der stadtnahen Gesellschaften. Diese erfüllen wichtige Aufgaben für die Stadt und für ihre Bürgerinnen und Bürger. Den Plänen von CDU und FDP, städtische Gesellschaften zugunsten kurzfristiger Effekte zu veräußern, erteilen wir eine klare Absage. Notwendig ist aber eine klare kritische Überprüfung der Aufgabenerfüllung hinsichtlich der Bestimmungen für den öffentlichen Zweck der Gesellschaften. Daher fordern wir ein effektives Beteiligungsmanagement und eine nachvollziehbare demokratische Kontrolle. Weiterhin setzen wir uns für verbindliche Zielvereinbarungen mit sowie Aufgabentrennung unter den städtischen und stadtnahen Unternehmen ein. Es kann nicht sein, dass mehrere stadtnahe Gesellschaften untereinander um das gleiche (Bau-)Projekt konkurrieren. Insbesondere die Wohnbau muss wieder zu ihrem eigentlichen Unternehmenszweck, nämlich der Mainzer Bevölkerung günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, zurückgeführt werden. Dem überregionalen privatwirtschaftlichen Engagement der PMG erteilen wir mit Blick in die Zukunft eine klare Absage. Mainzer Gebühren- oder Steuergelder dürfen nicht für Fehlinvestitionen in Kelsterbach oder anderswo herangezogen werden.
Synergieeffekte nutzen, das bedeutet u. a.: Einsparmöglichkeiten durch Kooperation mit Nachbarkommunen (Wiesbaden) und -kreisen (Mainz-Bingen), etwa im Bereich Beschaffung, Vermessung etc., aber auch die Zusammenlegung von kommunalen Ämtern müssen geprüft werden.
Einnahmen steigern: Ein einseitiger Blick auf die Ausgabenseite der Stadt wird nicht ausreichen, um das strukturelle Defizit zu beheben. Wir plädieren daher für eine Anhebung der Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke). Auch wenn die Grundsteuer B zu den umlagefähigen Kosten einer Immobilie zählt, halten wir eine Anhebung für sozial vertretbar, da die Steuer abhängig von der Größe der Wohnung ist. Eine Anhebung des bisherigen Hebesatzes um 10 Prozent würde die Eigentümerin bzw. den Eigentümer einer 100-m²-Wohnung um 2,20 Euro monatlich belasten.
Bei den städtischen Service-Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger gilt es zu prüfen, inwieweit eine stärkere Finanzierung durch Gebühren statt durch Steuermittel einen sorgfältigen und sparsamen Umgang mit diesen Angeboten fördert.

4.2 Wirtschaft stärken statt Gewerbe parken

Auch ohne Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ist es den Mainzer Konsens-Parteien von CDU, SPD und FDP in den letzten Jahren nicht gelungen, positive wirtschaftspolitische Akzente zu setzen.

So hält die Stadt nun seit über zehn Jahren den Wirtschaftspark Hechtsheim vor, ohne dass sich auch nur ein einziges Unternehmen hier angesiedelt hat. Wir GRÜNE hatten von Beginn der Planungen an vor dem überdimensionierten Gewerbepark gewarnt und stattdessen einen Ökogewerbepark favorisiert.

Ansiedlungswillige innovative Unternehmen wie das Öko-Unternehmen juwi sind aufgrund rückwärtsgewandter kommunaler Wirtschaftspolitik von CDU, SPD und FDP ins Umland abgewandert. Die stark expandierende juwi-Gruppe, mit bereits jetzt schon über 350 MitarbeiterInnen, ist nun in Wörrstadt statt in Hechtsheim ansässig und zahlt dort Gewerbesteuer, weil CDU, SPD und FDP in Mainz die Entwicklungschancen von regenerativen Energieunternehmen konsequent ignorieren.

Aufgrund des von CDU, SPD und FDP verursachten gigantischen Schuldenbergs ist die Stadt selbst kaum noch in der Lage, wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. Investitionen, die auch der kommunalen Wirtschaft zugute kommen, werden nur noch selten über den städtischen Haushalt getätigt. Die Rolle des kommunalen Impulsgebers haben in den letzten Jahren daher zunehmend die städtischen und stadtnahen Gesellschaften übernommen. Dies geht zulasten der Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtiger Entscheidungen. Einige stadtnahe Gesellschaften sind aufgrund dieser Entwicklung in den letzten Jahren in die roten Zahlen gerutscht, andere entziehen sich zusehends den Einflussmöglichkeiten durch den Stadtrat (s. a. 4.1 Per Konsens in den Konkurs).

Rückgrat der Mainzer Wirtschaft sind die Klein- und mittelständischen Betriebe. Sie schaffen in der Regel mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie besitzen eine höhere Standortbindung als Großbetriebe und tragen so dazu bei, die Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene zu sichern. Gerade der innerstädtische Einzelhandel mit einer Vielzahl von inhabergeführten Geschäften hebt sich wohltuend gegenüber der Ansammlung von austauschbaren Kettenfilialen anderer vergleichbarer Städte ab. Wir setzen uns für den Erhalt des Zentrenkonzepts in seiner jetzigen Form ein (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

Kommunale Wirtschaftspolitik wird immer unter den Bedingungen bundesweiter Entwicklungen und globaler Verflechtungen gemacht. Hieraus ergeben sich deutliche Grenzen für kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Daher kommt es in Mainz unter anderem darauf an, Rahmenbedingungen zu bieten, die unsere Stadt für die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver machen, ohne sie dabei zum Spielball kurzfristiger und vorübergehender Investitionsentscheidungen zu machen.

Nachhaltigkeit lohnt sich, Wissenschaftsstandort effektiv nutzen

Ein wichtiger Baustein kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Unterstützung von ExistenzgründerInnen und zukunftsfähigen Unternehmen, insbesondere in der Umwelt- und Energietechnik oder im Dienstleistungs-, IT- und Medien-Bereich. Förderlich sind aber auch eine gute und vielfältige Infrastruktur, auch im Bereich der Kinderbetreuung, ein ansprechendes Stadtbild und ein weltoffenes Klima, in dem sich UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen gleichermaßen wohl fühlen können.

Diese „weichen“ Standortfaktoren, zu denen auch Klima, abwechslungsreiche Innenstadt, reichhaltiges kulturelles Angebot, aber auch lebendige und vielfältige Gastronomie gehören, erhöhen den Freizeitwert, aber auch die Attraktivität der Stadt, sowohl als Messestandort als auch als Reiseziel für den Tourismus. Die Aufnahme von Mainz in die „Great Wine Capitals“ wird hier künftig einen zusätzlichen Impuls für die Tourismusbranche liefern. Eine Weiterentwicklung als barrierefreier Wohnort und Urlaubsregion sichert außerdem vorhandene Marktanteile im Bereich des barrierefreien Tourismus.

Neben den so genannten „weichen“ Standortfaktoren gilt es die „harten“ Vorzüge herauszustellen und zu nutzen, die Mainz zu bieten hat: ein großes Potenzial hochqualifizierter Arbeitskräfte, nicht zuletzt durch die Mainzer Universität und Fachhochschule, die Einbindung in das wirtschaftlich starke Rhein-Main-Gebiet, wie auch ein gut entwickeltes Angebot im Bereich beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung.

