„Die zahlreichen Proteste von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden verdeutlichen die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Bildungspolitik“, kommentiert der stellvertretende Ortsvorsteher und Kandidat in der Mainzer Neustadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nico Klomann, die aktuellen Demonstrationen und Aktionen gegen die Bildungspolitik in Mainz. „Der ‘Bildungsstreik 2009′ ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Zuständen an den Schulen und Hochschulen in Stadt und Land.“
„Der Bildungsstreik ist auch Thema für die Mainzer Neustadt: die Lebens- und Verkehrssituation zahlreicher Studierender, die Einrichtung einer vierten IGS sowie ein vernetztes Konzept für eine Stadtteilschule, das alles ist Angelegenheit in der Neustadt, diese Probleme werde ich angehen“, erklärt Klomann. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Teilhabe an Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, daher sagen wir Nein zu Studienkonten und Studiengebühren. „Es gibt viel zu tun in den Schulen, Hochschulen und in den Kindergärten. Daher unterstützen wir GRÜNE die Inhalte des Bildungsstreiks 2009, der auf wichtige Missstände aufmerksam macht”, macht Nico Klomann deutlich.
„Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich. Derzeit bleiben viele Potenziale unentwickelt und die Chancen für einen guten Schulabschluss und den Zugang zur Hochschule sind stark von der sozialen Herkunft abhängig. Diese Chancenungleichheit ist ein bildungspolitischer Skandal. Wir brauchen endlich wirksame Schritte zu einem integrativen chancengerechten Bildungssystem von Anfang und mehr individuelle Förderung. Die ideologische Schulpolitik in Mainz der letzten Jahre hat in eine Sackgasse geführt. In allen nationalen wie internationalen Vergleichsstudien landet das hiesige Bildungssystem bestenfalls im Mittelfeld, oft im unteren Drittel. An den Hochschulen müssen die Lern-, Lehr- und Forschungsbedingungen dringend verbessert werden”, kritisiert Nico Klomann.

“Die Mainzer SPD mit ihrem Kohlekurs scheint schon bald auch innerparteilich auf das Abstellgleis zu geraten”, stellt Tabea Rößner, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, fest.
Presseberichten zu Folge soll Umweltminister Sigmar Gabriel seine Haltung zu neuen Kohlekraftwerken revidiert haben und in einem Antrag an den SPD-Parteivorstand dafür plädieren, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke nur noch unter strengen Bedingungen begonnen werden darf, die den Bau weiterer Kohlekraftwerke faktisch verhindern würde.
“Dass SPD und FDP mit ihrem Festhalten an den Mainzer Kohleplänen den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erweisen, ist bereits klar. Über 60.000 Einwendungen und über 4.000 Demonstranten gegen das geplante Kohlemonster auf der Ingelheimer Aue sprechen eine klare Sprache. Sollte sich der geläuterte Kohle-Siggi auf Bundesebene durchsetzen, wäre dies ein willkommener Dolchstoß für die Mainzer Pläne. Wir fordern daher erneut die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden auf, einen Kurswechsel in der Energiepolitik zu vollziehen und endlich in zukunftsfähige und klimafreundliche Energieträger statt in Technologien aus dem Steinkohlezeitalter zu investieren.”

“Wir erwarten, dass endlich auch die CDU ihre Rolle bei dem Wohnbau-Debakel kritisch hinterfragt und personelle Konsequenzen zieht”, erklärt Günter Beck, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
“Wir haben allen im Aufsichtsrat vertretenen Parteien eine Verzichtserklärung zur Unterschrift vorgelegt, in der diese sich selbst verpflichten sollen, die bisherigen Mitglieder im Aufsichtsrat in einer künftigen Wohnbau-Gesellschaft auszutauschen. Einzig die CDU ist mit ihren drei Aufsichtsratsmitgliedern dieser Aufforderung nicht nachgekommen”, so Beck.
“Ein ‘weiter so’ bei der Wohnbau, wie es die CDU verfolgt, kann es nicht geben. Wir erwarten insbesondere von Frau Dr. Litzenburger in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Wohnbau, dass sie sich ihrer Verantwortung bei der Wohnbau-Krise stellt.”

“Auch die Ergebnisse der Arrhenuis-Studie bestätigen unsere Position zum geplanten Kohlekraftwerk”, erklärt Tabea Rößner, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, anlässlich der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse durch das Hamburger Arrhenuis-Instituts für Energie- und Klimapolitik.
“Wir GRÜNEN haben von Anfang an auf die ökologischen Folgen und auf die wirtschaftlichen Risiken, die das geplante Kohlemonster auf der Ingelheimer Aue mit sich bringt, hingewiesen.
Mit dem Kohlekraftwerksprojekt schafft die KMW keine Arbeitsplätze in Mainz, sondern wird sie vernichten. SPD und FDP in Mainz sollten endlich aufhören, das Märchen von einem rentablen Kohlemonster in die Welt zu setzen. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Pläne für Kohlekraftwerke gestoppt, zuletzt hat schon der RWE-Konzern als erster großer Energiekonzern die Konsequenzen gezogen und angekündigt aus den geplanten Kraftwerksplänen auszusteigen, weil diese sich wegen der bevorstehenden Versteigerung für CO2-Zertifikate für die Zeit nach 2012 nicht mehr rechnen.
Unabhängige Experten sagen einen Verlust des Kohlekraftwerkes von bis zu 140 Millionen Euro im Jahr voraus. Ich bin gespannt, wie die Kraftwerksbefürworter von SPD und FDP dies den BürgerInnen einer hoch verschuldeten Stadt wie Mainz erklären wollen.