Das Ziel GRÜNER Wirtschaftspolitik ist, Dienstleistung, Handwerk, Handel, Logistik und Industrie zu einer bestmöglichen, sich gegenseitig fördernden sowie umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung zu bringen. Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen ist uns bereits seit langem ein wichtiges Anliegen. Hierbei geht es nicht nur um die Stärkung regionaler Wirtschaftskraft, sondern auch um die umweltfreundliche Vermeidung langer Transportwege.

In Anbetracht der nicht bzw. nicht mehr genutzten Gewerbeflächen muss es für Mainz zunächst einmal heißen: „Neue Adressen auf altem Boden“, d. h. der Flächenverzehr durch neue Gewerbegebiete ist derzeit nicht nur ökologisch problematisch, sondern auch wirtschaftlich falsch.

Die Mischung macht's

Die kommunale Wirtschaftsförderung muss die kleinen und mittleren Betriebe mehr ins Blickfeld rücken und ihnen insbesondere bei dem jetzt anstehenden Generationswechsel beratend zu Seite stehen. Eine wichtige Aufgabe ist es auch, Mainz als Produktionsstandort wettbewerbsfähig und ökologisch weiterzuentwickeln. Nur eine gesunde und funktionale Branchenmischung sichert die Basis für die Entwicklung von Beschäftigung für unterschiedliche Gruppen von Arbeitskräften, von hoch qualifizierten bis zu un- und angelernten Arbeitskräften.

Zu einer wirtschaftlich gesunden und ökologisch sinnvollen Mischung gehören auch der Erhalt und die Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt sowie die Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen. Es kann nicht sein, dass immer weitere Einkaufszentren auf der grünen Wiese entstehen, während in der Innenstadt Geschäfte leer stehen (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

Die Stadt Mainz muss dazu beitragen, ein kommunales und regionales Bündnis für Beschäftigung und Bildung zu entwickeln. Dessen Aufgaben sind:

Das Weiterbildungsangebot städtischer und nicht-städtischer Einrichtungen wie Berufsschulen, Volkshochschule und verschiedene Bildungsträger zu koordinieren
Neu entstehenden Weiterbildungsbedarf zu erkennen und darauf abgestimmte Weiterbildungsangebote zu initiieren, um passgenaue Angebote zeitnah zu erreichen. Ein besonderer Schwerpunkt muss hierbei die Förderung von Frauen sein.
Klein- und mittelständische Unternehmen für die innerbetriebliche Weiterbildung zu gewinnen. Hierbei sollen besonders UnternehmerInnen ausländischer Herkunft unterstützt werden.

Solange der reguläre Arbeitsmarkt nicht alle Personen aufnehmen kann – und dies wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben – ist der Erhalt und der weitere Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung notwendig. Eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik ist gerade zur Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine zentrale sozialpolitische Aufgabe. Zur erfolgreichen Bewältigung dieser beschäftigungspolitischen Aufgabe ist ein gut ausgebautes und finanziell unterstütztes Netzwerk von Initiativen, Bildungsträgern und anderen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik notwendig, das vonseiten der Stadt koordiniert und gesteuert wird. Nur so kann die Ausgrenzung von Menschen mit gesundheitlichen, sozialen, familiären oder anderen Einschränkungen verhindert werden.

Die Stadt Mainz soll der Privatwirtschaft im Hinblick auf den Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel vorangehen. Daher sollen vorbildhafte Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt werden, die Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Dabei darf die Teilbarkeit von Führungspositionen ebenso wenig zum Tabu erhoben werden wie die grundsätzliche Gleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Beförderung und Weiterbildung. Durch Integrationsvereinbarungen soll die Quote behinderter Beschäftigter weiter erhöht werden. Jugendlichen, die bei der Stadt und bei stadtnahen Betrieben ihre Ausbildung absolvieren, soll zumindest die befristete anschließende Übernahme in ein Arbeitsverhältnis garantiert werden.

Die Reduzierung der Beigeordnetenanzahl in der Stadtverwaltung, die wir aktiv vorangetrieben und unterstützt haben, wurde in der vergangenen Wahlperiode durch die Zusammenlegung von Finanz- und Sozialdezernat erreicht. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode einen fachlich orientierten Dezernatszuschnitt mit einem eigenständigen Sozialdezernat unter Einschluss des Schulbereiches erreichen.

5. Neue Wege in der Verkehrs- und Baupolitik

5.1 Der Verkehr läuft verkehrt!

Eine rot-grüne Zusammenarbeit Anfang der neunziger Jahre und ein Verkehrsdezernat, das zehn Jahre von einem GRÜNEN geführt wurde, haben in der Stadt ihre Spuren hinterlassen. Dies zeigt sich z. B. in zahlreichen Busspuren, teilweise sehr gut ausgebauten Radwegen (Untere Zahlbacher Straße) und vielen Tempo-30-Zonen, die häufig auch durch eine entsprechende Gestaltung zu einer angepassten Geschwindigkeit anhalten. Diese guten Voraussetzungen wurden jedoch nicht weiterentwickelt!

Mainz erscheint inzwischen als Stadt, in der bei der Ausgestaltung der Verkehrspolitik eine ganz besondere Art der Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsarten herrscht – so ist nämlich die Verkehrssituation für alle TeilnehmerInnen gleich schlecht.

RadfahrerInnen müssen auf kaputten, zugeparkten und schlecht gekennzeichneten Radwegen fahren. FußgängerInnen warten minutenlang an Fußgängerampeln, weil diese den PKW-Verkehr bevorzugen. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steht man an vielen Haltestellen im Regen, da ein Unterstand fehlt. Die Wartezeiten auf Busse sind nachts oft sehr lang und die ersten Regionalzüge sind nicht aus dem gesamten Stadtgebiet mit dem ÖPNV erreichbar. Ein Parkleitsystem gibt es zwar in der Stadt, aber dieses wurde ganz offensichtlich nur für Ortskundige eingerichtet und verfehlt auf diese Art und Weise das Ziel, die Autos auf kurzem Weg zum Parkplatz zu bringen.

Die Konsensparteien haben hier über Jahre hinweg im Tiefschlaf gelegen.

Wir GRÜNE können es besser!

Grundsätzliche Ziele

Funktionalität und Lebensqualität zu verbinden ist Ziel GRÜNER Verkehrspolitik. Wir wollen so viel Mobilität wie nötig und so wenig Verkehr wie möglich. Das heißt, wir wollen Mobilität gewährleisten mit möglichst umweltverträglichem Verkehr. „Mobilität gewährleisten“ heißt auch, die Barrierefreiheit bei Mobilitätsangeboten zu verbessern. Dies kommt Behinderten, Menschen mit Kinderwagen und Älteren zugute.

Unser Ziel ist es, Lebens- und Wohnqualität zu schaffen bzw. zu steigern. Dazu ist eine Verknüpfung der Verkehrsmittel zu einem sinnvollen Mix nötig: Wir wollen eine intelligente und ökologisch vertretbare Verkehrsmittelwahl. Das heißt in der Situation von Mainz, den Anteil von Fahrrad, Bus, Bahn und Zu-Fuß-Gehen auszubauen und möglichst viele autoarme Zonen. Dabei ist uns Sicherheit besonders für Kinder ein wichtiges Anliegen.

Mainz setzt auf die Straßenbahn!

Nur ein gut funktionierender ÖPNV wird von den Menschen angenommen. Durch eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes wollen wir Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl nehmen und die Entscheidung für den Umweltverbund erleichtern.

Die wichtigste Aufgabe für uns GRÜNE im Bereich des ÖPNV ist eindeutig der Ausbau des Straßenbahnnetzes. Hier hat unsere Stadtratsfraktion auch schon den ersten Beschluss für einen Neubau durchgesetzt, nämlich einen Straßenbahnneubau zum Unigelände.

Das kann allerdings nur der Anfang sein, denn um den ÖPNV in Mainz zukunftsfähig zu gestalten, brauchen wir einen massiven Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Es herrscht vielfach die Meinung, Straßenbahnen seien unwirtschaftlich. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Nach statistischen Erhebungen rechnet sich ein Straßenbahnausbau schon ab einer Auslastung von 5.000 Fahrgästen pro Tag. Diese erreichen wir in Mainz auf mehr als 50 Prozent unserer Buslinien.

Außerdem zeigen diese Untersuchungen, dass von den Wahlfreien, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern, die zwischen PKW und ÖPNV wählen können, sich bis zu 50 Prozent dafür entscheiden, eher die Straßenbahn zu benutzen als das Auto. Bei Bussen liegt dieser Wert im Bundesdurchschnitt nur bei etwa 5 Prozent.

Für eine Umstellung auf Straßenbahnbetrieb bietet sich die am meisten frequentierte Buslinie in Mainz, die Linie 6 nach Wiesbaden, an. Hier streben wir eine Kooperation mit der hessischen Landeshauptstadt an, um die beiden Städte einfach und schnell verkehrstechnisch aneinander anzubinden.

Mainz setzt auf Innovation statt Stillstand!

Die bei den Bussen begonnene Umrüstung auf schadstoffarme Modelle muss weitergeführt werden, auch durch Einsatz und Erprobung von alternativen Antrieben, wie sie bereits in europaweiten Praxisversuchen getestet wurden. Mainz sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und umweltfreundlichen Antriebstechnologien den Weg in den Mainzer ÖPNV ermöglichen.

Wir fordern einen Ausbau des Frühverkehrs, damit die ersten Regionalzüge für BerufspendlerInnen aus dem gesamten Stadtgebiet einfach und bequem erreichbar sind.

Auch der Spät- und Nachtverkehr muss erweitert werden. Nach 21 Uhr, wenn die Taktzeiten bei 30-60 Minuten liegen, sind die Wartezeiten oft unzumutbar lang. Hier sollte der Linienverkehr ausgebaut werden.

Der Nachtverkehr sollte vor allem am Wochenende auf einen halbstündlichen Basistakt verstärkt werden. Die Aufhebung der nächtlichen Betriebsruhe sollte geprüft werden.

An einigen Haltestellen im Stadtgebiet fehlen die Unterstände. Dies muss schnellstmöglich geändert werden.

Einen weiteren wichtigen Aspekt stellt die attraktive Fahrpreisgestaltung im ÖPNV dar. Anstatt jedes Jahr zu Weihnachten die Parkgebühren zu verringern, wäre es sinnvoller, die Benutzung des ÖPNV zu vergünstigen. Zudem fordern wir im ÖPNV Sozialtarife für einkommensschwache Menschen (s. a. Sozialpolitik).

Autofahren und Parken in Mainz

Bei Neuansiedlungsprojekten wird vielfach nicht ausreichend auf den dabei entstehenden Verkehr geachtet. Die Folge sind Staus und eine Belastung der AnwohnerInnen. Wir setzen uns dafür ein, bei allen Planungen ein verbindliches und realistisches Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

Wir wollen Parkchaos in Innenstadt und Stadtteilen vermeiden. Einkaufszonen sollen als Erlebniszonen erfahrbar werden. Das bedeutet, dass eine angemessene Kontrolle parkender PKW notwendig ist. Wir wollen verhindern, dass Fußgängerzonen, wege und Ausfahrten nachts zugeparkt werden. Wir setzen auf eine Ausweitung des Anwohnerparkens in der Neustadt, auf dem Hartenberg und in der Oberstadt.

Zur Optimierung des PKW-Verkehrs in Mainz ist unserer Meinung nach eine stärkere Verkehrslenkung in der Stadt dringend erforderlich. Vor allem für ortsfremde Autofahrerinnen und -fahrer brauchen wir eine noch bessere Beschilderung der Stadtteile und der Innenstadt. Das Parkleitsystem in der Innenstadt muss ausgebaut werden, um den zunehmenden Park-Such-Verkehr abzubauen.

Zur Verringerung der Feinstaubbelastung in der Innenstadt und in den stark frequentierten Stadtteilen ist die Einrichtung von Umweltzonen unerlässlich.

Während die Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung am Widerstand von CDU und FDP scheiterte, haben diese Parteien offensichtlich kein Problem damit, alle Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit Kameras zu überwachen. Dies zeigt, dass Sicherheit und Umweltschutz dem Symbol des „Freie Fahrt für freie Bürger“ geopfert werden!

Für uns GRÜNE haben Sicherheit und Umweltverträglichkeit Vorrang!

Der Kernbereich der Innenstadt soll für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und nur für Lieferverkehr sowie AnwohnerInnen und ihre BesucherInnen freigegeben werden. Durchfahrtsstraßen sowie Zufahrten zu den bestehenden Parkhäusern sollen hiervon unberührt bleiben. Allerdings sollen keine weiteren Parkhäuser in diesem Bereich eingerichtet werden.

Lieferverkehr und „FalschfahrerInnen“ sind durch intelligente Maßnahmen (z. B. ausfahrbare Poller) nach 11 Uhr aus den Fußgängerzonen herauszuhalten.

Eine autoarme Gaustraße ermöglicht eine bessere Anbindung der touristisch interessanten Stephanskirche an die Innenstadt und eine Aufwertung der „Kneipenmeile Gaustraße“. Dies soll dadurch geschehen, dass in der Gaustraße neben dem ÖPNV nur noch Liefer- und Anliegerverkehr zugelassen wird.

Um die Belieferung des Einzelhandels in der Innenstadt zu sichern, soll am Innenstadtrand ein Güterverteilzentrum entstehen. Hier werden sämtliche für die Einzelhändler in der Innenstadt vorgesehenen Waren gesammelt, um sie dann gebündelt in die Innenstadt zu liefern.