„Mit etwas mehr Vorausschau ließen sich Baumschnitte zur Gefahrenbeseitigung vor der Brutzeit durchführen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Markus Gröninger.
„Dies ist bereits die dritte Maßnahme in diesem Jahr, bei der die Stadt während der Brutzeit Hecken und Bäume entfernt oder diese massiv zurückschneidet. So wurden auch die Rückschnitte der Hecken an der Berufsbildenden Schule ohne Not in der Schonzeit vorgenommen. Anstatt seiner Naturschutzaufgabe gerecht zu werden, gefährdet das Umwelt- und Grünamt durch seine Aktionen in fahrlässiger Weise zahlreiche Tierarten“, so der umweltpolitische Sprecher weiter.
„Mit dem Zurückdrängen von Bäumen und Sträuchern in Mainz durch die Stadtverwaltung wird auch die Vogelpopulation immer geringer. Wir fordern daher mehr statt weniger Grün für Mainz“, so Gröninger abschließend.
                                                                       
gez.:  Markus Gröninger        
(umweltpolitischer Sprecher)

Die GRÜNEN kritisieren die gezielte Versendung von Briefen mit fremdenfeindlichen Inhalten an ErstwählerInnen und SeniorInnen durch die Republikaner anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen.

“Noch vor einem Jahr hat die Stadt aufgrund des Bundeskongresses der Republikaner in der Mainzer Rheingoldhalle mit einem Transparent kundgetan: ‘Sie sind nicht willkommen’. Es ist widerlich, wenn ausgerechnet dieser Partei nun durch die kommunale Meldebehörde persönliche Daten überlassen werden und für Rechtsaußen-Propaganda missbraucht werden”, erklärt Katrin Eder, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN in Mainz. Gunther Heinisch, Mitglied des Stadtrates, ergänzt: “Aus gutem Grund beschweren sich viele Betroffene über die unerwünschte Post von den so genannten ‘Republikanern’. Sie sind schockiert, dass ihre Daten übermittelt wurden. 

Die Briefe der Rechtspartei sind von ausgrenzenden Botschaften durchsetzt, die sich speziell gegen Menschen mit ausländischem Pass und gegen eingebürgerte Deutsche richten. Mit ihren Hetzbriefen machen die ‘Republikaner’ Stimmung gegen Menschen muslimischen Bekenntnisses und bringen sie pauschal mit kriminellem Verhalten in Verbindung.”

Die GRÜNEN fordern eine Änderung des Melderechts, damit Daten von WählerInnen nur dann an Parteien übermittelt werden dürfen, wenn eine Zustimmung der betroffenen BürgerInnen vorliegt. Sie verweisen diesbezüglich auf einen Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie auf zahlreiche grüne Initiativen, die eine solche Regelung vorgesehen haben.

“Auch ohne eine Gesetzesänderung soll die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um künftig keine Daten ohne Einwilligung der Betroffenen an Parteien weiterzugeben”, fordern Heinisch und Eder abschließend.

“Entweder der Oberbürgermeister leidet unter Kurzzeitgedächtnis oder man muss seinen Aufruf zur Verbesserung in der Eingruppierung für ErzieherInnen als scheinheilig bezeichnen”, erklären Katrin Eder und Daniel Köbler, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN in Mainz.

“Noch vor kurzem hat die Stadt unter dem Mainzer Konsens die Zeitverträge der Erzieherinnen und Erzieher auslaufen lassen, sie dann einen Monat und einen Tag in die Arbeitslosigkeit geschickt, um sie anschließend wieder zu geringeren Bezügen wieder einzustellen. Wer so handelt, kann sich nicht jetzt hinstellen und Verständnis heucheln”, so Eder.  “Mit dem Streik erhält die Stadt Mainz die Quittung für ihre jahrelange Vernachlässigung der Kita-Angestellten. Auch Mütter, Väter und Kinder haben jetzt unter dem Versagen der Verwaltung zu leiden, die nicht einmal geeignete Notvereinbarungen für den Streik getroffen hat“, moniert Katrin Eder.

„Wir fordern die Stadt als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband auf, sich für die Erfüllung der Forderungen von ErzieherInnen und Verdi einzusetzen. Die Landesregierungen verlagert mehr und mehr Bildungsaufgaben in den Kompetenzbereich der Kitas, ohne jedoch die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Die Entlohnung der  MitarbeiterInnen wird nicht an die steigenden Anforderungen angepasst und der Personalschlüssel der Kitas wird nicht entsprechend erhöht. Außerdem fehlt es an Fortbildungen, um die ErzieherInnen auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten“, kritisiert Daniel Köbler.