Mainz setzt aufs Rad

Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste, gesündeste und in der Stadt auch das schnellste Verkehrsmittel. Die Entscheidung für die Nutzung eines Verkehrsmittels im Alltag ist auch eine Abwägung zwischen Kosten, Fahrzeit, Bequemlichkeit und Image. Weit über die Hälfte aller Wege in Mainz sind kürzer als fünf Kilometer, ein Drittel dieser kurzen Wege wird dennoch mit dem PKW zurückgelegt. Viele dieser motorisierten Wege könnten durch Wege mit Radverkehr ersetzt werden. Da eine Radinfrastruktur vergleichsweise preiswert und kosteneffektiv ist, könnte mit geringen Investitionsmitteln hier viel erreicht werden. In den Jahren des „Mainzer Konsenses“ wurde das Fahrrad als Verkehrsmittel jedoch stiefmütterlich behandelt, vorhandene Fahrradwege sind in ihrer Substanz verfallen, neue Radwege nicht gebaut und notwendige Verbindungsstellen von Radwegen nicht miteinander verknüpft worden. An einigen Stellen ist es für ortsfremde RadfahrerInnen lebensgefährlich, Radwege, die unvermittelt enden, zu benutzen. Ein Ausweichen der RadfahrerInnen auf Hauptverkehrsstraßen, aber auch auf Bürgersteige und Fußgängerzonen ist oftmals die Folge. Dadurch ist in Mainz ein teilweise negatives Klima gegen FahrradfahrerInnen entstanden. Stattdessen wollen wir, dass RadfahrerInnen und FußgängerInnen in gegenseitiger Rücksichtnahme miteinander den Verkehrsraum nutzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Fahrradverkehr wieder in den verkehrsplanerischen Fokus rücken. Wir wollen den BürgerInnen Anreize bieten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Eine gute und sichere Infrastruktur für RadfahrerInnen ist die beste Gewährleistung, dass RadfahrerInnen und FußgängerInnen bei gegenseitiger Rücksichtnahme den Verkehrsraum nutzen. Langfristig muss das Ziel sein, dass auch weniger sichere RadfahrerInnen (z. B. Kinder oder SeniorInnen) gefahrlos das Rad in Mainz benutzen können. Außerdem wollen wir den zahlreichen Radwanderinnen und -wanderern ein Angebot bieten, das sie einlädt, nicht nur auf dem Europaradweg durch Mainz zu radeln, sondern auch hier einen Stopp einzulegen.

Unsere kurzfristigen Forderungen:

Baustellen müssen besser beschildert und abgesichert werden. Gefahrenstellen müssen aus der Perspektive des Radverkehrs bewertet werden!
Sofortige Instandsetzung vorhandener Fahrradwege
Aufhebung der Benutzungspflicht für Fahrradwege. Sicheren und schnellen FahrerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, die Straßen zu benutzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die teilweise Öffnung der Fußgängerzonen für Fahrradverkehr. Wir sind für ein Miteinander der VerkehrsteilnehmerInnen. In Städten wie Münster, Erlangen oder Freiburg ist dies eine Selbstverständlichkeit. Durch moderate Verkehrslenkung wollen wir den dazu notwendigen Lernprozess fördern, um dies auch in Mainz zu erreichen.
Bei der Schaffung neuer Radwege sind Fahrradspuren auf der Straße Radwegen auf den Gehwegen vorzuziehen.
Zusätzliche sichere Abstellmöglichkeiten für Räder in der Innenstadt und den Stadtteilen
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, um ein sicheres Abstellen auch für BerufspendlerInnen zu ermöglichen
Beschilderung der Umleitung des Fernradweges, z. B. an Festtagen (Johannisfest)

Unsere mittelfristigen Forderungen:

Erarbeitung eines Fahrrad-Verkehrskonzeptes für die Innenstadt und City. Ziel muss sein, dass Fahrradfahren in der City auch für weniger Geübte gefahrlos möglich ist.
Die Lücken im Mainzer Radwegenetz müssen schnellstmöglich geschlossen werden.
Verbesserung der Radinfrastruktur für FernradlerInnen, beispielsweise durch das Aufstellen einer Radservicestation am Europaradweg.

5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz

Knapp 200.000 Menschen leben in Mainz. Die Stadt ist geprägt durch ihre Lage am Rand des Rhein-Main-Gebiets, als Landeshauptstadt und als Universitätsstadt mit circa 40.000 Studierenden. Durch die lang anhaltende Funktion als militärische Festungsanlage konnte sich Mainz im 19. Jahrhundert nicht industriell und von der Bebauung her entwickeln wie andere Städte. Dadurch ist eine dicht bebaute Innenstadt mit kurzen Wegen und wenigen Grün- und Freiflächen entstanden. Infolge der starken Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg sind große Teile der Stadt von gesichtslosen Nachkriegsbauten geprägt. Demgegenüber gibt eine Vielzahl historischer Gebäude die 2.000-jährige Geschichte der Stadt wieder.

Mainz wird nicht so stark vom demographischen Wandel betroffen sein wie andere Städte. Es wird einen relativ hohen Anteil jüngerer Menschen geben. Dennoch wird die Anzahl älterer Menschen und insbesondere hochbetagter Menschen ansteigen.

Die Aufgabe industrieller Nutzung von Flächen, den Abzug von Militäreinheiten und die Schließung von Bundeswehrstandorten haben wir GRÜNE nie als Bedrohung aufgefasst. Bereits sehr früh haben wir diese Konversionsmöglichkeiten als Chance für neue, positive Entwicklungen begriffen. Ehemals industriell und militärisch genutzte Flächen und Gebäude können als neue Wohngebiete und als Freiräume für kulturelle und stadtverträgliche gewerbliche Projekte genutzt werden. Die Entwicklung des King-Parks von einem Kasernengelände des US-Militärs zu einem attraktiven und lebendigen Wohngebiet ist ein Beispiel unter vielen: Wenn sich militärische Einheiten aus dynamischen Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet zurückziehen, entstehen keine Lücken, sondern Entwicklungschancen.

Durch den Schuldenberg der Stadt ist kaum noch ein Spielraum für die Kommune vorhanden, um Stadtentwicklungsprojekte und Investitionen zu tätigen. Die nächsten Jahre werden von der Abarbeitung der dringend notwendigen Baumaßnahmen der Stadt im Schulbereich geprägt sein. So werden die verfügbaren Mittel der Stadt für Investitionen mittelfristig gebunden sein. Stadtentwicklungsprojekte können deshalb häufig nur über die stadtnahen Gesellschaften umgesetzt werden.

Die Folge ist, dass durch die Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) verantwortete Bauprojekte wie das Gleisbergzentrum in Gonsenheim und der Winterhafen jahrelang nicht vorankommen. Der Wohnbau Mainz wird mit Stadtentwicklungsprojekten wie den Markthäusern, der Bebauung am Südbahnhof, dem Proviantamt oder der indirekten Subventionierung der Theatergastronomie eine große finanzielle Bürde aufgelastet. Dies treibt sie in die roten Zahlen, sodass sie keinen Spielraum mehr übrig hat, ihren sozialen Auftrag zu erfüllen, breite Schichten der Mainzer Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die Stadtwerke spielen als Eigentümerin der Gonsbachterrassen und des Zollhafens eine bedeutende Rolle in der Stadtentwicklung, obwohl diese Aufgabe nicht ihrem Kerngeschäft entspricht. Damit macht sich die Kommunalpolitik mit der Abhängigkeit von den Stadtwerken erpressbar für deren gigantisch unökologisches und wirtschaftlich hochriskantes Großprojekt Kohlekraftwerk.

Wichtige Projekte der Stadtentwicklung sind damit der direkten Entscheidung des Stadtrates entzogen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtiger Entscheidungen gehen auf dem Umweg über die stadtnahen Gesellschaften für die Bürgerinnen und Bürger verloren. Es bleibt der indirekte politische Einfluss auf die stadtnahen Gesellschaften, den es zugunsten der Stadtentwicklung zu nutzen gilt. Dieses Feld dem Wirken privater Investoreninteressen allein zu überlassen, würde dem Gemeinwesen nicht dienlich sein.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir GRÜNE uns für eine an ökologischen und sozialen Kriterien orientierte innovative Stadtentwicklungspolitik eingesetzt:

Das Instrument der Bebauungspläne haben wir mit dem Ziel behutsamer Nachverdichtung eingefordert. So wird unser Stadtratsantrag zur Erstellung eines Bebauungsplans für den Martin-Luther-King-Park umgesetzt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass in diesem Quartier die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die weitere bauliche Entwicklung erreicht wird.
Für die Ingelheimer Aue versuchen wir gegen den Widerstand von Oberbürgermeister Beutel mit Hilfe eines Bebauungsplanverfahrens eine geordnete städtebauliche Entwicklung durchzusetzen, die sich stärker an ökologischen Kriterien orientiert.
Nach Vorbild der Marburger Solarsatzung haben wir uns im Stadtrat für eine vergleichbare Regelung in Mainz stark gemacht, nachdem die bisherigen Maßnahmen Mainz als Solarcity zu etablieren nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.
Ziel einer Stadtratsinitiative war die Einsetzung eines mit externen Fachleuten besetzten Gestaltungsbeirats, der für mehr Transparenz und mehr Qualität in der Baukultur sorgen soll.
Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit haben wir uns gegen einen zusätzlichen großflächigen Einkaufsmarkt auf der „grünen Wiese“ im Hechtsheimer Gewerbegebiet gewehrt und uns damit für den Erhalt der gesicherten Versorgung in den Ortszentren und in der Innenstadt eingesetzt.
Für eine attraktive Innenstadt haben wir eine Initiative für die Schaffung von Business Improvement Districts, also einer verbindlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Geschäftsquartieren, in den Rat eingebracht.
Soziale Aspekte sind unser Anliegen in der Baupolitik. Positive Beispiele gemeinschaftlicher Wohnformen, z. B. aus Tübingen und Hamburg, haben wir bei Veranstaltungen für Mainz vorgestellt.
Die Schaffung günstiger Wohnungen durch eine Ausweitung des sozial geförderten Wohnraums haben wir in einem Stadtratsantrag von der Verwaltung eingefordert.
Die Umsetzung von Barrierefreiheit ist ein ständig präsentes Thema unserer Arbeit in den Gremien, so zum Beispiel unser Antrag zur barrierefreien Erreichbarkeit aller Bahngleise des Bahnhofs Römisches Theater bereits aus dem Jahr 2005 und der erfolgreiche Einsatz für einen Aufzug zur Verbindung zwischen der Ebene Am Brand und der Rheinstraßenebene.

Trotz unserer Rolle als Opposition im Rat mit ihren nur begrenzten Einflussmöglichkeiten konnten wir damit wichtige Zeichen setzen, was eine GRÜNE Stadtentwicklungspolitik in Mainz bedeutet.

Wir setzen uns für lebendige und vielfältige Urbanität ein. Daher sind die Leitlinien unserer Stadtentwicklungspolitik:

Ökologische Belange berücksichtigen – Grünflächen in der Innenstadt erhalten und im Stadtgebiet vernetzen sowie Frischluftschneisen sichern. Energetisch sparsame Bauweisen und regenerative Energien fördern
Flächenverbrauch vermeiden durch Flächenrecycling und maßvolle Verdichtung
Gemischte Bevölkerungsstruktur gewährleisten durch gefördertes und hochpreisiges Wohnen in räumlicher Nähe zueinander sowie eine quartiersübergreifende Vielfalt von Wohnangeboten (unterschiedliche Größen, Mischung von Miet- und Eigentumswohnungen)
Soziale Aspekte berücksichtigen – barrierefreies, familienfreundliches, studierenden- und auszubildendenfreundliches, altengerechtes Bauen und Wohnen fördern
Dezentrale Versorgungsstrukturen ermöglichen und damit Verkehr vermeiden – Einkaufsmöglichkeiten und soziale Infrastruktur vor Ort gewährleisten
Die Innenstadt als attraktiven Ort der Begegnung und des Erlebens, der besonderen kulturellen, sozialen und kommerziellen Angebote und auch des Wohnens erhalten
Transparenz und Öffentlichkeit in der Bauplanung und bei der Vergabe von Projekten erhöhen
Schützenswerte Bauten und Siedlungsstrukturen erhalten. Qualitative zeitgenössische Architektur fördern.

Für Mainz wollen wir erreichen:

Bebauungsplanverfahren sehen wir als wichtiges Mittel zur Sicherung der Lebensqualität in den Quartieren, zur Durchsetzung städtebaulicher, sozialer und ökologischer Ziele und der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Bebauungsplanverfahren sind effizient und bedarfsgerecht einzusetzen. Wir werden uns für eine Solarsatzung in Mainz einsetzen, um die Nutzung regenerativer Energien nicht nur bei Neubauten sondern auch bei bestehenden Gebäuden voranzubringen.

Damit sich eine Kultur des städtischen Miteinanders entfalten kann, sind Freiräume und Orte der Begegnungen wichtig. Das gilt nicht nur für künstlerisches Schaffen, sondern auch für Freizeitkultur im öffentlichen Raum. Auch wer nicht hinter dem eigenen Gartenzaun wohnt, braucht Wiesen zum Grillen, Chillen, Trommeln, Jonglieren und Wohlfühlen. Treffpunkte wie der Volkspark und die Wiesen am Rheinufer dürfen nicht durch Verbote, Überwachung und Verdrängung gefährdet werden. Öffentliche Plätze sind nicht vorrangig Objekte ästhetischer Gestaltung. Sie sollen so gestaltet werden, dass sich Menschen gerne dort aufhalten. Mit einer neuen Kultur im öffentlichen Raum wollen wir umzäunte, kommerzielle Bespaßungsareale überflüssig machen. Die dicht bebaute Innenstadt braucht die bessere Nutzung von Frei- und Grünflachen. Wir setzen uns für einen Bürgerpark Regierungsviertel ein. Das Areal zwischen Landtag, Kurfürstlichem Schloss und Ernst-Ludwig-Platz soll im Rahmen der kommenden Planungswettbewerbe zu einem Gebiet mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger werden. Zu einer Innenstadt, in der BürgerInnen und Bäume eine Chance haben, gehört für uns die Umsetzung eines Verkehrskonzepts, bei der die Große Bleiche, die Kreuzung Ludwigsstraße/Langgasse und die Gaustraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Die Erholungsflächen am Winterhafen, am Rheinufer und im Volkspark sind weiter auszubauen und zu sichern. Unangemessene Reglementierungen wie Grillverbote und Radfahrverbote lehnen wir ab, genauso wie die unsinnig kostspieligen Bundesgartenschaupläne, die zudem wichtige Erholungsflächen künftig nur noch kostenpflichtig zugänglich machen würden.

Der Zollhafen gehört mit zum wichtigsten Projekt, das nach unseren Vorstellungen einer an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichteten Innenentwicklung gestaltet werden soll. Weiterer Flächenverbrauch durch Bauprojekte im Außenbereich wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der alten Kommissbrotbäckerei im Herzen der Neustadt und der Nahtstelle zum neuen Quartier Zollhafen ein neues, pulsierendes Kulturzentrum entstehen kann: die Kulturbäckerei.

Neue Wohngebiete auf ehemaligen Militärarealen und Industriebrachen sorgen für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, wenn dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hier ist Raum für kreative Berufe, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt wichtig sind. Auch das Finthener Airfield (Layenhof) bietet durch ein Nebeneinander von Wohnen und Kultur Freiräume für weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Durch einen Rückzug der Bundeswehr aus den Kasernen in der Oberstadt kann eine weitere positive Entwicklung in Gang kommen. Diese Areale eigenen sich am besten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gemeinschaftliche Wohnprojekte und innovative und vielfältige Baugemeinschaften nach Vorbild des Freiburger Vauban-Viertels oder des Französischen Viertels in Tübingen.

Wir GRÜNE befürworten den Abzug der Bundeswehr aus dem Osteiner Hof am Schillerplatz. Dieses Gebäude ist viel zu wertvoll, um weiter leitenden Militärs als Innenstadtresidenz zu dienen.

Die Stärkung der Ortszentren und der Innenstadt in ihrer Funktion als attraktive Orte der Nahversorgung und des kulturellen und sozialen Lebens in unserer Stadt steht für uns im Mittelpunkt. Hier heißt es, den Ansiedlungsdruck von Discountern und großflächigen Einkaufsmärkten zu begrenzen und innovative Lösungen umzusetzen. Nachahmenswert ist hier der mitten in Weisenau gelegene Cap-Markt als Supermarkt, bei dem zusätzlich ein Projekt zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben realisiert wird. Das Zentrenkonzept hat sich in diesem Zusammenhang bewährt und wird von uns befürwortet. Die Attraktivität der Innenstadt ist einzigartig durch einen hohen Anteil inhabergeführten Einzelhandels, also an Läden, die es nur in Mainz gibt. Dazu gehört, dass der Erhalt und die Erneuerung eines vollwertigen Kaufhauses in der Ludwigsstraße unser Anliegen ist. Ein Einkaufszentrum nach Muster einer Mall (wie beispielsweise durch den Investor ECE propagiert), welche nicht mehr als eine verwechselbare Ansammlung von Filialisten ist, wird es mit uns nicht geben. Zur Weiterentwicklung einer attraktiven City werden wir uns für Modellprojekte zu einer verbindlichen Zusammenarbeit in Geschäftsquartieren einsetzen. Durch die Verzahnung mit einer intelligenten Verkehrspolitik mit einer Reduzierung des individuellen Autoverkehrs, der Verbesserung des ÖPNV und der Bedingungen für den FußgängerInnen- und Radverkehr, kombiniert mit einem effizienten Parkleitsystem, soll nach unseren Vorstellungen die Lebensqualität in der Innenstadt gesteigert werden.

Günstiger Wohnraum ist Mangelware in Mainz – und der Bedarf wird weiter steigen. Wir müssen jetzt investieren und vorsorgen – die steigende Zahl älterer Menschen, die in Zukunft auch nicht mehr so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben, wird diesen Bedarf noch erhöhen. Ein Programm zur Schaffung von barrierefreiem und günstigem Wohnraum – besonders im Bestand – wird zusammen mit den Investitionen im Bildungsbereich unser Konjunkturprogramm für das regionale Handwerk zur Abmilderung der Rezessionsfolgen sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt im sozial geförderten Wohnungsbau aktiver wird. Dazu muss die Wohnbau ihren sozialen Auftrag wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bestand sozial geförderten Wohnraums um 50 Prozent gesteigert wird. Gemeinschaftliche Wohnformen wollen wir durch eine verbesserte Koordinierung und die verstärkte Einbeziehung der städtischen und stadtnahen Unternehmen sowie Initiativen in diesem Bereich (z. B. der Beratungsstelle LebensWohnraum) weiter ausbauen.

Barrierefreiheit ist selbstverständlich bei allen Baumaßnahmen umzusetzen. Wir werden uns für eine Regelung einsetzen, dass bei allen Vergaben, Zuwendungen und Ausschreibungen durch die Stadt und ihre Unternehmen die Barrierefreiheit so weit wie möglich berücksichtigt werden muss.

Transparenz und Förderung der Baukultur sind in einer lebendigen und historisch geprägten Stadt Mainz weiter umzusetzen. Dazu gehört dringend, einen Gestaltungsbeirat mit externen Expertinnen und Experten einzurichten. Baukultur und bauliche Gestaltung soll mit frischen Ideen von außen beflügelt werden. Dabei soll größtmögliche Beteiligung der Mainzer Bürgerinnen und Bürger bewirken, dass das Gesicht unserer Stadt eine höchst anspruchsvolle Angelegenheit wird.

Um Filz im Baubereich zu vermeiden und Transparenz zu verbessern, werden wir uns für ein Register von Planungsbüros und Unternehmen wichtiger Bauprojekte im Internet einsetzen. Die Qualität bedeutender Stadtentwicklungsprojekte wollen wir über Architekten- und Planungswettbewerbe absichern.

Unsere Forderungen sind:

Bebauungsplanverfahren effizient und bedarfsgerecht einsetzen
Das Zentrenkonzept als Sicherung dezentraler Versorgungsstrukturen und einer attraktiven Innenstadt stärken
Modellprojekte einer verbindlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Geschäftsquartieren
Den Bestand von sozial geförderten Wohnungen um 50 Prozent erhöhen
Gemeinschaftliche Wohnprojekte ausbauen
Eine Solarsatzung einführen
Die Erholungsflächen im Volkspark und am Rheinufer ausbauen
Ein attraktiver BürgerInnenpark im Regierungsviertel
Die nachhaltige Innenentwicklung durch Nutzung von Konversionsflächen (GFZ-Kaserne, Zollhafen)
Die Kommissbrotbäckerei zum Kulturzentrum umwandeln
Barrierefreiheit weiter umsetzen durch konsequente Berücksichtigung bei Vergaben, Zuwendungen und Ausschreibungen
Mit einem Planungs- und Gestaltungsbeirat mehr Qualität in der Baukultur schaffen
Transparenz durch ein Register von Planungsbüros und Unternehmen wichtiger Mainzer Bauprojekte im Internet schaffen

6. Mehr Demokratie für Mainz

6.1 Einmischen erwünscht!

Die demokratische Selbstverwaltung in Mainz ist durch verkrustete Strukturen und etablierte Seilschaften geprägt. Zwar gibt es eine Vielzahl von Beiräten und offenen Foren für Beteiligung. Wenn es aber darum geht, politische Entscheidungen zu treffen, dann gilt das alte Mainzer Modell: Die Spitzen von CDU, SPD und FDP einigen sich auf fragwürdige Deals nach dem Muster eines Kuhhandels: „Gibst Du mir, gebe ich Dir“. Die dürftige Beteiligung in bestehenden Mitwirkungsstrukturen ist auch eine Folge davon, dass viele Menschen bei Entscheidungen kaum Gehör finden.

Ein neuer demokratischer Aufbruch

Wir GRÜNE stehen für einen neuen demokratischen Aufbruch. Wir wollen eine Öffnung der Entscheidungsprozesse in der kommunalen Demokratie, damit alle mitmachen können, statt bloß alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben.

Bürgerschaftliches Engagement ist der Nährboden für eine lebendige Demokratie. Die Ideen, Kompetenzen und Anliegen vieler machen den Reichtum unserer Stadt aus. Mainz kann es sich nicht leisten, diesen Reichtum zu verschwenden und alle Entscheidungen den etablierten Machtstrukturen zu überlassen. Die institutionelle Beteiligung mit Beiräten und offenen Foren ist nur dann sinnvoll, wenn der Stadtrat auch bereit ist, die Impulse solcher Gremien zu respektieren. Dies gilt auch für das Projekt eines BürgerInnenhaushalts, bei dem alle EinwohnerInnen die Möglichkeit haben, auf die Verteilung der städtischen Gelder Einfluss zu nehmen.

Bestehende Beteiligungsforen stärken

Impulse von Beiräten für Gruppen mit besonderen Interessen und Bedürfnissen, Gremien mit Sachverständigen, Ortsbeiräten, offenen Stadtteilforen und -arbeitsgemeinschaften, wie auch die zukunftsweisenden Initiativen für eine kommunale Agenda 21, wollen wir stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen (s. a. 7. Global denken – lokal handeln).

Aktivierende Demokratie

Die Förderung demokratischer Beteiligung darf nicht bloß darauf setzen, Beteiligungsforen einzurichten und Beratungsgremien mit sachverständigen Personen zu besetzen. Wir wollen eine kommunale Selbstverwaltung, die aktiv auf BürgerInnen zugeht, um deren Ideen und Anliegen in kommunale Entscheidungen einzubeziehen. Damit wollen wir die Mitwirkung weniger gut organisierter und durchsetzungsschwacher Teile der Stadtgesellschaft stärken.

Mehr Transparenz

Wer sich einmischen und demokratische Rechte wahrnehmen will, braucht Information. Die städtischen Verwaltungsapparate müssen sich von den BürgerInnen in die Karten schauen lassen. Die städtischen Internetseiten müssen umfassend über das politische Geschehen informieren.

Kommunalwirtschaft unter demokratischer Kontrolle

Städtische und stadtnahe Gesellschaften erfüllen wichtige öffentliche Aufgaben (s. a. 4.1 Per Konsens in den Konkurs, 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz, 5.1 Der Verkehr läuft verkehrt). Doch es mangelt an Transparenz und demokratischer Kontrolle. Der Streit über den Bau eines Kohlekraftwerks durch Gesellschaften im Eigentum der Städte Mainz und Wiesbaden ist hierfür ein besonders dramatisches Beispiel. Beide Städte lehnen den Bau des Kraftwerks ab. Dennoch haben ihre Tochtergesellschaften die Beschlüsse der Stadtparlamente ignoriert.

Hier hat sich gezeigt, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft problematisch für öffentliche städtische Unternehmen ist, da sie zu geringe Einwirkungsmöglichkeiten für den politisch erklärten Willen bietet und eine Entkopplung von der Gemeinwohlorientierung erlaubt. Wir GRÜNE haben uns immer dafür eingesetzt, dass Unternehmen in städtischem Eigentum einer wirksamen Kontrolle durch demokratisch gewählte Gremien unterworfen sein müssen. Verselbstständigungstendenzen in den Vorstandsetagen werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine wirksame demokratische Kontrolle der städtischen Unternehmen durchgesetzt wird. Dafür müssen Beteiligungsstrukturen und Gesellschaftsformen (AG, GmbH, AöR) systematisch überprüft und geändert werden. Wir werden prüfen, welche Vor- und Nachteile die Überführung der städtischen Gesellschaften, die derzeit in Form einer Aktiengesellschaft (AG) agieren, in andere Rechtsformen hätte. Zudem fordern wir eine verbesserte Berichterstattung über alle Beteiligungen der Stadt Mainz in der Form eines aussagefähigen erweiterten Beteiligungsberichts, der dem Rat regelmäßig vorgelegt und veröffentlicht werden muss.

6.2 Freiheit? Aber sicher!

Wo der Sicherheitswahn die politische Agenda bestimmt, stirbt Freiheit mit Sicherheit. CDU, SPD und FDP haben das Überwachungspersonal des Mainzer Ordnungsamtes massiv verstärkt und als Kommunalpolizei aufgerüstet. In Bussen und Straßenbahnen wurde die Kameraüberwachung eingeführt. Neue Grillverbote sind beschlossen. Die ausufernde Überwachung und Kontrolle gefährdet nicht bloß die Unbefangenheit des Verhaltens Einzelner. Sie steht auch einer lebendigen Kultur unserer bunten Stadtgesellschaft entgegen (s. a. 2.9 Kultur – so vielfältig wie die Menschen, 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz).

GRÜN – aber sicher!

Wir GRÜNE sind eine freiheitsliebende Partei. Unser Ziel ist die Stärkung der liberalen, demokratischen Stadtgesellschaft. Freiheit, Gleichheit und ein soziales Miteinander sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür, dass sich ein buntes Zusammenleben in Mainz entfalten kann. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Freiheitsrechten lehnen wir ab.

BürgerInnenrechte und Sicherheit sind kein Widerspruch. Wir GRÜNE wollen durch eine Belebung des öffentlichen Raums die Sicherheit stärken. Die BürgerInnen sollen zum Hinschauen, nicht zum Wegsehen ermutigt werden.

GRÜNE Bausteine für Freiheit und Sicherheit:

Eindämmung der Überwachung und Kontrolle auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Abschaffung der Kameraüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Keine Aufrüstung der Ordnungsdienste zu einer Kommunalpolizei
Rücknahme fragwürdiger Verbote (z. B. Grillverbot)
Stärkung der präventiven Arbeit statt Bekämpfung der Symptome
Die Stadtverwaltung soll Zivilcourage und eine Kultur des Miteinanders aktiv fördern.

6.3 Ziviles Mainz

Den Abzug von US-Militäreinheiten und die Schließung von Bundeswehrstandorten haben wir GRÜNE – im Gegensatz zu anderen politischen Kräften – bereits sehr früh als Chance für neue, positive Entwicklungen begriffen. Ehemals militärisch genutzte Flächen und Gebäude können als neue Wohngebiete und als Freiräume für kulturelle Projekte genutzt werden (s. a. 5.2 GRÜNE Stadtentwicklung für Mainz, 2.9 Kultur – so vielfältig wie die Menschen).

Trotz des Rückgangs der stationierten Truppen nehmen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in letzter Zeit zu. Militaristische Rituale wie öffentliche Gelöbnisse und die Ausstellung von Kriegswaffen im Zentrum der Stadt weiten die Militärpräsenz im Inneren erneut aus. Sie sollen das Image der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen verbessern und die Bevölkerung an uniformierte Truppen als Bestandteil des öffentlichen Lebens gewöhnen.

Wir GRÜNEN wollen keine Militarisierung öffentlicher Straßen und Plätze. Werbeoffensiven, die militaristische Rituale und Waffentechnik anpreisen, lehnen wir ab.

Wir wollen:

Öffentlich gegen Militärpräsenz im Inneren eintreten
Kommunale Möglichkeiten gegen Bundeswehrauftritte ausschöpfen

6.4 Kein Platz für Rechts!

In Mainz konnte eine aggressiv auftretende rechte Szene in der Vergangenheit zurückgedrängt werden. Obwohl es in Mainz keine bundesweiten Treffs der Nazi-Szene mehr gibt und diese sich in den letzten Jahren im Stadtgebiet nicht organisieren konnte, treten Rechtsextreme auch hier offen auf und suchen sich Treffpunkte in Gaststätten. Vorfälle mit rechtsextremen Gruppierungen wie im vergangenen Jahr am Südbahnhof, bei denen Menschen tätlich angegriffen wurden, oder auch die zum Zeitpunkt der Erstellung des Programms geplante Demonstration von rechtsextremen Vereinigungen und Kameradschaften am 1. Mai 2009 machen auf die rechten Gefahren aufmerksam. Zudem hat sich der Rechtsextremismus in ein bürgerliches Gewand gekleidet und sitzt mitten unter uns im Stadtrat als Republikaner, die in ihrem Auftreten zweifellos rechtsextreme Positionen offen zur Schau tragen. Dabei verfolgt die GRÜNE Stadtratsfraktion die Strategie, die menschenfeindlichen Äußerungen der Republikaner offen zu thematisieren, bloßzulegen und diesen in aller Klarheit zu widersprechen.

Einzelne Aktionen von Rechtsextremisten (Störungen von Veranstaltungen, aber auch Gewaltdelikte wie an der Mainzer Universität oder am 1. Mai 2008) zeigen, dass das Thema keinesfalls zu unterschätzen ist. Vielmehr müssen alle gesellschaftlichen Kräfte unmissverständlich klar machen, dass Rechtsextremismus in Mainz nichts verloren hat, denn Mainz ist eine weltoffene und tolerante Stadt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher:

Alle Möglichkeiten sollen ergriffen werden, um Veranstaltungen von rechtsextremen Organisationen und Parteien in Mainz zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Räumlichkeiten der Stadt Mainz.
Auch außerhalb von Gebäuden sollen alle rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten ergriffen werden, um Rechtsextremisten in Mainz keinen Platz zu überlassen. Eine kommunale Informationskampagne soll auf die GastronomiebetreiberInnen der Stadt zugehen und diese über ihre Möglichkeiten gegen Nazis in ihren Gaststätten aufklären.
In Schulen und Jugendzentren sollen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit regelmäßig in geeigneter Form thematisiert werden.
Der kommunale Präventivrat soll sich in regelmäßigen Abständen mit dem Thema befassen und Präventionsstrategien überlegen.
Für den Bereich der Erwachsenenbildung an der VHS soll ein Schwerpunkt in der politischen Bildung zum Thema Antirassismus und „gegen Rechts“ eingerichtet werden (s. a. 3.4 Lebenslanges Lernen).

7. Global denken – lokal handeln

Zukunftsgemäße Politik in einer globalisierten Welt heißt für die GRÜNEN: Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung vernetzt denken! Bei jeder lokalen Entscheidung ist zu prüfen, ob die ökologische Tragfähigkeit noch gewährleistet ist oder ob Menschenrechte verletzt werden (beispielsweise ob Pflastersteine mittels Kinderarbeit hergestellt werden). Um globaler Verantwortung nachzukommen, muss man auch über den Tellerrand von Mainz hinaussehen und längerfristig denken, als nur über ein oder zwei Wahlperioden hinaus.

Für die Zukunftsfähigkeit von Mainz in einer globalisierten Welt müssen wir eindeutige ökologische und soziale Ziele formulieren. Insbesondere fordern wir die ernsthafte Verfolgung der Ziele anstatt politischer Sonntagsreden und Überbetonung von „Wirtschaft“ und inkonsequentes Handeln im Alltag.

Zukunftsfähiges Mainz in einer globalisierten Welt?

Große Worte stehen in dem von allen Stadtratsfraktionen getragenen Beschluss zur Begründung einer Lokalen AGENDA 21 vom 17.12.1997:

„Der Begriff der Nachhaltigkeit umfasst dabei im Wesentlichen vier Dimensionen:

soziale Verteilungsgerechtigkeit und Gleichberechtigung
ökonomische Nachhaltigkeit
ökologische Tragfähigkeit
Berücksichtigung des Bedarfs zukünftiger Generationen".

Das im Beschluss zur Lokalen AGENDA 21 genannte „Wohlergehen aller Mainzerinnen und Mainzer in der zusammenwachsenden Weltgemeinschaft des 21. Jahrhunderts“ kann nur erreicht werden, wenn konsequent

auf Energie- und Ressourceneffizienz gesetzt
Naturverträglichkeit beachtet
und der Verzicht auf Überflüssiges durchgesetzt wird.

Daher lauten die Fragestellungen für uns GRÜNE bezüglich kommunalem zukunftsfähigen und globalverantwortlichem Handeln:

Brauchen wir das tatsächlich?

Ist das Vorhaben Ressourcen schonend und energieeffizient?

Werden die Qualität von Wasser, Boden, Luft, Klima und/oder die Biodiversität beeinträchtigt/geschädigt?

Und insbesondere auch: Werden Menschen hier oder anderswo auf der Welt in ihren Rechten verletzt und/oder gehen die Folgen der Entscheidungen zulasten zukünftiger Generationen?

Nicht „nachhaltige Ökonomie“ lautet die Lösung heutiger und künftiger Herausforderungen, sondern der politische Ansatz muss sich auf ökologische und soziale Verantwortung konzentrieren, unter der sich auch das Wirtschaften unterzuordnen hat.

Durch die entsprechende Gestaltung von Satzungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen müssen Umwelt-, Klimaschutz und Menschenrechte berücksichtigt werden.

Bei Ausschreibungen sowie An- und Beschaffungen darf nicht allein der Kostenfaktor im Vordergrund stehen, sondern auch Energie- und Ökobilanz müssen geprüft werden. Ebenso wie die Einhaltung von Tarif-, Mindestlöhnen und der Verzicht auf Kinderarbeit sowie menschengerechte Arbeitsbedingungen.

„Global denken und lokal handeln“ heißt, sich zuallererst der Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte bewusst zu werden und dementsprechend solidarisch zu handeln, anstatt eigene (wirtschaftliche, monetäre) Interessen als Leitlinie zu betrachten.

Letztlich bringt es ein Satz von Gandhi auf den Punkt:

„Es gibt genug für jedermanns Bedürfnisse aber nicht für jedermanns Gier.“